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Sonja Hammerschmid antwortet auf die Presseaussendung „Österreich darf nicht Ungarn werden!“

Faßmann goes hordóférfi? Bild:spagra
Faßmann goes hordóférfi? Bild:spagra

Die ehemalige Bildungsministerin und jetzige Bildungssprecherin der SPÖ, Sonja Hammerschmid, antwortet auf die Presseaussendung „Österreich darf nicht Ungarn werden“ an Gerhard Pušnik (UBG, VLI und ÖLI-UG) und Ambros Gruber (ÜLI-UG).

Zunächst möchte ich Ihnen meinen Dank für Ihren Einsatz und Ihr Handeln in den letzten Wochen aussprechen. In dieser Situation sind Sie als PädagogInnen besonders gefordert. Trotz dem beeindruckenden Engagement vieler von Ihnen und dem Ideenreichtum, der sich in den letzten Wochen gezeigt hat, werden noch immer viele Kinder nicht erreicht und laufen Gefahr zurückzufallen. Dieses Problem ist für mich ein zentrales, das so schnell wie möglich behoben werden muss. Vielen Dank auch für Ihre Nachricht und Ihre kritische Aufmerksamkeit in dieser Ausnahmesituation, in der wir uns als Land befinden. Ich teile mit Ihnen die Besorgnis über die weitere Entwicklung der Schule in den nächsten Wochen und Monaten. Leider gab es in diesem Bereich keine konkreten Aussagen von Seiten des BMBWF und von Bundesminister Faßmann, die den PädagogInnen. Eltern und SchülerInnen Sicherheit und einen notwendigen Planungshorizont geben konnten. Dies habe ich mehrmals kritisiert und Planungssicherheit für einen geregelten und differenzierten Wiedereinstieg in das laufende Schuljahr eingefordert.
 
Zu den neuen Maßnahmen, die heute im Parlament beschlossen werden, muss ich sagen: Ja, besondere Herausforderungen, wie jene, die wir in diesen Wochen erleben, erfordern besondere Maßnahmen. Es sind Maßnahmen, über die kritisch diskutiert werden muss und über die eine parlamentarische Demokratie entscheiden muss. Die COVID Gesetze übertragen dem Ministerium eine große Macht per Verordnung weitreichende Entscheidungen über Abläufe, Art des Unterrichts, Benotung und Schulbetrieb zu treffen. Es ist eine Macht, die ein Staatsorgan in einer normalen Situation nicht besitzen dürfte. Daher war und ist es auch unser Anliegen, dass diese Verordnungsmacht nur während des Zeitraums der Krisenbewältigung besteht und danach erlischt. Dies verlangt einen großen Vorschuss an Vertrauen. Und ganz wichtig: Rechenschaftspflichten werden in dieser Situation nicht ausgesetzt. Es ist unsere Aufgabe als Opposition hier ganz genau auf die konkrete Umsetzung hinzusehen, kritisch zu sein und darauf zu achten, dass vor allem die Schwächsten in unserer Gesellschaft, jene Menschen, die am meisten von dieser Krise betroffen sind, nicht unter die Räder kommen und Ungleichheiten verschärft werden. Das werden wir weiterhin tun.
 
Bleiben Sie gesund!
Mit freundlichen Grüßen,
 
Sonja Hammerschmid
 
Mag. Dr. Sonja Hammerschmid
Abgeordnete zum Nationalrat der Republik Österreich
SPÖ Bildungssprecherin

 

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