Artikel mit dem Tag "Recht"



Bildungspolitik · 20. August 2019
Die unerfreulichen Neuregelungen im Schuljahr 2019/20  Bild:spagra
Im Schuljahr 2019/20 werden die noch von der abgesetzten Regierung beschlossenen Schulgesetze umgesetzt. Die von den türkisblauen Parteistrategen initiierten und von Exbildungsminister Faßmann umgesetzten neuen Gesetze wurden durchgängig von Experten scharf kritisiert. Auf dieubg.at wurden alle Neuregelungen ausführlich analysiert, besprochen und kommentiert. Die wichtigsten Änderungen sind die Neuregelung der Notengebung, des Sitzenbleibens, das Kopftuch-Verbot an den Volksschulen und das...
Bildungspolitik · 13. August 2019
Daniel Lohninger ist bei epicenter.works, der wichtigsten NGO für Grundrechte im digitalen Zeitalter aktiv. Bild: Daniel Lohninger
Der gläserne Mensch – bald auch in Österreich – Das drohende Bildungsdokumentationsgesetz 2019 macht´s möglich Interview von Sabine Helmberger mit Daniel Lohninger. Anfang Mai gab die damalige türkis-blaue Regierung eine Novelle des Bildungsdokumentationsentwurfs zur Begutachtung frei. Herr Lohninger, Sie haben mit Ihrem Verein Epicenter.works zum Entwurf Stellung genommen. Können Sie für Laien ausführen, welche Änderungen sich mit dieser Novelle ergeben würden? Jede...
INFO für PädagogInnen · 02. August 2019
Bild:spagra
Anfang Juli wurde die Besoldungsreform 2019 im Parlament beschlossen. Sie soll die Ungerechtigkeiten und Verluste ausgleichen, die durch die Besoldungsreform von 2015 bei der Berechnung des Besoldungsdienstalters (BDA) entstanden waren. Die Reparatur wird durch das Urteil des EU-Gerichtshofes vom 8. Mai 2019 vorgeschrieben Siehe auch: EUGH-Urteil bringt Besoldungsreform 2019 Ergebnis der Verhandlungen: Entschädigt werden jene Kolleg*innen, die durch das alte System benachteiligt wurden....
INFO für PädagogInnen · 02. Juli 2019
Bild:spagra
Heute wurde die Besoldungsreform 2019 im Parlament beschlossen. Sie soll die Ungerechtigkeiten und Verluste ausgleichen, die durch die Besoldungsreform von 2015 bei der Berechnung des Besoldungsdienstalters (BDA) entstanden waren. Die Reparatur wird durch das Urteil des EU-Gerichtshofes vom 8. Mai 2019 vorgeschrieben Laut GÖD, sind derzeit nur die grundlegenden Eckpunkte der Reform fixiert: Entschädigt werden jene KollegInnen, die durch das alte System benachteiligt wurden. Garantie: Für...
Bildungspolitik · 25. Juni 2019
Bild Gernot Pedrazzoli - bearb:spagra  Presseaussendung ÖVP-Presseklub: "Sexualerziehung ohne Beiziehung von schulfremden Personen oder Vereinen, sondern durch an der Schule wirkenden Pädagoginnen und Pädagogen"
Sexualpädagogik: ÖVP und FPÖ wollen keine Vereine mehr an Schulen Kommentar von Manfred Sparr Sie, die Vertreter*innen der ÖVP im heutigen Unterrichtsausschuss haben es doch getan, was aufgrund der Diskussion in den letzten Tagen um das Thema Sexualerziehung in den Schulen kaum mehr jemand für möglich gehalten hat: Die ÖVP, allen voran die ÖVP-Abgeordneten Gertraud Salzmann und Rudolf Taschner haben gemeinsam mit der FPÖ einen Entschließungsantrag eingebracht, der zukünftig den...
Bildungspolitik · 19. Juni 2019
Ein aktueller Antrag gefährdet eine wichtige Säule der Sexualpädagogik – FPÖ und ÖVP wollen Vereine und damit professionelle externe Fachkräfte an Schulen verbieten. plattform sexuelle bildung Wir fordern die Beibehaltung und den Ausbau einer qualitätsvollen Sexualpädagogik unter Einbindung von Experten und Expertinnen! #redmadrüber Interimistisch sollten keine Entscheidungen ohne Experten und Expertinnen getroffen werden, die langfristig die Bildungslandschaft und den Schutz der...
INFO für PädagogInnen · 13. Juni 2019
Bild:spagra
Denn jetzt wird man auch mit Artikel X Vertrag nach fünf Jahren fix unbefristet ... Bei den sogenannten Artikel X und den Sonderverträgen nach § 36 VBG (Vertragsbedienstetengesetz) handelt es sich um Verträge für Lehrer*innen im alten Dienstrecht, die entweder die vollen Anstellungserfordernisse nicht erfüllen (Artikel X) oder Lehrer*innen mit Sondervertragsvereinbarung gem. Rundschreiben 20/2015 der Technischen Fächer, Mathematik, Physik, Chemie und Informatik sind. Unbefristet, wenn...
Bildungspolitik · 05. Juni 2019
Kein Bedarf für Kündigungs-Verschärfungen von Lehrer*innen
Geht es nach dem Willen des Wiener Bildungsdirektors Heinrich Himmer, würde es bereits ab dem kommenden Schuljahr eine Probezeit für Neulehrer*innen und Kündigungserleichterungen von Lehrer*innen geben – zumindest „Probeweise“. Statt Kündigungs-Verschärfung ... Scharfe Kritik kommt von Gerhard Pušnik, Vorsitzender der Vorarlberger Lehrer*innen Initiative VLI und stv. Vorsitzender der ÖLI: „In allen Medien wird dieser Vorfall so dargestellt, dass dem Spucken massive Übergriffe...
Bildungspolitik · 24. Mai 2019
Petition an den Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung Schüler*innen unterstützen statt diskriminieren! Der MIKA-D Test muss abgeschafft werden! Bild:spagra
Schüler*innen unterstützen statt diskriminieren! Der MIKA-D Test muss abgeschafft werden! Eine Petition der apfl-ug (aktive Pflichtschullehrer*innen - unabhängige Gewerkschafter*innen) Wir fordern die Abschaffung des MIKA-D-Tests! Setzen wir ein Zeichen gegen Grausamkeit, die Kinder trifft, die noch nicht Deutsch können! MIKA (Messinstrument zur Kompetenzanalyse) ist ein standardisiertes Testverfahren, welches die Deutschkenntnisse von außerordentlichen Schüler*innen einmal pro Semester...
Gesellschaftspolitik · 30. April 2019
Steuerreform 2019 Grafik 1 Bild:attac
Bis zum Wahljahr 2022 sinken die Steuern (inkl. Sozialversicherungsbeiträge) um ca. 6,5 Milliarden Euro und 2023 kommen weitere 800 Millionen Euro dazu. Soweit der Gesamtrahmen der heute angekündigten Steuerreform. Für die Beurteilung der Reform sind aber vor allem die Verteilung der Steuerermäßigung und die Gegenfinanzierung von Bedeutung. Aber zuerst Daten zur Steuerreform: Die heute in einer Pressekonferenz vorgestellten Reformpläne der Regierung werden zeitlich gestaffelt umgesetzt....

Mehr anzeigen