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Rettet Justiz-, Bildungs- und Gesundheitswesen

Wir müssen jetzt handeln - Rettet Justiz-, Bildungs- und Gesundheitswesen. Bild:spagra
Wir müssen jetzt handeln - Rettet Justiz-, Bildungs- und Gesundheitswesen. Bild:spagra

Kommentar zur Petition „Rettet die Justiz“

 

Klagelieder sind keine Kampfmaßnahmen

Das finanzielle Aushungern des öffentlichen Dienstes in Österreich ist eine Folge der neoliberale Budgetpolitik wechselnder Regierungen in den letzten zwanzig Jahren. Fahrlässiger Personalmangel, vor allem im Justiz-, Bildungs- und Gesundheitswesen, sind die Folge. Möglich machte diese Entwicklung auch die absolute schwarze (FCG) Mehrheit in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst. Die GÖD klagt zwar seit langem über Personalmangel im Justiz-, Bildungs- und Gesundheitswesen. Aber Klagelieder sind keine Kampfmaßnahmen. Das ist keine offensive Interessensvertretung der Arbeitnehmer*innen im öffentlichen Dienst und den ausgegliederten Betrieben. Gewerkschaftliche Aktionen für ausreichende Budgetmittel und zusätzliche Arbeitsplätze hat es nicht gegeben, die ÖGB-Forderung nach Vermögenssteuern zur Sicherung des demokratischen Sozial- und Rechtsstaates und die Anträge und Vorschläge der parteiunabhängigen Gewerkschafter*innen (UGÖD) wurden abgelehnt.

Jammern, Schimpfen genügt nicht. Information der Kolleg*innen, Dienststellenversammlungen und Kampfmaßnahmen gegen die neoliberale Budgetpolitik der ÖVP-Finanzminister sind längst überfällig.
ms

 

>>> Link zur Petition "Rettet die Justiz"

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