Pädagogik Paket 2018: Begutachtungsentwurf

Bild:spa
Bild:spa

Gesetzentwurf
Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, die 5. Schulorganisationsgesetz-Novelle, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Minderheiten-Schulgesetz für das Burgenland, das Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Schulpflichtgesetz 1985, das Schulzeitgesetz 1985, das Pflichtschulerhaltungs- Grundsatzgesetz, das Privatschulgesetz, das Hochschulgesetz 2005 und das BIFIE-Gesetz 2008 geändert werden (Pädagogik Paket 2018) <<< aus parlament.gv.at

 

Einbringung einer Stellungnahme
Möchten Sie zu diesem Ministerialentwurf Stellung nehmen? Nutzen Sie dazu das Formular auf dieser Seite (max. 2.500 Zeichen) als Gast oder als registrierte UserIn (hier registrieren) oder senden Sie ein E-Mail an begutachtung@parlament.gv.at.

<<< aus parlament.gv.at

0 Kommentare

NOST - Klarstellung: Information des Bildungsministeriums

Bild:scrs
Bild:scrs

In einem Schreiben an die Schulen informiert das Bildungs-ministerium über diverse Regeln zum „Projekt: Neue Oberstufe (NOST)“ (Ministerium).

Im Schreiben wird eine Vielzahl von Fällen behandelt, die besonders für Kolleginnen und Kollegen, die in den 2. und 3. Klassen unterrichten interessant sind.
NOST – Klarstellungen des BMBWF
… zum Zusammenhang zwischen semestrierten Lehrplänen und Leistungsbeurteilung
.. zu Semesterprüfung/Semesterzeugnis
… zum Zusammenhang Nachtragsprüfungen und Semesterprüfungen
… zur Frage: Hängt die NOST an der Schülerin/am Schüler?
>>> Download

0 Kommentare

Pädagogikpaket: Vortrag an den Ministerrat

Faßmann übergibt den Ministerratsvortrag vorab an Kurz und Starche Bild:spa
Faßmann übergibt den Ministerratsvortrag vorab an Kurz und Starche Bild:spa

Lesenswerte Details zum vielkritisierten „Pädagogikpaket" des Bildungsministers Heinz Faßmann:

 

Vortrag an den Ministerrat betreffend die Begutachtung der Teilprojekte „Beurteilung in der Volksschule“ und „Weiterentwicklung der Neuen Mittelschule“.

 

Die wesentlichen Eckpunkte des Begutachtungsentwurfs, mit dem das Schulorganisationsgesetz und das Schulunterrichtsgesetz geändert werden, sind (Stichwortartige Erläuterungen zu den Eckpunkten siehe Download):
•    Beurteilung in der Volksschule:
•    Leistungsorientierte Mittelschule:
•    Freiwilliges 10. Schuljahr an Polytechnischen Schulen:


Kein finanzieller Mehraufwand ...
Die Maßnahmen treten mit dem Schuljahr 2019/2020 in Kraft.
Durch die Umsetzung entsteht kein finanzieller Mehraufwand, alle Kosten werden im laufenden Budget des Ressorts gedeckt, da keine zusätzlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt, sondern die vorhandenen effizienter und effektiver genutzt werden.

 

Dazu:
•   "Pädagogikpaket": Resignativ und ängstlich die Kritik von Bildungslandesrätin  Schöbi-Fink.
•    Verschärfte soziale Segregation durch türkisblaues Schulpaket
•    Den Schmarren brauchen wir nicht ...

0 Kommentare

Verbesserung für manche Frauen im Mutterschutz

Die GÖD hat uns von einem für manche Frauen wichtigen OGH-Urteil informiert:
Von Gary Fuchsbauer:

Da einerseits nach Meldung der Schwangerschaft keine Überstunden gemacht werden dürfen und andererseits die Höhe des Wochengeldes in der (normalerweise) 16-wöchigen Mutterschutzzeit nach dem Durchschnitt der 3 Monate davor berechnet wird, entsteht eine Ungerechtigkeit bei allen, die vor der Schwangerschaft mehr als 20 WE hatten.
Der Oberste Gerichtshof hat nun entschieden, dass für die Berechnung die 3 Monate vor Meldung der Schwangerschaft herangezogen werden können, also das normale Gehalt mit MDL (Details sende ich gerne auf Anfrage zu – über Kontakt).
Alle, die in den letzten 2 Jahren im Mutterschutz waren, können diesbezüglich noch Nachforderungen stellen!

0 Kommentare

Neuerungen im Dienstrecht für Lehrer/innen

Dienstrechtsnovelle 2018 Bild:spa
Dienstrechtsnovelle 2018 Bild:spa

Gary Fuchsbauer (ÖLI-UG) hat die für Lehrer/innen relevanten Änderungen im Dienstrecht zusammengefasst und interpretiert:

 

"Verbesserung für Vertragsbedienstete mit befristetem Dienstverhältnis"
Ab 1. Jänner 2019 gilt für alle Bundesbediensteten:  Dauert ein befristetes Dienstverhältnis zu Vertretungszwecken in Summe mehr als fünf Jahre, wird das Dienstverhältnis unbefristet.
Damit wird das, was bei LehrerInnen im alten Dienstrecht eh schon lang gilt und bei jenen im neuen Dienstrecht seit kurzem, nun auch auf alle anderen öffentlich Bediensteten ausgeweitet: in Summe maximal 5 Jahre befristet, auch wenn diese 5 Jahre nicht durchgehend sind. Es besteht daher Hoffnung, dass der Dienstgeber aus diesem Anlass auch bei LehrerInnen keine Schwierigkeiten mehr macht.

 

"Wiedereingliederungsteilzeit für Vertragsbedienstete"
Da das für Bundes- und Landesvertragsbedienstete gilt, gilt es für alle LehrerInnen im öffentlichen Dienst.
Nach mindestens 6-wöchigem Krankenstand kann unmittelbar nach der Rückkehr in die Arbeit oder bis zu einem Monat später (falls jemand in der Arbeit feststellt, dass das bisherige Ausmaß doch noch nicht geht) die Wiedereingliederungsteilzeit beantragt werden. Dabei ist folgendes zu beachten:
- Die Dauer kann zwischen 1 und 6 Monaten vereinbart und bei arbeitsmedizinischer Zweckmäßigkeit dann noch um 1-3 Monate verlängert werden.
- Die Arbeitszeit in der Wiedereingliederungsteilzeit muss im Durchschnitt bei 50-75 Prozent der Arbeitszeit vor dem Krankenstand liegen, aber bei mindestens 30 Prozent. So kann zB vereinbart werden, dass zunächst mit 30 Prozent begonnen wird, nach 2 Monaten 50 und in den Monaten 5 und 6 dann 70 Prozent, sodass der Mindestdurchschnitt 50 erreicht wird. Genauso ginge 60-75-90, sodass der Höchstdurchschnitt 75 erreicht wird - und alles dazwischen ...
- Die Bezahlung durch den Arbeitgeber erfolgt nach der erbrachten Arbeitszeit, außer es ist eine Phase unter 50 Prozent vereinbart, dann wird während der gesamten Wiedereingliederungsteilzeit das durchschnittliche Beschäftigungsausmaß abgegolten.
- Die Betroffenen bekommen zusätzlich – aber nur auf Antrag – bei der Krankenversicherung Wiedereingliederungsgeld (jeweils für 28 Tage im Nachhinein) in Höhe des anteiligen erhöhten Krankengeldes.

"Verlängerung der Familienhospizfreistellung"
Für die Betreuung von im gemeinsamen Haushalt lebenden schwersterkrankten Kindern wird nun künftig maximal dreimal neun Monate Dienstfreistellung gegen Entfall der Bezüge möglich sein.
"Besoldungsdienstalter im Sinne der Jubiläumszuwendung"
Für jene, die nach Februar 2015 einen Dauervertrag bekommen haben, richtet sich der Jubiläumsstichtag nach dem Besoldungsdienstalter. Wenn letzteres nun aber durch einen Vorbildungsausgleich verringert wurde, ist die tatsächliche Dienstzeit im öffentlichen Dienst jubiläumswirksam.

"Zulage für KoordinatorInnen im Fachbereich Inklusiv- und Sonderpädagogik"
Da die Aufgaben der ZIS ab Sept. in die LSR/SSR/Bildungsdirektionen kommen, wird für die KoordinatorInnen eine Zulage geschaffen. Sie beträgt 904,9 Euro. (Bei DirektorInnen wird sie allerdings mit deren Zulage gegengerechnet.)

0 Kommentare

NOST-Verschiebung: Achtung! Das wird zeitlich knapp …

Bild:spa
Bild:spa

Schulrechtsnovelle vom Bundesrat beschlossen: Deutschförderklassen, längere Übergangsfrist für Neue Oberstufe, Maßnahmen gegen Schulschwänzen

 

Neben den neuen Deutschförderklassen und Maßnahmen gegen Schulschwänzen umfasst die Schulrechtsnovelle auch eine Fristverlängerung zur Einrichtung der Neuen Oberstufe an mittleren und höheren Schulen bis 1. September 2021. (Parlamentskorrespondenz)

 

 

Achtung! Das wird knapp …

  • Die Einführung der Nost weiter aufzuschieben ist jetzt möglich für jene Schulen, die ursprünglich nur ein Jahr verschoben haben.
    Dafür muss mit Anhörung des SGA die Direktion eine Verordnung vor dem 20. Juni erlassen.
  • Auch eine Rückkehr zum alten System ist bis zum 20. Juni möglich.
  • Wo ursprünglich 2 Jahre aufgeschoben wurde, muss bis Dezember reagiert werden.

Details dazu im Gesetzesänderungstext auf Seite 7, Par. 82e des SchUG in parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/I/I_00107/fname_690132.pdf

0 Kommentare

Dr. Richard Forster: Patientenverfügung/Vorsorgevollmacht

Dr. Richard Forster: Vortrag Patientenverfügung/Vorsorgevollmacht Bild: Gerhard Rüdisser
Dr. Richard Forster: Vortrag Patientenverfügung/Vorsorgevollmacht Bild: Gerhard Rüdisser

Dr. Richard Forster, öffentlicher Notar in Feldkirch und Sprecher der Vorarlberger Notare referierte im Rahmen der PV-Akademie der VLI/UBG über die Patientenverfügung und die gesetzlich neu geregelte Vorsorgevollmacht und Erwachsenenvertretung.

 

„Jedermann hat Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs“ (Art 8 Abs. 1 EMRK). Recht auf Privatleben umfasst auch Recht auf Selbstbestimmung hinsichtlich medizinischer Behandlung, die immer Eingriffe in die körperliche und psychische Integrität darstellen.“ Dr. Forster erläuterte in seinem Vortrag den Teilnehmer/innen die gesetzlichen Bestimmungen und die Handhabung der Patientenverfügung und die neuen, ab Juni geltenden gesetzlichen Bestimmungen zur Vorsorgevollmacht/Erwachsenenvertretung, ausführlich.

Ein spannender Vortrag von Richard Forster mit vielen, sehr vielen wichtigen Informationen zu diesem immer wichtiger werdenden Thema.

 

Zum Nachlesen stellte uns Dr. Forster seine Präsentation zur Verfügung:
>>> Download Präsentation „Patientenverfügung / Vorsorgevollmacht“


Dr. Richard Forster, MBL; öffentlicher Notar
Tel.: 0043/5522/81666-0 ; Mail: r.forster@goetze-forster.at
www.goetze-forster.at

0 Kommentare

Verpflichtende Anzeige ab dem vierten Tag Schulschwänzen

Schuleschwänzen wird teurer. Fix! Bild:spagra (Anleihen von Much)
Schuleschwänzen wird teurer. Fix! Bild:spagra (Anleihen von Much)

Schulpflichtige Schulschwänzer/innen werden zukünftig schneller und härter bestraft, wenn die entsprechende Regierungsvorlage des Bildungsministers Heinz Faßmann Gesetz wird. Laut den Erläuterungen zur Regierungsvorlage müssen künftig Schulpflichtverletzungen verpflichtend angezeigt werden, wenn schulpflichtige Schüler/innen den Unterricht mehr als drei Tage ungerechtfertigt nicht besuchen.

 

Denn mehr als drei Tage Schulschwänzen wird zur Verwaltungsübertretung. Ein Verfahren bei der Bezirksverwaltungsbehörde ist die Folge. Und die Behörde muss künftig bei dem Vergehen, drei Tage die Schule geschwänzt zu haben, eine Geldstrafe verhängen. Die Höchststrafe beträgt 440 Euro. War bisher keine Untergrenze vorgesehen, muss laut Regierungsvorlage die Behörde eine Mindeststrafe von 110 Euro verhängen.
Siehe dazu auch die berichte in ORF.at und derStandard.at.

 

Ein ganz anderer Lösungsansatz

Von einer ganz anderen Herangehensweise bei der Lösung von Problemen, die vor allem an sozial belasteten Schulstandorten auftreten, berichtet Gregor Kainz im Standard (Kommentar der anderen): „Schule: Was Favoriten von Harlem lernen kann“. Lesenswert – auch für Politiker/innen, auch wenn sie für Bildung zuständig sind ….

0 Kommentare

Neu ab Schuljahr 2018/19: Verpflichtendes Fort- und Weiterbildungsplanungsgespräch

Bild: spagra
Bild: spagra

Für die Lehrer/innen gelten die Bestimmungen im Beamtendienstrechtsgesetz über „Mitarbeitergespräch und Teamarbeitsbesprechung“ nicht (siehe BDG § 213d).

Aber ab dem Schuljahr 2018/19 muss die Schulleitung Fort- und Weiterbildungsplanungsgespräche mit dem Lehrpersonal führen und dokumentieren.

Das ist zwar kein Ersatz für ein ausführliches und thematisch breit gefächertes Mitarbeitergespräch, aber zumindest wird damit ein wichtiger Bereich der Schule und des Lehrberufes, die Fort- und Weiterbildung aufgewertet. Die entsprechende gesetzliche Verankerung erfolgte im Rahmen des neuen Bildungsreformgesetzes. Und zwar im (neuen) Paragrafen § 213e Beamtendienstrechtsgesetz (BDG):
BDG § 213e. (1) Die Schulleitung (Schulcluster-Leitung) hat mit jeder Lehrperson regelmäßig einzeln oder in Kleingruppen Gespräche zur Planung der individuellen Fort- und Weiterbildung für die kommenden drei Schuljahre zu führen. Die Ergebnisse dieser Gespräche sind schriftlich zusammenzufassen und von der Schulleitung (Schulcluster-Leitung) sowie der Lehrperson zu unterfertigen. Eine Ausfertigung dieser Zusammenfassung verbleibt bei der Lehrperson.
(2) Die Führung der Fort- und Weiterbildungsplanungsgespräche darf einer Abteilungsvorstehung oder einer Fachvorstehung bezüglich der diesen unterstehenden Lehrpersonen ganz oder zum Teil übertragen werden. Eine Ausfertigung der Zusammenfassungen ist der Schulleitung (Schulcluster-Leitung) zu übermitteln.


Dazu die Erläuterung (Seite 173) zum § 213e:

mehr lesen 0 Kommentare

„Autonomiepaket“ - Auswirkung auf die Klassen- und Gruppengröße

Bildungsreformgesetz - "Autonomiepaket"  Grafik: Sparr
Bildungsreformgesetz - "Autonomiepaket" Grafik: Sparr

Das Bildungsreformgesetz 2017 tritt zwar erst mit 1. September 2018 in Kraft. Aber die im Schulorganisationsgesetz SchOG § 8a neu geregelte Festlegung der Klassengröße, Teilungszahlen (Gruppengröße) und MindestschülerInnenzahl für alternative Pflichtgegenstände, Freifächer und Förderunterricht usw. gilt bereits für die Planung des Schuljahres 2018/19. Also bereits für die provisorische Lehrfächerverteilung im Frühjahr 2018.
Die Regelung im Bildungsreformgesetz 2017 (Autonomiepaket) bezüglich der Klassen-und Gruppengröße führen in der Schulorganisation teilweise zu gravierenden Änderungen.
Die Schulleitung legt die Klassen- und Gruppengröße fest:
Die Klassen- und Gruppengröße und die Mindestgrößen für alternative Pflichtgegenstände, Freifächer und Förderunterricht werden nicht mehr zentral durch die bisherig gültige „Teilungszahlenverordnung“ geregelt, sondern laut SchOG § 8a (1) Z 1 – 7 hat der Schulleiter oder die Schulleiterin diese festzulegen.

mehr lesen 0 Kommentare

Pensionskasse

Bundespensionskasse

 

Beiträge zur Pensionskasse:

 

1. FIX und kostet NIX - Dienstgeberbeitrag

>> 0,75% der Bemessungsgrundlage des Pensionsbeitrages 14 x pro Jahr

 

2. Wer WILL der KANN !? – Eigenbeitrag (Dienstnehmerbeitrag)

Zusätzlich zu den Dienstgeber-Beiträgen zur Pensionskasse können freiwillig eigene Beiträgen (sog. „Dienstnehmer-Beiträge“) einbezahlt werden. Die Leistung von Dienstnehmerbeiträgen-Beiträgen ist freiwillig. 

Mit dem Dienstgeber Bund wurden zwei Varianten vereinbart, die den Vereinbarungen in der Privatwirtschaft entsprechen.

 

Variante 1:

Die Höhe der freiwillig zu zahlenden Dienstnehmerbeiträge-Beiträge können

>> 25%, 50%, 75% oder 100% des Dienstgeber-Beitrages betragen.

 

Variante 2:

>> max. € 1.000,- pro Jahr - das „1.000-Euro-Prämienmodell“:

Wenn für die eigenen Beiträge das Prämienmodell (staatliche geförderte Pensionsvorsorge) genutzt werden soll (>>> Steuerförderung) und der Dienstgeber-Beitrag unter € 1.000,- pro Jahr liegt, kann der Dienstnehmer-Beitrag darüber hinausgehen und insgesamt bis zu EUR 1.000,- p.a. betragen.

 

Ausführliche Beschreibung der Bundespensionskasse als Download

 

PP-Präsentation dazu ebenfalls als Download