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Weiterhin strukturelles Budgetloch im Bildungsministerium

Was steckt dahinter? Auch Exfinanzminister Löger hat strukturelles Budgetloch in Bildungsbereich beibehalten.  Bild:spagr
Was steckt dahinter? Auch Exfinanzminister Löger hat strukturelles Budgetloch in Bildungsbereich beibehalten. Bild:spagra

Die "vergesseene" budgetäre Deckung der durch strukturelle Bedingungen entstehenden Mehrausgaben im Bildungsbudget führt jährlich zu einer Sonderfinanzierung, damit das Ministerium die laufenden Ausgaben finanzieren kann. Wie auf dieubg.at des Öfteren berichtet, hat Exfinanzminister Schelling hat das daurch entstndene strukturelle Budgetloch jahrelang gegen die roten Bildungsministerinnen eingesetzt. Jedes Jahr dasselbe peinliche Machtgehabe des schwarzen Finanzministers. Daran hat auch der Regierungswechsel – der Rauswurf Schellings und der Wechsel im Ministerium von rot zu schwarz (Faßmann) – nichts geändert. Das ist deshalb interessant, weil es strategisch ja keinen Sinn machen würde, wenn der Finanzminister seinen Parteifreund im Bildungsministerium mit dem strukturellen Budgetloch politisch attackierte. Es gibt eigentlich nur zwei Erklärungen dafür. Entweder hat Exfinanzminister Löger und Faßmann einfach darauf vergessen, das Budget entsprechend zu korrigieren, oder es war der Plan von Türkisblau, die fehlende Budgetdeckung als willkommenes Argument für eine weitere Kürzung im Bildungsbereich zu nutzen.

In einer parlamentarischen Anfrage kündigte die neue Bildungsministerin Rauskala eine notwendige Steigerung des Bildungsbudgets in den Jahren 2020 bis 2022 an. Es wäre erfreulich, wenn die jetzige Bundesregierung noch bis zum Wechsel schaffen würde, das strukturelle Budgetloch endgültig zu schließen.  
ms

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