Sonntagsdemonstrationen für ein menschlicheres Fremden- und Asylrecht am 15.09.2019 Bregenz - Hafen

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Hinter den Kulissen

– für Chancengleichheit in Bildung und Gesellschaft

Ein Bericht von Daniela Egger

An die 700 Menschen fanden am Sonntag den 15. September ihren Weg zum Bregenzer Hafen, um gemeinsam mit der Bewegung uns reicht´s – es reicht für alle und Prim – Plattform für reformpädagogische Initiativen & Mehr, Unabhängige Bildungsgewerkschaft und Arge Gemeinsame Schule, zum bereits 24. Mal ein deutliches Zeichen zu setzen – diesmal unter dem Motto „Für Chancengleichheit in Bildung und Gesellschaft“.

Rückwärtsgewandte Bildungspolitik
Der Blick hinter die Kulissen wurde durch die Auswahl der Vortragenden gewährleistet, und zum Einstieg trugen Pädagogin Petra Hochschwarzer und Schauspieler und Pädagoge Michael Schiemer gemeinsam einen Text von Karl Valentin vor. Dieser spielt mit dem Begriff des Fremden, und zeigt mit doppelbödigen, valentinschen Wendungen, wie brüchig die Idee dieses Wortes ist. Ebenso brüchig wie das demokratische Verständnis mancher Regierungsparteien, wie Werner Bundschuh im Anschluss in seiner Rede ausführte. Der Historiker und Obmann der August-Malin-Gesellschaft schlug einen Bogen zur aktuellen Bildungspolitik, die zurück in alte Strukturen und festgefahrene Ideen führt, die er schon in seinen jungen Jahren öffentlich anprangerte. Ebenso verwies er unter anderem auf ein gescheitertes FPÖ-Volksbegehren aus dem Jahr 1992, das damals nur 7,2 % Stimmen erhielt – heute aber zum türkisen Regierungsprogramm geworden ist.

Migration ist nicht gleich Immigration
Stephanie Gräve, Intendantin des Vorarlberger Landestheaters trat mit mutigen Ausführungen auf das Podium und machte deutlich, wie utopisch auch die Idee einer „Festung Europa“ sein muss. Schon jetzt liegen Zahlen und Fakten klimatischer Veränderungen vor, die eine Unterscheidung von Immigration und Migration erfordern. Wir stehen am Beginn großer Migrationsströme, und das Recht auf eine weltweit geltende freie Niederlassung wird eine der unausweichlichen Folgen dieser Bewegungen werden. „Es ist an der Zeit, dass wir uns dieser Entwicklung stellen, dass wir lernen, neue Konzepte des Zusammenlebens für eine veränderte Gesellschaft zu entwickeln,“ war eines der Statements von Stephanie Gräve.

Falter-Herausgeber und Autor Armin Turnher warf dann einen Blick hinter die Kulissen der österreichischen Medienlandschaft, und verwies auf die demokratiegefährdenden Mechanismen von Fake-News und Spins, um von kriminell anmutenden Machenschaften abzulenken. Dabei fand er Parallelen in der engagierten Arbeit der Sonntagsdemonstranten und der journalistischen Arbeit des Falters. „Wir kämpfen beide für eine weniger verlogene Öffentlichkeit. Sie kämpfen für ein menschliches Asylrecht, wir decken Machtmissbrauch auf. Beides gehört zur demokratischen Freiheit. Anders als Herr Thiel meint, ist Freiheit ohne Demokratie wertlos. Und Demokratie ohne Freiheit gibt es nicht“, so Armin Turnher. Dabei gratulierte er den Anwesenden für ihre Beharrlichkeit und den Mut, sich nicht einer Ideologie wegen zu engagieren, sondern für das, was man früher „Bürgersinn“ nannte. Der Bürger, der sich als Souverän begreift und für Menschlichkeit einsteht.

Die Musik von Andreas Paragioudakis und Christos Sdertsos unterstrichen mit ihren interaktiven Musikeinlagen den Gemeinschaftssinn, der auch die zweite Performance von Michael Schiemer über die fiktiven Worte eines „ehrlichen FPÖ-Politikers“ von Marc Andeya-Trefny erträglich machte.

Alle zur Nationalratswahl kandidierenden Parteien wurden zu einer Podiumsdiskussion eingeladen, allein ÖVP und FPÖ finden es nicht wert, daran teilzunehmen.

Medienaussendung der VLI

Die ÖVP findet „einfach niemanden, der daran teilnehmen könnte“.

Ein seltsames Demokratie-verständnis - oder ist die Personaldecke tatsächlich so dünn? Wir vermuten natürlich auch, dass sich ÖVP und FPÖ vor kritischen Fragen drücken wollen.

Seit vielen Jahren führt die Vorarlberger Lehrer*innen Initiative (VLI) gemeinsam mit anderen Organisationen vor Landtags- und Nationalratswahlen eine Diskussion mit Vorarlberger Kandidat*innen durch.
„Als Moderator der Diskussion finde ich es natürlich bedauerlich, dass die ÖVP- Kandidat*innen nicht dabei sind und sich nicht den Fragen des Publikums stellen wollen. Offenbar ist ihnen der direkte Kontakt mit Lehrer*innen und Schüler*innen nicht wichtig, sie haben ihr Ohr wohl lieber bei jenen, die Millionen in 49.000 € -Tranchen spenden können,“ hält der Lehrer*innenvertreter Gerhard Pušnik (AHS) verwundert fest.

Die Nicht-Teilnahme von ÖVP und FPÖ hat vielleicht auch einen positiven Effekt: „Wir müssen uns dann weniger mit der jüngsten Vergangenheit, wie Ibiza-Video, Spendenaffäre und dem Missbrauch von öffentlichen Geldern für Familien-Partys und Schönheitssalons, auseinandersetzen und können konstruktive und zukunftsfähige Themen diskutieren,“ meint die BMHS-Lehrer*innen-Vertreterin Katharina Bachmann.

Für die beiden Verweigerer ÖVP und FPÖ gibt es am 09. Oktober erneut die Möglichkeit, an einer Diskussion, dieses Mal im Rahmen der Landtagswahl, teilzunehmen: „Die Einladung dazu ist selbstverständlich nach wie vor aufrecht“, betont Gerhard Pušnik, Obmann der VLI.

Die New Yorker Schulbehörde lockert die Schul-pflicht für die Demonstration Fridays For Future am 20. September.

Frau Bildungsministerin Rauskala:

Das können Sie doch auch.

Machen Sie es  einfach!

Die Schulbehörde von New Yorker erklärte auf Twitter, sie werde „das Fehlen der Schüler, die am 20. September für das Klima streiken, entschuldigen“ (Übersetzung NZZ). Die Schüler*innen haben damit die offizielle Erlaubnis bekommen, am 20. September am großen weltweiten Klimastreik teil zunehmen. Das betrifft über 1700 öffentliche Schulen.

An der New Yorker Freitagsdemonstration in der nächsten Woche wird die schwedischen Aktivistin Greta Thunberg teilnehmen. Sie befindet sich derzeit in New York, wo sie erfolgreich Promotion betreibt für die von ihr initiierten Schülerdemonstrationen für den Klimaschutz, die an jedem Freitag weltweit stattfindenden.

Die Kundgebung findet 3 Tage vor dem Uno-Klimagipfels statt, der am 23. September in New York beginnt.

Auch Bill de Blasio, New Yorks Bürgermeister unterstützt die Schülerdemonstrationen für das Klima und twittert: «New York City steht an der Seite der jungen Leute. Sie sind unser Gewissen. Wir unterstützen den Klimastreik am 20. September». (Übersetzung NZZ)

Und was passiert in Österreich? Schwammige Gunstbezeugungen und stures Verweigern einer Ausnahmegenehmigung von der Schulpflicht für die Teilnahme an der Freitagsdemonstration am 20. September.
ms

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