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BM Rauskala gibt ein wenig nach und genehmigt verkrampft die Teilnahme der Schüler*innen am „Earth Strike“

Rauskala-Erlass:"Eath-Strike" Bild:spagra
Rauskala-Erlass:"Eath-Strike" Bild:spagra

In einem Dienstmail an alle Bundeslehrer*innen informiert Bildungsministerin Rauskala über den aktuellen Erlass (BMBWF-12.696/0005-II/4/2019): 'Earth Strike' am 27.09.2019 des BMBWF.

Kein Einwand gegen Teilnahme, ABER ...

Demnach besteht für Bildungsministerin Rauskala kein Einwand gegen eine Teilnahme der Schüler*innen am „Earth Strike“ der „Fridays for future“-Bewegung (27.9.2019).
Wermutstropfen: Die Teilnahme am „Earth-Strike“ ist nur im Rahmen einer Schulveranstaltung bzw. einer schulbezogenen Veranstaltung erlaubt. Und das nur einmalig – „nicht wiederkehrend“.

Die Schulleitung muss nun entscheiden, ob die Schule am Earth Strike teilnimmt und ob die Teilnahme als Schulveranstaltung mit allen Schüler*innen besucht wird oder als schulbezogene Veranstaltung – also im Rahmen des Unterrichts als freiwillige Teilnahme.


Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass die Erklärung einer Veranstaltung als schulbezogene Veranstaltung fällt gem. § 13a SchUG primär in die Zuständigkeit des Klassen- bzw. Schulforums bzw. des Schulgemeinschaftsausschusses. Für den Fall, dass von einer solchen Veranstaltung mehrere Schulen betroffen sind, kann eine entsprechende Erklärung auch durch die zuständige Schulbehörde erfolgen.
Die Schüler*innen und Schüler sind gemäß § 13 Abs. 3 SchUG grundsätzlich zur Teilnahme an einer Schulveranstaltung verpflichtet. Die Teilnahme an einer schulbezogenen Veranstaltung bedarf gemäß § 13a Abs. 2 SchUG der vorhergehenden Anmeldung durch die jeweiligen Schüler*innen.

Was bleibt ist Schwänzen, wenn die Schule nicht mitspielt.
Wenn eine Schule die oben beschriebenen Möglichkeiten nicht nutzt, und Schüler*innen trotzdem während der Unterrichtszeit am „Earth-Strike“ teilnehmen, droht das Bildungsministerium im Erlass, dass es sich beim Fernbleiben vom Unterricht zum Zwecke der Teilnahme an einer Demonstration um keine gerechtfertigte Verhinderung …… handelt und  …… somit schulrechtlich nicht zulässig ist. Auch das Erteilen der Erlaubnis zum Fernbleiben vom Unterricht zum Zwecke der Teilnahme an einer Demonstration sei nicht zulässig.
ms

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