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Stellungnahme der VLI zum Entwurf des SchUG und SchOG

Stellungnahme der VLI zum Entwurf des SchUG und SchOG Bold:spagra
Stellungnahme der VLI zum Entwurf des SchUG und SchOG Bold:spagra

Stellungnahme der Vorarlberger Lehrer*innen Initiative (VLI) zum Entwurf des Bundesgesetzes, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Hochschulgesetz 2005, das Bundessportakademiengesetz und das Bundesgesetz über die Einrichtung eines Institutes des Bundes für Qualitätssicherung im österreichischen Schulwesen (IQS-Gesetz) geändert werden

1)
NOST-Novellierung: SchUG §22- 36a
Die Geschichte der NOST (beschlossen im Jahr 2012) und insbesondere die mehrfache Verschiebung belegen die grundsätzliche Problematik: Das ursprüngliche Ziel, eine modulare Oberstufe zu etablieren, gleichzeitig auch das Wiederholen von Schuljahren zu vermeiden bzw. zu einer seltenen Ausnahme zu machen, wurde schon bei der Beschlussfassung verfehlt. Bis heute gibt es keine plausible Darstellung, welche Vorteile die Einführung der NOST (in Zukunft: Semestrierte Oberstufe) für Schulen bringen soll und für Schüler*innen haben kann. Die Klagen jener Schulen, die die NOST bereits übernommen haben, über ausufernde administrative Arbeit und die enorme Prüfungszahl- und Belastung für die Lehrer*innen konnten bis heute nicht entkräftet werden. Die Entscheidung über die Einführung der neuen (oder semestrierten) Oberstufe soll deshalb den Schulstandorten überlassen werden.

 

2)
Teilrechtsfähigkeit im Rahmen von Erasmus+-Projekten (SchOG §128d)
Zusätzliche Arbeiten, die von Lehrer*innen zusätzlich zu ihrer Unterrichtstätigkeit für die Schule und für die Schüler*innen erbracht werden, sind wichtige und den Unterricht bereichernde Zusatzaufgaben. Diese im Entwurf vorgeschlagene Form der vertraglichen „Nebentätigkeit“ halten wir nicht für zielführend und schon gar nicht als Ansporn, solche Projekte zu initiieren, zu planen und durchzuführen. Solche unterrichtlichen Zusatzaufgaben gehören in die Lehrverpflichtung eingerechnet.

 

3)
IT-gestützter Unterricht (SchUG §14a):
Die Überführung ins Regelschulsystem halten wir grundsätzlich für positiv. Es fehlt jedoch
die Zusicherung der notwendigen Mittel für die Anschaffung von Laptops, Software und Peripherie sowie für den IT-Support für Lehrer*innen und Schüler*innen. Ein detaillierter Plan zur Einführung des IT-gestützten Unterrichts fehlt ebenso.

4)
„Leistungsfeststellung mittels elektronischer Kommunikation (§ 18b (2)):
Die Schaffung einer „gesicherten Prüfungsumgebung“ (SchUG § 18b) darf nicht auf die prüfenden Lehrer*innen abgeschoben werden, sondern muss vom Dienstgeber abgesichert werden.

5)
17. § 35 Abs. 2 und Abs. 3:
In der beabsichtigten Änderung bzw. Verkleinerung der Prüfungskommission können wir keine positive Wirkung erkennen. Die bisherige Regelung mit einem (nicht stimmberechtigten) Vorsitz, der die Außensicht einbringt und den Schüler*innen und Prüfer*innen unvoreingenommen gegenübersteht, hat sich bewährt. Wir sehen keine Notwendigkeit, von dieser Praxis abzugehen.

Die im Entwurf vorgeschlagene Änderung führt zu gravierenden Problemen und Unvereinbarkeiten:
Schulleiter*innen üben den (prüfenden) Lehrer*innen gegenüber eine dienstrechtliche Funktion aus und sind ihnen gegenüber auch weisungsberechtigt.

Externe Vorsitzende von Prüfungskommissionen können dem Gebot der Objektivität weit mehr entsprechen, weil sie unbefangen und unbeeinflusst den Kandidat*innen gegenübertreten.

Die Funktion der Vorsitzführung einer Prüfungskommission (von abschließenden Prüfungen) und die Funktion des Dienstvorgesetzten in einer Person (gegenüber den anderen Kommissionsmitgliedern) widerspricht dem Objektivitätsgebot und steht dem Unvereinbarkeitsgebot entgegen.

 

Gerhard Pušnik, (VLI/ÖLI-AHS)
Katharina Bachmann, (VLI/ÖLI-BMHS)
Gerhard Rüdisser,  (UBG)

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