Neuregelungen im Schuljahr 2019/20

Die unerfreulichen Neuregelungen im Schuljahr 2019/20  Bild:spagra
Die unerfreulichen Neuregelungen im Schuljahr 2019/20 Bild:spagra

Im Schuljahr 2019/20 werden die noch von der abgesetzten Regierung beschlossenen Schulgesetze  umgesetzt. Die von den türkisblauen Parteistrategen initiierten und von Exbildungsminister Faßmann umgesetzten neuen Gesetze wurden durchgängig von Experten scharf kritisiert. Auf dieubg.at wurden alle Neuregelungen ausführlich analysiert, besprochen und kommentiert.


Die wichtigsten Änderungen sind die Neuregelung der Notengebung, des Sitzenbleibens, das Kopftuch-Verbot an den Volksschulen und das neue Dienstrecht für alle neu eintretenden Lehrer*innen. Für die Neuen Mittelschulen wird es ein Übergangsjahr: Reformen wie zwei Leistungsniveaus ab der 2. Klasse treten stufenweise in Kraft.

 

Das Wichtigste kurz zusammengefasst:

Neuregelung der Notengebung
In der Volksschule wird ab dem 2. Semester der 2. Klasse die verpflichtende Ziffernbenotung eingeführt. Parallel dazu muss in allen Klassen zusätzlich alternativ beurteilt werden. Mit den Eltern werden Bewertungsgespräche geführt, was in etwa den bisherigen Elternsprechtagen entspricht. Bei Bedarf können Schüler*innen zu Förderunterricht verpflichtet werden, wenn dafür noch entsprechende Ressourcen der Schule zur Verfügung stehen. Neu ist auch, dass Schüler*innen grundsätzlich ab der zweiten Klasse wieder sitzenbleiben können.

Kopftuch-Verbot in den Volksschulen
Begründet wird das Kopftuchverbot in den Volksschulen mit der sozialen Integration der Schüler*innen entsprechend den lokalen Gebräuchen und Sitten. In Wirklichkeit ist es eine rein parteipolitische Propagandagesetzgebung. Genauso wie die festgesetzte Strafe bis zu 440 Euro bei einem Verstoß.

Übergangsjahr für die NMS: Reformen der „Leistungsniveaus“ und der Notenskala.
Für die Neuen Mittelschulen wird 2019/20 ein Übergangsjahr. Ab der sechsten Schulstufe, also der 2. Klasse, wird es zwei Leistungsniveaus -"Standard" und "Standard-AHS" – geben, die die bestehende Differenzierung - "grundlegende Allgemeinbildung" und "vertiefende Allgemeinbildung" – ersetzen werden.
Zwei vom System her ähnliche, einander überlappende fünfteilige Notenskalen ersetzen die bisherige siebenteilige Notenskala der NMS.
Man nennt sie zwar nicht mehr „Leistungsgruppen“, wie sie zu Zeiten der „alten Hauptschule“ noch genannt wurden. Aber de facto ist die schulautonom mögliche Einrichtung von dauerhaften Gruppen zur Leistungsdifferenzierung in Deutsch, Mathematik und Englisch ab der 2. Klasse nichts anderes.
Die Maßnahmen an den NMS können zwar ab heuer eingeführt werden, verpflichtend sind sie erst ab 2020/21.

 

Weitere Neuerungen:
Wieder möglich ist das freiwillige zehnte Schuljahr an den Polytechnischen Schulen für Schüler*innen, die ihr neuntes Schuljahr an einer AHS/BMHS nicht erfolgreich abgeschlossen haben. Weiterhin besteht diese Möglichkeit für ein freiwilliges zehntes Schuljahr auch für Schüler*innen, die in ihrem letzten Pflichtschuljahr an einer NMS oder am Poly gescheitert sind.


Ab dem Schuljahr 2019/20 gibt es für Lehrer*innen, die neu in den Schuldienst eintreten, kein Wahlrecht zwischen altem und neuem Lehrerdienstrecht mehr.

ms

Siehe auch:
APA: Neues Schuljahr mit Neuregelung bei Noten und Sitzenbleiben 
Kurier: Kopftuchverbot, Ziffernnoten & Co.: Das bringt das neue Schuljahr 
ORF: Neues Schuljahr bringt einige Änderungen 
NEWS: Diese Neuerungen bringt das kommende Schuljahr   

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Der gläserne Mensch - das Bildungsdokumentationsgesetz 2019

Daniel Lohninger ist bei epicenter.works, der wichtigsten NGO für Grundrechte im digitalen Zeitalter aktiv. Bild: Daniel Lohninger
Daniel Lohninger ist bei epicenter.works, der wichtigsten NGO für Grundrechte im digitalen Zeitalter aktiv. Bild: Daniel Lohningerl

Der gläserne Mensch – bald auch in Österreich –

Das drohende Bildungsdokumentationsgesetz 2019 macht´s möglich

Interview von Sabine Helmberger mit Daniel Lohninger.

Anfang Mai gab die damalige türkis-blaue Regierung eine Novelle des Bildungsdokumentationsentwurfs zur Begutachtung frei. Herr Lohninger, Sie haben mit Ihrem Verein Epicenter.works zum Entwurf Stellung genommen. Können Sie für Laien ausführen, welche Änderungen sich mit dieser Novelle ergeben würden?

 

Jede Verhaltensauffälligkeit aus der Kindergartenzeit wäre so langfristig und zentral dokumentiert.
Mit dem neuen Bildungsdokumentationsgesetz sollte für jede Schülerin und jeden Schüler eine durchgehende Bildungs- und Leistungsdokumentation eingeführt werden, die ab dem verpflichtenden Kindergartenbesuch beginnt und bis zum Abschluss der schulischen Bildungslaufbahn die Bildungsergebnisse speichert. Damit würden in Zukunft alle Menschen in Österreich hinsichtlich der Entwicklung ihrer kognitiven Fähigkeiten und ihrer sozio-ökonomischen Lebensverhältnisse vom 4. Lebensjahr bis zum Verlassen des Bildungssystems durchgehend digital vermessen und dokumentiert. Jede Verhaltensauffälligkeit aus der Kindergartenzeit wäre so langfristig und zentral dokumentiert. Zur Erhebung der Daten sollen unter anderem viermal so viele standardisierte Testungen in den Schulen durchgeführt werden.
Die Löschung des Personenbezugs dieser Daten, die an die Statistik Austria übermittelt werden müssen, sollte dort erst 60 Jahre – und nicht wie jetzt 20 Jahre – nach Verlassen des Bildungssystems erfolgen.
Im Regierungsprogramm von Türkis-Blau war außerdem geplant, die Daten darüber hinaus auch für das AMS nutzbar zu machen. Wenn die Regierung nicht geplatzt wäre, hätte auch dafür eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden sollen.

Nun wird immer wieder betont, dass die Erhebung von Daten ja nicht per se problematisch sei…

 

Sind die Daten einmal vorhanden, können sie in Zukunft auch für jetzt noch nicht absehbare Zwecke genutzt werden.
Die Speicherung von Daten, die Personen zugeordnet werden können, ist bei einer so großen Anzahl an Menschen bzw. wie hier der gesamten Bevölkerung im Bildungssystem durchaus problematisch. Sind die Daten einmal vorhanden, können sie in Zukunft auch für jetzt noch nicht absehbare Zwecke genutzt werden. Personenbezogene Daten können grundsätzlich auf verschiedene Arten missbraucht werden: entweder durch die Organisation selbst, durch deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder durch Dritte, die einen Datendiebstahl begehen. Auch der Staat, der letztendlich die Ansammlung dieser Datenmengen gesetzlich in Auftrag gegeben hat, könnte diese Daten zu anderen als den vorgesehenen Zwecken verwenden. Ihre Nutzung kann von jeder Regierung durch neue Gesetze erweitert werden.
Wenn die Daten erst einmal bestehen, sind Begehrlichkeiten nach einer algorithmischen Auswertung und Kategorisierung von Schülerinnen und Schülern in Zukunft zu befürchten.

Diese automatisierte Einteilung könnte z.B. über Fördermaßnahmen oder bei der Zulassung zu einer Schule eingesetzt werden. Es ist zu befürchten, dass dann Kategorien wie Migrationshintergrund oder andere sozio-ökonomische Faktoren, die in der Statistik mit Lern- oder Leistungsproblemen in Zusammenhang gestellt werden können, zu einer automatisierten Diskriminierung führen würden, wie wir sie bei der Umsetzung im AMS gerade sehen.

Gibt es Beispiele in der Vergangenheit oder aus anderen Ländern, die die Problematik einmal gespeicherter Daten illustrieren?


Als die Nazis die Niederlande besetzt hatten, konnten sie mithilfe dieser Daten mehr und schneller Menschen verfolgen und umbringen als in allen anderen Ländern.

Ein Beispiel aus der Vergangenheit zeigt die Problematik von Vorratsdaten. Die Regierung in den Niederlanden hatte Anfang des 20. Jahrhunderts, durchaus in guter Absicht, besonders viele Daten über ihre Bevölkerung gesammelt. Als die Nazis die Niederlande besetzt hatten, konnten sie mithilfe dieser Daten mehr und schneller Menschen verfolgen und umbringen als in allen anderen Ländern.
Ein aktuelleres Beispiel aus dem österreichischen Bildungswesen ist von 2014. Durch ein Datenleck sind Daten von 400.000 österreichischen Schülerinnen und Schülern auf rumänischen Webservern gelandet. Solche Vorfälle können auch nie ausgeschlossen werden, da es kein völlig sicheres IT-System geben kann. Eine Ansammlung und Vernetzung dieser großen Breite an Daten birgt Gefahren in sich.

Welche Rolle spielt dabei das neu gegründete IQS, in das das Bifie integriert werden soll?

Für das Institut des Bundes für Qualitätssicherung im österreichischen Schulwesen (IQS) gelten nach vorliegendem Entwurf weniger strenge Datenschutzbestimmungen als für das BIFIE.

Im IQS-Einrichtungsgesetz sind für die Datenübermittlung aus der Gesamtevidenz zum IQS keine Datenschutzvorgaben auf dem Niveau, das jetzt für das BIFIE gilt, vorgesehen.
Die größte Gefahr sehen wir in einer möglichen späteren Auslagerung bzw. Privatisierung dieser Aufgaben an private Firmen. In den USA ist das bereits üblich. Dadurch steigen nicht nur die Gefahren einer schwierigeren Kontrolle und die Möglichkeit einer gewinnorientierten Nutzung der Daten, sondern auch der Einfluss der Firmen auf das Bildungssystem steigt dadurch.

Wie ändert sich die Situation in Bezug auf das Recht auf Vergessen von Daten?

Das Recht auf Vergessen würde es für die Daten nicht geben.

Ein Recht auf Löschung von Daten ist ja immer nur wahrnehmbar, solange es keinen Gesetzen oder einem berechtigten Interesse entgegensteht. Ich kann meine Daten bei einer Firma löschen lassen. Ausgenommen ist hier aber z.B. alles, was die Firma aufgrund gesetzlicher Vorschriften für die Steuer sieben Jahre aufheben muss. In dem vorliegenden Entwurf wird eine gesetzliche Grundlage für die Datenverarbeitung geschaffen, welche die Speicherung vorschreibt und so den Verantwortlichen ein Argument gegen eine Löschung der Daten gibt.

Welche Auswirkungen könnte das Gesetz Ihrer Einschätzung nach konkret auf Lehrer*innen oder Schulen haben, falls es erlassen wird?

Im Regierungsprogramm von Türkis-Blau war auch eine leistungsorientierte Bezahlung von Lehrkräften geplant.

Es wurde von der letzten Regierung der Wunsch geäußert die Vergleichbarkeit von Schulen zu erhöhen und Ergebnisse öffentlich zugänglich zu machen.
Im Regierungsprogramm von Türkis-Blau war auch eine leistungsorientierte Bezahlung von Lehrkräften geplant. Es wäre möglich, dass die Daten auch dafür herangezogen werden.
Je wichtiger die Ergebnisse von standardisierten Testungen bzw. der versuchten Quantifizierung von Bildungsprozessen werden, umso mehr werden sich Lehrkräfte nur noch um die Vorbereitung auf diese Testungen konzentrieren. Andere Bereiche im komplexen Bildungsprozess können auf der Strecke bleiben.

Sie kritisieren in Ihrer Stellungnahme, dass es keine Folgenabschätzung auf Grundrechte und Gesellschaft gibt. Wie könnte diese Ihrer Einschätzung nach aussehen?

... erläutern, abwägen und begründen warum z.B. ein Eingriff in Grundrechte gerechtfertigt ist.

Es wäre Aufgabe des Gesetzgebers bei allen Gesetzesvorhaben eine solche Folgenabschätzung vorzunehmen, vor allem bei Gesetzen, welche die Verarbeitung von Daten regeln, auch hinsichtlich des Grundrechts auf Privatsphäre und der europäischen Datenschutzgrundverordnung. In der Praxis sehen wir, dass dies nie passiert, sondern dass nur die finanziellen Vorteile angeführt werden. Eine Folgenabschätzung in Hinblick auf Grundrechte und Gesellschaft müsste die Folgen des Gesetzesvorhabens in den genannten Bereichen erläutern, abwägen und begründen warum z.B. ein Eingriff in Grundrechte gerechtfertigt ist.
Meiner Meinung nach überwiegen die Gefahren einer solch umfangreichen Datensammlung von allen Schülerinnen und Schülern die Kostenersparnis durch bessere Steuerung, die als Begründung der Regierung im Gesetz angeführt wird. Eine derartige Einschränkung der Grundrechte ist nicht gerechtfertigt. Besonders problematisch ist, dass man hier mit der massiven Datensammlung bereits im frühen Kindesalter beginnt und dieser Bereich menschlichen Lebens eigentlich besonders geschützt werden sollte. 

Vielen Dank für das Gespräch.

Daniel Lohninger ist bei epicenter.works, der wichtigsten NGO für Grundrechte im digitalen Zeitalter aktiv. Er koordiniert seit 2017 die Aktivitäten des Vereins in der Steiermark und fungiert bundesweit als Ansprechpartner für Datenschutz im Bildungsbereich. Er ist in der Lehrer*innenfortbildung der KPH Wien/Krems tätig und unterrichtet Informatik am BORG Bad Radkersburg.

Das Gespräch führte Sabine Helmberger.

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Neuberechnung der Vordienstzeiten nach EUGH-Urteil (auch für Neo-Pensionist*innen)

Bild:spagra
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Anfang Juli wurde die Besoldungsreform 2019 im Parlament beschlossen. Sie soll die Ungerechtigkeiten und Verluste ausgleichen, die durch die Besoldungsreform von 2015 bei der Berechnung des Besoldungsdienstalters (BDA) entstanden waren. Die Reparatur wird durch das Urteil des EU-Gerichtshofes vom 8. Mai 2019 vorgeschrieben
Siehe auch: EUGH-Urteil bringt Besoldungsreform 2019

Ergebnis der Verhandlungen:

Entschädigt werden jene Kolleg*innen, die durch das alte System benachteiligt wurden.
Garantie: Für niemanden wird es wegen der Besoldungsreform 2019 Verluste in der Lebensverdienstsumme geben.
Primär geht es darum, dass die Zeiten vor ihrem 18. Lebensjahr als zusätzliche Vordienstzeiten geltend gemacht werden.
Rund 70 % der Bundesbediensteten und Landeslehrer*innen sind von der neuen Besoldungsreform 2019 betroffen.

Nichts ändert sich aufgrung des EUGH-Urteiles für  Bundesbedienstete  und  Landeslehrer*innen, deren Vorrückungsstichtag oder deren Besoldungsdienstalter (BDA) nach dem 30. August 2010 erstmalig festgestellt wurde. In diesem Fall wurden die Vordienstzeiten, die vor dem 18. Geburtstag  liegen bereits berücksichtigt.


Ansprüche sichern.

Für die meisten Betroffenen erfolgt die Berücksichtigung allfälliger Zeiten vor ihrem 18. Lebensjahr automatisch (von Amts wegen) durch die Dienstbehörden.

Wer muss einen Antrag stellen, um eine allfällige Verbesserung des Besoldungsdienstalters zu erreichen?

 

All jene Kolleg*innen,

die innerhalb der letzten drei Jahre in den Ruhestand getreten oder in Pension gegangen sind oder aus anderen Gründen (Austritt oder Kündigung) nicht mehr im aktiven Dienststand sind.
Konkret betrifft das all jene Kolleg*innen,

  • die sich am 8. Juli 2019 nicht mehr im Dienststand befunden haben
  • und deren Vordienstzeiten vor dem 18. Geburtstag nicht berücksichtigt wurden
  • und die seit der Besoldungsreform 2015 in das System „Besoldungsdienstalter“  übergeleitet wurden
  • und deren erstmalige Festsetzung des Vorrückungsstichtags unter Ausschluss von Vordienstzeiten vor dem 18. Geburtstag erfolgte (vor dem 30. August 2010)
  • und deren allfällige Ansprüche noch nicht verjährt sind (vor dem Juli 2016 in den Ruhestand bzw. Pension sind.

Achtung: Die betroffenen Kolleg*innen sollten den Antrag so schnell wie möglich stellen. Ehemalige Vertragsbedienstete sollten gleichzeitig einen zusätzlichen Antrag an die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) stellen.
Die Antragsformulare stehen auf der GÖG-HP als Download zur Verfügung
Antragsformular 1a für BeamtInnen
Antragsformular 1b für Vertragsbedienstete
Antragsformular 1c für Vertragsbedienstete für die PVA

 

All jene Kolleg*innen,

  • deren erstmalige Festsetzung des Besoldungsdienstalters nach dem 11. Februar 2015 erfolgte
  • und deren Präsenz- bzw. Zivildienstzeiten in geringerem als dem tatsächlich geleisteten Ausmaß* als Vordienstzeiten berücksichtigt wurden.

*mehr als 6 Monate (9 Monate Zivildienst) oder Wehrdienstzeiten, die nicht angerechnet wurden
Die Antragsformulare stehen auf der GÖG-HP als Download zur Verfügung
Antragsformular 4a für BeamtInnen
Antragsformular 4b für Vertragsbedienstete

 

All jene Personen*,

  • deren erstmalige Festsetzung des Besoldungsdienstalters nach dem 30. August 2010 und vor dem 12. Februar 2015 erfolgte
  • und bei denen berufseinschlägige Zeiten nur deshalb nicht als Vordienstzeiten angerechnet wurden, weil sie die Höchstgrenzen von zehn Jahren überstiegen.

Es kann sich also nur um Personen handeln, die das jeweilige Maximum angerechnet bekommen haben.

* Höchstwahrscheinlich wird ein Antrag nur dann erfolgreich sein, wenn Fehler in der Berechnung erfolgten, die dazu führten, dass zu wenig Vordienstzeiten angerechnet wurden und ein Einspruch nach dem 11. Februar 2015 nicht mehr möglich war.

Die Antragsformulare stehen auf der GÖG-HP als Download zur Verfügung
Antragsformular 2a für BeamtInnen
Antragsformular 2b für Vertragsbedienstete


All jene Personen*,

  • deren erstmalige Festsetzung des Besoldungsdienstalters nach dem 11. Februar 2015 erfolgte
  • und bei denen berufseinschlägige Zeiten nur deshalb nicht als Vordienstzeiten angerechnet wurden, weil sie die Höchstgrenzen von zehn Jahren überstiegen.

* Höchstwahrscheinlich wird diesbezüglich ein Antrag von Lehrer*innen zu keiner Erhöhung des Besoldungsdienstalters führen, da die Festlegung der Höchstgrenzen für die Anerkennung der berufseinschlägigen Zeiten für Lehrer*innen vom BMöDS erfolgte und diese Regelung vom EUGH nicht beanstandet wurde.
Die Antragsformulare stehen auf der GÖG-HP als Download zur Verfügung
Antragsformular 3a für BeamtInnen
Antragsformular 3b für Vertragsbedienstete

Quelle:

GÖD-Info: Besoldungsreform 2019  und 

Sonderausgabe des GÖD-Magazins zur Besoldungsreform 2019

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EUGH-Urteil bringt Besoldungsreform 2019

Bild:spagra
Bild:spagra

Heute wurde die Besoldungsreform 2019 im Parlament beschlossen. Sie soll die Ungerechtigkeiten und Verluste ausgleichen, die durch die Besoldungsreform von 2015 bei der Berechnung des Besoldungsdienstalters (BDA) entstanden waren. Die Reparatur wird durch das Urteil des EU-Gerichtshofes vom 8. Mai 2019 vorgeschrieben

Laut GÖD, sind derzeit nur die grundlegenden Eckpunkte der Reform fixiert:
Entschädigt werden jene KollegInnen, die durch das alte System benachteiligt wurden.
Garantie: Für niemanden wird es wegen der Besoldungsreform 2019 Verluste in der Lebensverdienstsumme geben.

Weiterer Ablauf:
Automatisch, also amtswegig, wird das Besoldungsdienstalter neu berechnet für alle Kolleg*innen,

  • die am Tag der Kundmachung der 2. Dienstrechts-Novelle 2019 (Termin noch nicht bekannt) im Dienst befinden und
  • die im Rahmen der Besoldungsreform 2015 ins neue System übergeleitet wurden und
  • bei denen die Vordienstzeiten vor dem 18. Geburtstag bei der ersten Festsetzung des Vorrückungsstichtags nicht beachtet wurden.

Neuberechnung auf Antrag:
Für Kolleg*innen, die sich am Tag der Kundmachung der 2. Dienstrechts-Novelle 2019 nicht im Dienststand befinden, aber die beiden anderen oben genannten Voraussetzungen zutreffen und deren allfällige Ansprüche noch nicht verjährt sind, wird eine Neufestsetzung des Besoldungsdienstalters nur auf Antrag durchgeführt.
Das betrifft zum Beispiel Kolleg*innen, die innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist in den Ruhestand getreten oder in Pension gegangen sind.

Außerdem erfolgt eine Neuberechnung auf Antrag:
Wenn der Eintritt in den Bundesdienst nach der Besoldungsreform 2015 erfolgte und die tatsächlich geleisteten Präsenz- bzw. Zivildienstzeiten nicht zur Gänze als Vordienstzeiten berücksichtigt wurden.
Wenn Zeiten nur deshalb nicht als Vordienstzeiten angerechnet wurden, weil sie die jeweils geltenden Höchstgrenzen überstiegen.
ms

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Sexualerziehung und die ÖVP: Salzmann und Taschner haben offensichtlich einiges nicht verstanden!

Bild Gernot Pedrazzoli - bearb:spagra  Presseaussendung ÖVP-Presseklub: "Sexualerziehung ohne Beiziehung von schulfremden Personen oder Vereinen, sondern durch an der Schule wirkenden Pädagoginnen und Pädagogen"
Bild Gernot Pedrazzoli - bearb:spagra Presseaussendung ÖVP-Presseklub: "Sexualerziehung ohne Beiziehung von schulfremden Personen oder Vereinen, sondern durch an der Schule wirkenden Pädagoginnen und Pädagogen"

Sexualpädagogik:

ÖVP und FPÖ wollen keine Vereine mehr an Schulen

 

Kommentar von Manfred Sparr

 

Sie, die Vertreter*innen der ÖVP im heutigen Unterrichtsausschuss haben es doch getan, was aufgrund der Diskussion in den letzten Tagen um das Thema Sexualerziehung in den Schulen kaum mehr jemand für möglich gehalten hat: Die ÖVP, allen voran die ÖVP-Abgeordneten Gertraud Salzmann und Rudolf Taschner haben gemeinsam mit der FPÖ einen Entschließungsantrag eingebracht, der zukünftig den Einsatz von externen Vereinen für den Sexualkundeunterricht in Schulen nicht mehr erlaubt.

 

Kein Durchkommen von Argumenten
Argumente und Aufklärung dringen offensichtlich immer weniger in das, vom neuen alten Wertekanon von der Umwelt abgeschotteten türkisblauen Lager,  vor. Dementsprechend schwer tun sie sich auch damit, ihre Entscheidungen nach Außen zu argumentieren: Nach vielen öffentlichen Diskussionen in den letzten Monaten wurde deutlich, dass eine Vielzahl an Vereinen in unseren Schulen sexualpädagogische Unterrichtseinheiten anbietet. Allerdings sind vermehrt Beschwerden – die verschiedensten Vereine betreffend – von Eltern eingelangt. Die hier für dieses sensible Thema wichtige weltanschauliche Neutralität wurde oftmals nicht eingehalten, windet sich Salzmann, Taschner und Co in der heutigen Presseaussendung des ÖVP-Parlamentsklubs. Dass die allermeisten höheren Schulen das Angebot von sexualpädagogischen Workshops durch externe Spezialist*innen nutzen, weiß man nicht erst seit der öffentlichen Diskussionen in den letzten Monaten. Salzmann und Taschner jetzt herhören! In die berechtigte Kritik geraten ist EIN Verein, der christlichen Verein TeenSTAR*, und nicht verschiedenste Vereine.
Der Rest der Presseaussendung ist eine quälende Wiederholung von vermeintlichen Argumente, die im Rahmen der Diskussion in den letzten Tagen samt und sonders von Eltern, Schüler*innen, Praktiker*innen und Expert*innen bis ins letzte Detail widerlegt wurden.

Ein Frage an die ÖVP-Abgeordneten Salzmann und Taschner: Was haben Sie in der Diskussion nicht verstanden?

Ich gebe nicht auf, ich möchte auch dass Sie, Frau Salzmann, Herr Taschner davon überzeugen und Ihnen dabei helfen zu verstehen, dass Ihr aktueller Antrag eine wichtige Säule der Sexualpädagogik gefährdet, weil Sie damit Vereine und damit professionelle externe Fachkräfte an Schulen verbieten.
Deshalb bitten ich Sie:

  • Lesen Sie den Informationstext zur Petition: #redmadrüber – Für qualitätsvolle Sexualpädagogik an Österreichs Schulen und teilen Sie uns, den geschätzten Leser*innen der oeliug.at, mit, was Sie davon nicht verstanden haben?
  • Schauen Sie sich das kurze Informationsvideo der Plattform Sexuelle Bildung an. Alles klar?. Wenn nicht, wenden Sie sich an eine*n der vielen Expert*innen, die sich in der Diskussion zu Wort gemeldet haben. Sie finden Sie leicht im FB, auf twitter und vor allem in der sehr langen Liste der Unterstützer*innen der Petition: #redmadrüber.

* Bereits nach der Diskussion um den christlichen Verein TeenSTAR, der unter anderem Homosexualität als heilbares Identitätsproblem und Selbstbefriedigung als schädlich dargestellt haben soll (derStandard), empfahl Exbildungsminister Faßmann den Schulen, nicht mehr mit diesem Verein zusamen zu arbeiten.
Für das von Faßmann vorgeschlagene Akkreditierungsverfahren für sexualpädagogische Vereine, die mit Schulen zusammenarbeiten, umgesetzt werden und damit für eine Qualitätskontrolle spricht sich auch Martina Kronthaler Generalsekretärin von aktion-leben-österreich aus: „Wir sind für Qualitätskontrolle. Wir sind für eine gute Information der Eltern und völlige Transparenz, was in den Workshops passiert. Aber alles zu untersagen, aus Angst oder weil man das sexualpädagogische Angebot nicht versteht, ist völlige Resignation. Ist das die Freiheit, die sich die ÖVP und die FPÖ vorstellen? Es sollte Lehrerinnen und Lehrern sowie Eltern zugetraut werden, dass sie wissen, für welche Angebote sie sich entscheiden und was ihre Kinder brauchen".
ms

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Für qualitätsvolle Sexualpädagogik an Österreichs Schulen! Petition: #redmadrüber

Ein aktueller Antrag gefährdet eine wichtige Säule der Sexualpädagogik – FPÖ und ÖVP wollen Vereine und damit professionelle externe Fachkräfte an Schulen verbieten.

 

plattform sexuelle bildung

Wir fordern die Beibehaltung und den Ausbau einer qualitätsvollen Sexualpädagogik unter Einbindung von Experten und Expertinnen!

 

#redmadrüber


Interimistisch sollten keine Entscheidungen ohne Experten und Expertinnen getroffen werden, die langfristig die Bildungslandschaft und den Schutz der Kinder nachweislich beschneiden und für die keine Notwendigkeit besteht.

 

#redmadrüber: Initiative für eine qualitätsvolle Sexualpädagogik.

> Bundesweites statement und Unterstützungsliste

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Eine gute Nachricht für Lehrer*innen mit "Artikel X" Verträgen

Bild:spagra
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Denn jetzt wird man auch mit Artikel X Vertrag nach fünf Jahren fix unbefristet ...

 

Bei den sogenannten Artikel X und den Sonderverträgen nach § 36 VBG (Vertragsbedienstetengesetz) handelt es sich um Verträge für Lehrer*innen im alten Dienstrecht, die entweder die vollen Anstellungserfordernisse nicht erfüllen (Artikel X) oder Lehrer*innen mit Sondervertragsvereinbarung gem. Rundschreiben 20/2015 der Technischen Fächer, Mathematik, Physik, Chemie und Informatik sind.

 

Unbefristet,

wenn Beschäftigung „über eine Gesamtdauer von fünf Schuljahren“ hinausgeht 


Im aktuellen Erlass des Ministeriums, der kürzlich an alle Bildungsdirektionen erging, ist endlich geklärt, dass:

  • für die Lehrer*innen mit Sonderverträgen „Weiter- und Wiederbestellungen“ zulässig sind, „wenn geeignete Vertragslehrpersonen, die die Einreihungserfordernisse erfüllen, trotz Ausschreibung …. nicht gefunden werden“,
  • die „Verträge im Rahmen solcher Weiter- und Wiederbestellungen“ höchstens auf ein Schuljahr „befristet abgeschlossen werden dürfen“,
  • bei einer Beschäftigung, die „über eine Gesamtdauer von fünf Schuljahren“ hinausgeht, „das Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit zu verlängern“ ist und
  • für die, die schon jetzt mehr als 5 Jahre haben: "Soweit Personen mit Verträgen nach Art. X des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 350/1982 im Dienstverhältnis stehen, deren Gesamtverwendungsdauer fünf Schuljahre bereits überschritten hat, sind die Dienstverträge (mit dem aktuell vereinbarten Beschäftigungsausmaß) als auf unbestimmte Zeit eingegangen umzustellen."
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Kein Bedarf für Kündigungs-Verschärfungen von Lehrer*innen

Kein Bedarf für Kündigungs-Verschärfungen von Lehrer*innen

Geht es nach dem Willen des Wiener Bildungsdirektors Heinrich Himmer, würde es bereits ab dem kommenden Schuljahr eine Probezeit für Neulehrer*innen und Kündigungserleichterungen von Lehrer*innen geben – zumindest „Probeweise“. 

 

Statt Kündigungs-Verschärfung ...

Scharfe Kritik kommt von Gerhard Pušnik, Vorsitzender der Vorarlberger Lehrer*innen Initiative VLI und stv. Vorsitzender der ÖLI: „In allen Medien wird dieser Vorfall so dargestellt, dass dem Spucken massive Übergriffe der Schüler gegen den Lehrer vorausgegangen sind. Wie kommt Bildungsdirektor Himmer überhaupt auf die Idee, Kündigungs-Verschärfungen gegen Lehrer zu überlegen, zu fordern, anstatt sich für bessere Lehr- und Lernbedingungen, Unterstützungspersonal, kleinere Klassen, fähige Direktoren und kompetente SQM (statt Versorgungsposten) einzusetzen? Nachdem die Scharfmacher-Regierungstruppe gescheitert ist, braucht es offenbar jemanden, der die entstandene Lücke füllt."

 

Kein Handlungsbedarf
Für eine Verschärfung der Kündigungsmöglichkeiten und die Einführung einer Probezeit a la Himmer im Lehrer*innen-Dienstrecht sieht Gary Fuchsbauer, Bundeskoordinator der Österreichischen Lehrer*innen Initiative ÖLI-UG, keinen Handlungsbedarf. „Bei befristeten Verträgen ist im Gesetz (§91g VBG) ohnehin eine einmonatige Kündigungsfrist vorgesehen. Es ist nicht so, als seien Lehrer unkündbar“, stellt Fuchsbauer im OE24-Interview klar.

ms

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„Keine MIKA-D Test mehr“

Petition an den Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung Schüler*innen unterstützen statt diskriminieren! Der MIKA-D Test muss abgeschafft werden! Bild:spagra
Petition an den Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung Schüler*innen unterstützen statt diskriminieren! Der MIKA-D Test muss abgeschafft werden! Bild:spagra

Schüler*innen unterstützen statt diskriminieren!

Der MIKA-D Test muss abgeschafft werden!

 

Eine Petition der apfl-ug

(aktive Pflichtschullehrer*innen - unabhängige Gewerkschafter*innen)

 

Wir fordern die Abschaffung des MIKA-D-Tests!

 

Setzen wir ein Zeichen gegen Grausamkeit, die Kinder trifft, die noch nicht Deutsch können!

 

MIKA (Messinstrument zur Kompetenzanalyse) ist ein standardisiertes Testverfahren, welches die Deutschkenntnisse von außerordentlichen Schüler*innen einmal pro Semester abprüft. Kinder und Jugendliche, die den Test nicht bestehen, können nicht in die nächste Schulstufe aufsteigen. Viele von ihnen werden deshalb - neben den Schwierigkeiten ihrer Ankunft im Land - auch noch einen Klassenwechsel verkraften müssen.
Bisher hatten außerordentliche Schüler*innen zwei Jahre Zeit, um Deutsch zu lernen. In diesem Zeitraum wurden sie nicht beurteilt und blieben in dem Klassenverband, in den sie aufgenommen wurden. Die meisten von ihnen konnten danach positiv beurteilt werden, erreichten den Pflichtschulabschluss und hatten eine Chance auf dem Arbeitsmarkt. All jene, die in den zwei Jahren nicht ausreichend Deutsch lernten, konnten dann noch immer eine Schulstufe wiederholen.
MIKA-D wird dazu führen, dass viele außerordentliche Schüler*innen ihre Schullaufbahn in Österreich mit einem nachhaltigen Misserfolgserlebnis beginnen. Sie bleiben sitzen und verstärken die Reihen der überaltrigen Schüler*innen, von denen schon jetzt viele an den Schulen Probleme machen - vor allem in disziplinärer Hinsicht.
Der Test ist nicht nur sinnlos und problemträchtig, er ist auch ungerecht und zynisch. Die Getesteten werden mit einer Anforderung konfrontiert, welche die meisten von ihnen nicht bewältigen können. Sie haben bis zu ihrer ersten Testung maximal sechs Monate Zeit.
Die Sprachprobleme der außerordentlichen Schüler*innen sind nicht und waren nie problematisch. Ihre weitgehend erfolgreiche Behebung ohne Anwendung von Druckmitteln ist ein integrationspolitischer Erfolg und Ergebnis einer menschenfreundlichen Pädagogik.
Das österreichische Schulsystem hat eine Vielzahl von massiven Problemfeldern. Kein einziges von diesen wird durch den MIKA-D Test in irgendeiner Weise in Angriff genommen. Der MIKA-D Test ist nichts anderes als ein Instrument zur Diskriminierung jener Schüler*innen mit Migrationshintergrund, die Deutsch erst lernen müssen. Die wirklichen Probleme der österreichischen Schule sind der Regierung gleichgültig. Von Unterstützungsmaßnahmen und einem feingliedrigen Supportsystem will Türkisblau nichts wissen.

 

````````Direktlink zur Petition´´´´´´´´


Bitte unterzeichne auch Du diese Petition für die Abschaffung des MIKA-D Tests und leite sie in Deinem Bekanntenkreis weiter!
DANKE!!!

 

Weitere Infos:

apfl-ug (aktive Pflichtschullehrer*innen; unabhängige Gewerkschafter*innen)

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Steuerreform 2019: Unsozial und ökologisch unlogisch

Steuerreform 2019 Grafik 1 Bild:attac
Grafik 1 Bild:attac

Bis zum Wahljahr 2022 sinken die Steuern (inkl. Sozialversicherungsbeiträge) um ca. 6,5 Milliarden Euro und 2023 kommen weitere 800 Millionen Euro dazu.


Soweit der Gesamtrahmen der heute angekündigten Steuerreform. Für die Beurteilung der Reform sind aber vor allem die Verteilung der Steuerermäßigung und die Gegenfinanzierung von Bedeutung.

 

Aber zuerst Daten zur Steuerreform:
Die heute in einer Pressekonferenz vorgestellten Reformpläne der Regierung werden zeitlich gestaffelt umgesetzt. Der erste Schritt, die Reduzierung der Sozialversicherungsbeiträge für Menschen mit niedrigem Einkommen, beginnt mit 1. Jänner 2020. Die Herabsetzung der Steuertarife erfolgen 2021 und 2022. Die Senkung der Körperschaftssteuer, das ist die Steuer, die Kapitalgesellschaften für ihre Gewinne zu bezahlen haben, von 25% auf 21% wird in den Jahren 2022 und 2023 umgesetzt. Dazu kommen noch die Anhebung des Gewinnfreibetrages von 30.000 auf 100.000 Euro, die steuerfreie Mitarbeitererfolgsbeteiligung (Maximal 10% des Gewinns und max. 3.000 Euro pro Arbeitnehmer*in), die Anhebung der Grenze für die geringwertigen Wirtschaftsgüter von 400 auf 1.000 Euro und die Erhöhung der Werbungskostenpauschale von 132 auf 300 Euro.

 

Eine gesamtheitliche Betrachtung der Reform ergibt folgendes Bild: Entgegen dem türkisblauen Marktgeschrei werden durch die angekündigte Steuerreform die Bezieher*innen von kleinen Einkommen nicht entlastet, sondern sie sind wieder einmal die großen Verlierer.

 

Die Änderungen und Analyse im Detail

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Wiedereingliederungsteilzeit für Lehrer*innen

Wiedereingliederungsteilzeit für Lehrer*innen  Bild:spagra
Wiedereingliederungsteilzeit für Lehrer*innen Bild:spagra

Seit der Dienstrechtsnovelle 2018 können auch Lehrer*innen nach einem Krankenstand die Wiedereingliederungsteilzeit in Anspruch nehmen.

 

„Die Wiedereingliederungsteilzeit macht auch durchaus Sinn“, erklärt Gerhard Pušnik. Pušnik ist Mitglied im Zentralausschuss und Vorsitzender des Fachausschusses (Vorarlberg) der AHS und begleitet derzeit in dieser Funktion einen Kollegen, damit er die Wiedereingliederungsteilzeit in Anspruch nehmen kann. „Diese Möglichkeit gibt es ja nur in diesem Jahr, dann läuft das aus und wird evaluiert. Leider tauchen immer wieder Unklarheiten und falsche Informationen auf.“

 

Wiedereingliederungsteilzeit für Vertragsbedienstete:

 

Wiedereingliederungsteilzeit nach mindestens 6 Wochen im Krankenstand
Nach mindestens 6-wöchigem Krankenstand kann unmittelbar nach der Rückkehr in die Arbeit oder bis zu einem Monat später die Wiedereingliederungsteilzeit beantragt werden. Die Antragsfrist beträgt ein Monat nach Ende des Krankenstandes, damit auch jene Kolleg*innen die Wiedereingliederungsteilzeit beantragen können, die erst in den Tagen nach dem Krankenstand feststellen, dass das bisherige Beschäftigungsausmaß doch noch zu anstrengend ist. 

 

Dabei ist Folgendes zu beachten (siehe auch PV-Forum):

  • Die Dauer kann zwischen 1 und 6 Monaten vereinbart und bei arbeitsmedizinischer Zweckmäßigkeit noch um 1-3 Monate verlängert werden.
  • Die Arbeitszeit in der Wiedereingliederungsteilzeit muss im Durchschnitt bei 50-75% der Arbeitszeit vor dem Krankenstand liegen, aber bei mindestens 30%. (Berechnungsbeispiele im PV-Forum)
  • Die Bezahlung durch den Arbeitgeber erfolgt nach der erbrachten Arbeitszeit, außer es ist eine Phase unter 50% vereinbart, dann wird während der gesamten Wiedereingliederungsteilzeit die durchschnittliche Beschäftigung abgegolten.
  • Die Betroffenen bekommen zusätzlich – aber nur auf Antrag – bei der Krankenversicherung Wiedereingliederungsgeld (jeweils für 28 Tage im Nachhinein) in Höhe des anteiligen erhöhten Krankengeldes (siehe PV-Forum „Krankenstand“).
  • Bei der Gewährung der Wiedereingliederungsteilzeit hat die Personalvertretung ein Mitwirkungsrecht (PVG § 9 (1) lit. q)

 

Wiedereingliederungsteilzeit für pragmatisierte Lehrer*innen

 

Seit 1.Jänner 2019 gibt es die Wiedereingliederungsteilzeit auch für BeamtInnen

 

Sie ist wie bei für die Vertragsbediensteten geregelt, wobei

  • die Arbeitszeit bei Lehrer*innen zwischen 45% und 55% liegen muss (also nicht wie bei Vertragsbediensteten der Durchschnitt bei 50-75% der Arbeitszeit vor dem Krankenstand!)
  • die Bezahlung für die Halbbeschäftigung (bei Lehrer*innen eben die 45%-55%) wie im Krankenstand erfolgt: bis zum 182. Tag der Wiedereingliederungsteilzeit (incl. Krankenstand!!) voll, danach (ohne Grenze) 80%. Das bedeutet auch, dass für alle Fristen die Wiedereingliederungsteilzeit als Krankenstand zählt.(BDG § 50f, § 213 Abs.10; GehG § 12j)
  • Wiedereingliederungsteilzeit für pragmatisierte Lehrer*innen gilt bis 31.12.2020


Weitere Informationen dazu stellt das Sozialministerium zur Verfügung:

ms

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Änderungen der Mathematura und der abschließenden Arbeit

Bild:spagra
Bild:spagra

Änderungen im Bereich der abschließenden Arbeit in AHS (VWA) und BMS (AA) und BMHS (DA).

 

Die Änderungen im Bereich der Aufgabenstellung der abschließenden Arbeit wurde durch das im letzten Jahr beschlossene Pädagogikpaket notwendig. Neu ist, dass die Genehmigung der Themen der für die abschließenden durch die Direktorin bzw. den Direktor der Schule erfolgt und nicht mehr durch die zuständige Schulbehörde (Bildungsdirektion). Diese Änderung betrifft die vorwissenschaftliche Arbeiten (VWA) an den allgemeinbildenden höheren Schulen (AHS) , die Diplomarbeiten (DA) an berufsbildenden höheren Schulen (BMHS) und die Abschlussarbeiten (AA) an berufsbildenden mittleren Schulen (BMS). Auch davon betroffen sind die jeweiligen Sonderformen der AHS, die AHS für Berufstätige (AHS-B) sowie der BMHS, die Kollegs und Sonderformen für Berufstätige an BMHS.


Die Änderung der Klausurarbeit im Prüfungsgebiet (angewandte) Mathematik
An den AHS und deren Sonderformen besteht die schriftliche Matura aus Mathematik aus zwei Aufgabenbereichen. Dem Bereich „Grundkompetenzen“ und dem Bereich „Vernetzung von Grundkompetenzen“. Bisher wurden den Schüler*innen die Aufgaben für den zweiten, anspruchsvolleren Teil, die „Vernetzung von Grundkompetenzen“, erst ausgehändigt, wenn sie ihre Lösung für den ersten Bereich abgegeben haben.
Neu ist, dass jetzt auch für die AHS die Regelung wie bei den BMHS gelten. Die Maturant*innen erhalten nunmehr ebenfalls beiden Aufgabenbereiche bereits zu Beginn der Klausur. Dies bietet den Prüfungskandidatinnen und Prüfungskandidaten mehr Flexibilität in der Bearbeitung der einzelnen Aufgabenbereiche.
Außerdem soll es zukünftig für AHS und BMHS kürzere und leichter verständliche Angabentexte, eine sinnvollere Regelung für die Punktevergabe – auch halbe Punkte sollen möglich sein* – und einen faireren Notenschlüssel geben, teilte Bildungsminister Faßmann bereits im Jänner in einer Pressekonferenz mit.
Diese Maßnahmen sollen zu besseren Ergebnissen bei den Klausurarbeiten im Prüfungsgebiet Mathematik führen. „Leichter“ werde aber durch die Anpassungen die Mathematikmatura nicht, stellte Faßmann klar.

 

*Die Informationen bezüglich der halben Punkte sind widersprüchlich. Laut aktuellen, unbestätigten Informationen soll es halbe Punkte nur an der AHS geben (und auch dort nur bei wenigen, ausgewählten Aufgaben). In der BHS soll die Vergabe von halben Punkten weiterhin unzulässig sein.


>>>> Begutachtungsentwurf

ms

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Was sich mit dem Bildungsreformgesetz ändert?

Was sich mit dem Bildungsreformgesetz ändert? Mit Gary Fuchsbauer  Stv. Vorsitzender der GÖD BMHS, Mitglied des GÖD-vorstandes und Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechtsexperte der ÖLI-UG  Bild:öli-ug
Was sich mit dem Bildungsreformgesetz ändert? Mit Gary Fuchsbauer Stv. Vorsitzender der GÖD BMHS, Mitglied des GÖD-vorstandes und Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechtsexperte der ÖLI-UG Bild:öli-ug

Informationsveranstaltung/Workshop mit Gary Fuchsbauer

 

Termin und Ort


Dienstag, 12. März 2019
19:00 Uhr
DORNBIRN, HTL-Dornbirn

Zielgruppe
PersonalvertreterInnen, SGA-Mitglieder und interessierte LehrerInnen aller Schultypen
Referent
Gary Fuchsbauer
Stv. Vorsitzender der GÖD BMHS, Mitglied des GÖD-vorstandes und Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechtsexperte der ÖLI
Inhalt
"Was sich durch die Bildungsreform für die Arbeit von PV und SGA ändert ..."
Achtung - spezieller Informationsbedarf für SGA- und DA- Mitglieder ! 

Organisation - Auskunft:
Gerhard Pušnik: bagme.pusnik@gmail.com

 

>>> Anmeldung

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Unterlagen zum Vortrag von Dr. Richard Forster: “Überblick über das Erb- und Pflichtteilsrecht“

PPP- Unterlagen zum Vortrag von Dr. Richard Forster: “Überblick über das Erb- und Pflichtteilsrecht“
PPP- Unterlagen zum Vortrag von Dr. Richard Forster: “Überblick über das Erb- und Pflichtteilsrecht“

Dr. Richard Forster hat uns seine Präsentationsunterlagen zum Vortrag mit dem Thema “Überblick über das Erb- und Pflichtteilsrecht“ zur Verfügung gestellt.

 

Die interessante Veranstaltung der PV-Akademie (UBG, ÖLI und VLI) fand am Montag, den 25. Februar um 19:30 Uhr im BRG/BORG Schoren in Dornbirn statt.


Durch das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 wurde das österreichische Erb- und Pflichtteilsrecht vollständig umgestaltet. Dr. Richard Forster, MBL; öffentlicher Notar in Feldkirch und Sprecher der Vorarlberger Notare, konnte den Teilnehmer_innen in einem interessanten Vortrag einen guten Überblick über die Grundzüge des Erb- und Pflichtteilsrechtes unter Berücksichtigung dieser neuen Rechtslage verschaffen.
Themenschwerpunkte:
Teil 1 – Ausgewählte Schwerpunkte des Erbrechts-Änderungsgesetzes 2015
Teil 2 – Vermögen sicher weitergeben - Vorweggenommene Erbfolge – eine Alternative?
Teil 3 – Grunderwerbsteuer im Rahmen eines Verlassenschaftsverfahrens
>>> download der PPPräsentation

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Herbstferien: Übersicht und mögliche schulautonome Varianten

Herbstferien: Übersicht und mögliche schulautonome Varianten  Bild:spagra
Herbstferien: Übersicht und mögliche schulautonome Varianten Bild:spagra
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Neuer Grundsatzerlass zum Gleichstellungsprinzip: Thema Religion wichtiger als Feminismus und gendergerechte Sprache

Neuer Grundsatzerlass zum Gleichstellungsprinzip: Thema Religion wichtiger als Feminismus und gendergerechte Sprache
Neuer Grundsatzerlass zum Gleichstellungsprinzip: Thema Religion wichtiger als Feminismus und gendergerechte Sprache

Wie auf öli-ug.at berichtet, versuchte Anfang April dieses Jahres Bildungsminister Faßmann still und heimlich den Grundsatzerlass zum Gleichstellungsprinzip zu streichen. Faßmann hat wohl mit der Aufdeckung nicht gerechnet und machte erst einen Rückzieher, nachdem er für diesen Akt immer lauter kritisiert wurde. Er wolle mit Schulbeginn einen neuen, überarbeiteten Erlass vorlegen.
Jetzt liegt die Neufassung mit neuem Namen "Reflexive Geschlechterpädagogik und Gleichstellung" endlich vor: Der größte Teil des alten Erlasses wurde übernommen und  ist insgesamt umfangreicher als die ursprüngliche Version, obwohl noch im Frühjahr die offizielle Begründung für die Abschaffung des Erlasses aus dem Jahr 1995 lautete, der Inhalt des Erlasses sei „obsolet“ und eine „administrative Entlastung von Schulleitungen". Dem Thema Religion wird unangemessen viel Aufmerksamkeit zuteil, hingegen fehlt die „geschlechtergerechte Sprache“ gänzlich und der Feminismus wird, wenn überhaupt erwähnt, gerne in die Geschichte verlagert. Die Formulierung von den "Kenntnissen über die Geschichte der Frauenbewegung" erwecke den Eindruck, dass diese Frauenbewegung ein in sich abgeschlossenes Ereignis sei, stellt die Bildungswissenschafterin Susanne Tschida im DerStandard klar. 
Dazu schreibt Beate Hausbichler in ihrem Standard-Artikel „Neuer Grundsatzerlass: Mehr Religion, kein Feminismus“: Neuerungen machen sie vor allem in vier Themenfeldern bemerkbar – zwei davon durch ihr Fehlen (Anm.: Feminismus und gendergerechte Sprache), die anderen durch ihre Präsenz. Insbesondere ein Thema wird immer wieder hervorgehoben: die "kulturell" und "religiös" geprägten Geschlechterbilder.
Beate Hausbichler hat sich gemeinsam mit der Bildungswissenschafterin Susanne Tschida den modifizierten Grundsatzerlass aus dem Hause Faßmann genauer angesehen.

Eine interessante, also lesenswerte Analyse ist das Ergebnis.
ms

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Gehaltstabelle 2019 für Lehrer_innen

Die aktualisierte Gehaltstabelle 2019 für Lehrer_innen (Erstellt von Gary Fuchsbauer)
Die aktualisierte Gehaltstabelle 2019 für Lehrer_innen (Erstellt von Gary Fuchsbauer)

Wie berichtet ( "Teurer Kuschelkurs: Ergebnis der Beamtengehaltsverhandlungen" ) gab es bereits in der dritten Gehaltsrunde für die Öffentlich Bediensteten eine Einigung:

Erhöhung der Gehälter staffelwirksamzwischen 2,51 % u. 3,45 %
Erhöhung der Zulagen und Nebengebühren um 2,76 %

>>> Download: Die neue Gehaltstabelle 2019 für Lehrer_innen

Eine kurze Analyse von Gary Fuchsbauer
Die Basis-Erhöhung ist 2,76%, diese bekommt jemand, die/der heute 4541,4 brutto Grundbezug hat, im nächsten Jahr sind es € 4.666,7 (Lehrer_innen in L PH in Stufe 11).
Wer heute unter € 4.541 verdient bekommt etwas mehr, bis ganz unten 3,45 Prozent.
Da aber alle Zulagen mit 2,76 % erhöht werden, sind es vielfach auch bei niedrigen Einkommen tatsächlich weniger als 3,45% plus.
Wer über € 4.541 verdient, bekommt etwas weniger Prozent dazu, aber mindestens 2,51 Prozent (durch Zulagen dann wieder etwas mehr).

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Pädagogik Paket 2018: Begutachtungsentwurf

Bild:spa
Bild:spa

Gesetzentwurf
Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, die 5. Schulorganisationsgesetz-Novelle, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Minderheiten-Schulgesetz für das Burgenland, das Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Schulpflichtgesetz 1985, das Schulzeitgesetz 1985, das Pflichtschulerhaltungs- Grundsatzgesetz, das Privatschulgesetz, das Hochschulgesetz 2005 und das BIFIE-Gesetz 2008 geändert werden (Pädagogik Paket 2018) <<< aus parlament.gv.at

 

Einbringung einer Stellungnahme
Möchten Sie zu diesem Ministerialentwurf Stellung nehmen? Nutzen Sie dazu das Formular auf dieser Seite (max. 2.500 Zeichen) als Gast oder als registrierte UserIn (hier registrieren) oder senden Sie ein E-Mail an begutachtung@parlament.gv.at.

<<< aus parlament.gv.at

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NOST - Klarstellung: Information des Bildungsministeriums

Bild:scrs
Bild:scrs

In einem Schreiben an die Schulen informiert das Bildungs-ministerium über diverse Regeln zum „Projekt: Neue Oberstufe (NOST)“ (Ministerium).

Im Schreiben wird eine Vielzahl von Fällen behandelt, die besonders für Kolleginnen und Kollegen, die in den 2. und 3. Klassen unterrichten interessant sind.
NOST – Klarstellungen des BMBWF
… zum Zusammenhang zwischen semestrierten Lehrplänen und Leistungsbeurteilung
.. zu Semesterprüfung/Semesterzeugnis
… zum Zusammenhang Nachtragsprüfungen und Semesterprüfungen
… zur Frage: Hängt die NOST an der Schülerin/am Schüler?
>>> Download

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Pädagogikpaket: Vortrag an den Ministerrat

Faßmann übergibt den Ministerratsvortrag vorab an Kurz und Starche Bild:spa
Faßmann übergibt den Ministerratsvortrag vorab an Kurz und Starche Bild:spa

Lesenswerte Details zum vielkritisierten „Pädagogikpaket" des Bildungsministers Heinz Faßmann:

 

Vortrag an den Ministerrat betreffend die Begutachtung der Teilprojekte „Beurteilung in der Volksschule“ und „Weiterentwicklung der Neuen Mittelschule“.

 

Die wesentlichen Eckpunkte des Begutachtungsentwurfs, mit dem das Schulorganisationsgesetz und das Schulunterrichtsgesetz geändert werden, sind (Stichwortartige Erläuterungen zu den Eckpunkten siehe Download):
•    Beurteilung in der Volksschule:
•    Leistungsorientierte Mittelschule:
•    Freiwilliges 10. Schuljahr an Polytechnischen Schulen:


Kein finanzieller Mehraufwand ...
Die Maßnahmen treten mit dem Schuljahr 2019/2020 in Kraft.
Durch die Umsetzung entsteht kein finanzieller Mehraufwand, alle Kosten werden im laufenden Budget des Ressorts gedeckt, da keine zusätzlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt, sondern die vorhandenen effizienter und effektiver genutzt werden.

 

Dazu:
•   "Pädagogikpaket": Resignativ und ängstlich die Kritik von Bildungslandesrätin  Schöbi-Fink.
•    Verschärfte soziale Segregation durch türkisblaues Schulpaket
•    Den Schmarren brauchen wir nicht ...

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Verbesserung für manche Frauen im Mutterschutz

Die GÖD hat uns von einem für manche Frauen wichtigen OGH-Urteil informiert:
Von Gary Fuchsbauer:

Da einerseits nach Meldung der Schwangerschaft keine Überstunden gemacht werden dürfen und andererseits die Höhe des Wochengeldes in der (normalerweise) 16-wöchigen Mutterschutzzeit nach dem Durchschnitt der 3 Monate davor berechnet wird, entsteht eine Ungerechtigkeit bei allen, die vor der Schwangerschaft mehr als 20 WE hatten.
Der Oberste Gerichtshof hat nun entschieden, dass für die Berechnung die 3 Monate vor Meldung der Schwangerschaft herangezogen werden können, also das normale Gehalt mit MDL (Details sende ich gerne auf Anfrage zu – über Kontakt).
Alle, die in den letzten 2 Jahren im Mutterschutz waren, können diesbezüglich noch Nachforderungen stellen!

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Neuerungen im Dienstrecht für Lehrer/innen

Dienstrechtsnovelle 2018 Bild:spa
Dienstrechtsnovelle 2018 Bild:spa

Gary Fuchsbauer (ÖLI-UG) hat die für Lehrer/innen relevanten Änderungen im Dienstrecht zusammengefasst und interpretiert:

 

"Verbesserung für Vertragsbedienstete mit befristetem Dienstverhältnis"
Ab 1. Jänner 2019 gilt für alle Bundesbediensteten:  Dauert ein befristetes Dienstverhältnis zu Vertretungszwecken in Summe mehr als fünf Jahre, wird das Dienstverhältnis unbefristet.
Damit wird das, was bei LehrerInnen im alten Dienstrecht eh schon lang gilt und bei jenen im neuen Dienstrecht seit kurzem, nun auch auf alle anderen öffentlich Bediensteten ausgeweitet: in Summe maximal 5 Jahre befristet, auch wenn diese 5 Jahre nicht durchgehend sind. Es besteht daher Hoffnung, dass der Dienstgeber aus diesem Anlass auch bei LehrerInnen keine Schwierigkeiten mehr macht.

 

"Wiedereingliederungsteilzeit für Vertragsbedienstete"
Da das für Bundes- und Landesvertragsbedienstete gilt, gilt es für alle LehrerInnen im öffentlichen Dienst.
Nach mindestens 6-wöchigem Krankenstand kann unmittelbar nach der Rückkehr in die Arbeit oder bis zu einem Monat später (falls jemand in der Arbeit feststellt, dass das bisherige Ausmaß doch noch nicht geht) die Wiedereingliederungsteilzeit beantragt werden. Dabei ist folgendes zu beachten:
- Die Dauer kann zwischen 1 und 6 Monaten vereinbart und bei arbeitsmedizinischer Zweckmäßigkeit dann noch um 1-3 Monate verlängert werden.
- Die Arbeitszeit in der Wiedereingliederungsteilzeit muss im Durchschnitt bei 50-75 Prozent der Arbeitszeit vor dem Krankenstand liegen, aber bei mindestens 30 Prozent. So kann zB vereinbart werden, dass zunächst mit 30 Prozent begonnen wird, nach 2 Monaten 50 und in den Monaten 5 und 6 dann 70 Prozent, sodass der Mindestdurchschnitt 50 erreicht wird. Genauso ginge 60-75-90, sodass der Höchstdurchschnitt 75 erreicht wird - und alles dazwischen ...
- Die Bezahlung durch den Arbeitgeber erfolgt nach der erbrachten Arbeitszeit, außer es ist eine Phase unter 50 Prozent vereinbart, dann wird während der gesamten Wiedereingliederungsteilzeit das durchschnittliche Beschäftigungsausmaß abgegolten.
- Die Betroffenen bekommen zusätzlich – aber nur auf Antrag – bei der Krankenversicherung Wiedereingliederungsgeld (jeweils für 28 Tage im Nachhinein) in Höhe des anteiligen erhöhten Krankengeldes.

"Verlängerung der Familienhospizfreistellung"
Für die Betreuung von im gemeinsamen Haushalt lebenden schwersterkrankten Kindern wird nun künftig maximal dreimal neun Monate Dienstfreistellung gegen Entfall der Bezüge möglich sein.
"Besoldungsdienstalter im Sinne der Jubiläumszuwendung"
Für jene, die nach Februar 2015 einen Dauervertrag bekommen haben, richtet sich der Jubiläumsstichtag nach dem Besoldungsdienstalter. Wenn letzteres nun aber durch einen Vorbildungsausgleich verringert wurde, ist die tatsächliche Dienstzeit im öffentlichen Dienst jubiläumswirksam.

"Zulage für KoordinatorInnen im Fachbereich Inklusiv- und Sonderpädagogik"
Da die Aufgaben der ZIS ab Sept. in die LSR/SSR/Bildungsdirektionen kommen, wird für die KoordinatorInnen eine Zulage geschaffen. Sie beträgt 904,9 Euro. (Bei DirektorInnen wird sie allerdings mit deren Zulage gegengerechnet.)

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NOST-Verschiebung: Achtung! Das wird zeitlich knapp …

Bild:spa
Bild:spa

Schulrechtsnovelle vom Bundesrat beschlossen: Deutschförderklassen, längere Übergangsfrist für Neue Oberstufe, Maßnahmen gegen Schulschwänzen

 

Neben den neuen Deutschförderklassen und Maßnahmen gegen Schulschwänzen umfasst die Schulrechtsnovelle auch eine Fristverlängerung zur Einrichtung der Neuen Oberstufe an mittleren und höheren Schulen bis 1. September 2021. (Parlamentskorrespondenz)

 

 

Achtung! Das wird knapp …

  • Die Einführung der Nost weiter aufzuschieben ist jetzt möglich für jene Schulen, die ursprünglich nur ein Jahr verschoben haben.
    Dafür muss mit Anhörung des SGA die Direktion eine Verordnung vor dem 20. Juni erlassen.
  • Auch eine Rückkehr zum alten System ist bis zum 20. Juni möglich.
  • Wo ursprünglich 2 Jahre aufgeschoben wurde, muss bis Dezember reagiert werden.

Details dazu im Gesetzesänderungstext auf Seite 7, Par. 82e des SchUG in parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/I/I_00107/fname_690132.pdf

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Dr. Richard Forster: Patientenverfügung/Vorsorgevollmacht

Dr. Richard Forster: Vortrag Patientenverfügung/Vorsorgevollmacht Bild: Gerhard Rüdisser
Dr. Richard Forster: Vortrag Patientenverfügung/Vorsorgevollmacht Bild: Gerhard Rüdisser

Dr. Richard Forster, öffentlicher Notar in Feldkirch und Sprecher der Vorarlberger Notare referierte im Rahmen der PV-Akademie der VLI/UBG über die Patientenverfügung und die gesetzlich neu geregelte Vorsorgevollmacht und Erwachsenenvertretung.

 

„Jedermann hat Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs“ (Art 8 Abs. 1 EMRK). Recht auf Privatleben umfasst auch Recht auf Selbstbestimmung hinsichtlich medizinischer Behandlung, die immer Eingriffe in die körperliche und psychische Integrität darstellen.“ Dr. Forster erläuterte in seinem Vortrag den Teilnehmer/innen die gesetzlichen Bestimmungen und die Handhabung der Patientenverfügung und die neuen, ab Juni geltenden gesetzlichen Bestimmungen zur Vorsorgevollmacht/Erwachsenenvertretung, ausführlich.

Ein spannender Vortrag von Richard Forster mit vielen, sehr vielen wichtigen Informationen zu diesem immer wichtiger werdenden Thema.

 

Zum Nachlesen stellte uns Dr. Forster seine Präsentation zur Verfügung:
>>> Download Präsentation „Patientenverfügung / Vorsorgevollmacht“


Dr. Richard Forster, MBL; öffentlicher Notar
Tel.: 0043/5522/81666-0 ; Mail: r.forster@goetze-forster.at
www.goetze-forster.at

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Verpflichtende Anzeige ab dem vierten Tag Schulschwänzen

Schuleschwänzen wird teurer. Fix! Bild:spagra (Anleihen von Much)
Schuleschwänzen wird teurer. Fix! Bild:spagra (Anleihen von Much)

Schulpflichtige Schulschwänzer/innen werden zukünftig schneller und härter bestraft, wenn die entsprechende Regierungsvorlage des Bildungsministers Heinz Faßmann Gesetz wird. Laut den Erläuterungen zur Regierungsvorlage müssen künftig Schulpflichtverletzungen verpflichtend angezeigt werden, wenn schulpflichtige Schüler/innen den Unterricht mehr als drei Tage ungerechtfertigt nicht besuchen.

 

Denn mehr als drei Tage Schulschwänzen wird zur Verwaltungsübertretung. Ein Verfahren bei der Bezirksverwaltungsbehörde ist die Folge. Und die Behörde muss künftig bei dem Vergehen, drei Tage die Schule geschwänzt zu haben, eine Geldstrafe verhängen. Die Höchststrafe beträgt 440 Euro. War bisher keine Untergrenze vorgesehen, muss laut Regierungsvorlage die Behörde eine Mindeststrafe von 110 Euro verhängen.
Siehe dazu auch die berichte in ORF.at und derStandard.at.

 

Ein ganz anderer Lösungsansatz

Von einer ganz anderen Herangehensweise bei der Lösung von Problemen, die vor allem an sozial belasteten Schulstandorten auftreten, berichtet Gregor Kainz im Standard (Kommentar der anderen): „Schule: Was Favoriten von Harlem lernen kann“. Lesenswert – auch für Politiker/innen, auch wenn sie für Bildung zuständig sind ….

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Neu ab Schuljahr 2018/19: Verpflichtendes Fort- und Weiterbildungsplanungsgespräch

Bild: spagra
Bild: spagra

Für die Lehrer/innen gelten die Bestimmungen im Beamtendienstrechtsgesetz über „Mitarbeitergespräch und Teamarbeitsbesprechung“ nicht (siehe BDG § 213d).

Aber ab dem Schuljahr 2018/19 muss die Schulleitung Fort- und Weiterbildungsplanungsgespräche mit dem Lehrpersonal führen und dokumentieren.

Das ist zwar kein Ersatz für ein ausführliches und thematisch breit gefächertes Mitarbeitergespräch, aber zumindest wird damit ein wichtiger Bereich der Schule und des Lehrberufes, die Fort- und Weiterbildung aufgewertet. Die entsprechende gesetzliche Verankerung erfolgte im Rahmen des neuen Bildungsreformgesetzes. Und zwar im (neuen) Paragrafen § 213e Beamtendienstrechtsgesetz (BDG):
BDG § 213e. (1) Die Schulleitung (Schulcluster-Leitung) hat mit jeder Lehrperson regelmäßig einzeln oder in Kleingruppen Gespräche zur Planung der individuellen Fort- und Weiterbildung für die kommenden drei Schuljahre zu führen. Die Ergebnisse dieser Gespräche sind schriftlich zusammenzufassen und von der Schulleitung (Schulcluster-Leitung) sowie der Lehrperson zu unterfertigen. Eine Ausfertigung dieser Zusammenfassung verbleibt bei der Lehrperson.
(2) Die Führung der Fort- und Weiterbildungsplanungsgespräche darf einer Abteilungsvorstehung oder einer Fachvorstehung bezüglich der diesen unterstehenden Lehrpersonen ganz oder zum Teil übertragen werden. Eine Ausfertigung der Zusammenfassungen ist der Schulleitung (Schulcluster-Leitung) zu übermitteln.


Dazu die Erläuterung (Seite 173) zum § 213e:

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„Autonomiepaket“ - Auswirkung auf die Klassen- und Gruppengröße

Bildungsreformgesetz - "Autonomiepaket"  Grafik: Sparr
Bildungsreformgesetz - "Autonomiepaket" Grafik: Sparr

Das Bildungsreformgesetz 2017 tritt zwar erst mit 1. September 2018 in Kraft. Aber die im Schulorganisationsgesetz SchOG § 8a neu geregelte Festlegung der Klassengröße, Teilungszahlen (Gruppengröße) und MindestschülerInnenzahl für alternative Pflichtgegenstände, Freifächer und Förderunterricht usw. gilt bereits für die Planung des Schuljahres 2018/19. Also bereits für die provisorische Lehrfächerverteilung im Frühjahr 2018.
Die Regelung im Bildungsreformgesetz 2017 (Autonomiepaket) bezüglich der Klassen-und Gruppengröße führen in der Schulorganisation teilweise zu gravierenden Änderungen.
Die Schulleitung legt die Klassen- und Gruppengröße fest:
Die Klassen- und Gruppengröße und die Mindestgrößen für alternative Pflichtgegenstände, Freifächer und Förderunterricht werden nicht mehr zentral durch die bisherig gültige „Teilungszahlenverordnung“ geregelt, sondern laut SchOG § 8a (1) Z 1 – 7 hat der Schulleiter oder die Schulleiterin diese festzulegen.

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Pensionskasse

Bundespensionskasse

 

Beiträge zur Pensionskasse:

 

1. FIX und kostet NIX - Dienstgeberbeitrag

>> 0,75% der Bemessungsgrundlage des Pensionsbeitrages 14 x pro Jahr

 

2. Wer WILL der KANN !? – Eigenbeitrag (Dienstnehmerbeitrag)

Zusätzlich zu den Dienstgeber-Beiträgen zur Pensionskasse können freiwillig eigene Beiträgen (sog. „Dienstnehmer-Beiträge“) einbezahlt werden. Die Leistung von Dienstnehmerbeiträgen-Beiträgen ist freiwillig. 

Mit dem Dienstgeber Bund wurden zwei Varianten vereinbart, die den Vereinbarungen in der Privatwirtschaft entsprechen.

 

Variante 1:

Die Höhe der freiwillig zu zahlenden Dienstnehmerbeiträge-Beiträge können

>> 25%, 50%, 75% oder 100% des Dienstgeber-Beitrages betragen.

 

Variante 2:

>> max. € 1.000,- pro Jahr - das „1.000-Euro-Prämienmodell“:

Wenn für die eigenen Beiträge das Prämienmodell (staatliche geförderte Pensionsvorsorge) genutzt werden soll (>>> Steuerförderung) und der Dienstgeber-Beitrag unter € 1.000,- pro Jahr liegt, kann der Dienstnehmer-Beitrag darüber hinausgehen und insgesamt bis zu EUR 1.000,- p.a. betragen.

 

Ausführliche Beschreibung der Bundespensionskasse als Download

 

PP-Präsentation dazu ebenfalls als Download