Artikel mit dem Tag "UBG unterstützt die Petition "Rettet die Justiz!""



Gesellschaftspolitik · 14. August 2019
Überfüllte Gefängnisse, lange Verfahrensdauer und Personalmangel an den Gerichten und der Verwaltung: Die österreichische Justiz steht kurz vor dem Zusammenbruch.  Bild:spagra
Die Unabhängige Bildungsgewerkschaft unterstützt die Petition von Maria Berger. Sie ist ehemalige Justizministerin und EuGH-Richterin. Petition An: Die nächste Bundesregierung Rettet die Justiz! Maria Berger: "Wenn die Justiz ihre Leistung nicht erbringen kann, [...] (wird) die Existenz einer unabhängigen Justiz und damit ein wesentlicher Bestandteil des rechtsstaatlichen Prinzips infrage gestellt“. Maria Berger hat diese Petition gestartet und eine Liste mit zehn starken Forderungen an...