Die Unabhängige Bildungsgewerkschaft unterstützt die Petition von Maria Berger. Sie ist ehemalige Justizministerin und EuGH-Richterin.
Petition
An: Die nächste Bundesregierung
Rettet die Justiz!
Maria Berger: "Wenn die Justiz ihre Leistung nicht erbringen kann, [...] (wird) die Existenz einer unabhängigen Justiz und damit ein wesentlicher Bestandteil des rechtsstaatlichen Prinzips
infrage gestellt“.
Maria Berger hat diese Petition gestartet und eine Liste mit zehn starken Forderungen an die nächste Bundesregierung zusammengestellt.
Hier klicken für die zehn Forderungen und um die Petition zu unterszeichnen...
Warum ist das wichtig?
Als ehemalige Justizministerin (2007-2008) und Richterin am EuGH (2009-2019) macht es mich besorgt, dass auf die Feststellung des jetzigen Justizministers, dass die Justiz einen langsamen Tod
sterbe, seitens der politischen Parteien keinerlei wahrnehmbare Reaktion erfolgte. Ich möchte auch nicht, dass wir in Österreich Zustände wie in Ungarn oder Polen bekommen. Vor allem in Polen ist
es die Zivilgesellschaft, die sich dagegen wehrt. Das sollte auch in Österreich so sein.
Was wird gefordert?
In den letzten Jahren kam es immer wieder zu Angriffen auf die Geltung der Menschenrechte und auf demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien. Die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit aller
Institutionen, die für eine pluralistische Demokratie und einen funktionierenden Rechtsstaat von zentraler Bedeutung sind, wurden wiederholt in Frage gestellt. Angriffe auf allzu unabhängige
Journalisten und Medien gehörten ebenso dazu wie das systematische Aushungern der Gerichtsbarkeit.
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