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Österreich darf nicht Ungarn werden!

Österreichische LehrerInnen Initiativen – Unabhängige GewerkschafterInnen
Österreichische LehrerInnen Initiativen – Unabhängige GewerkschafterInnen

Presseaussendung der Österreichischen Lehrer*innen initiative (ÖLI-UG):

Österreich darf nicht Ungarn werden
Darf ein Minister in einer Demokratie ein Ministerium per Verordnung führen?


Genau das soll BM Faßmann schon am Freitag zugestanden werden.

  • Damit kann er ohne parlamentarische Auseinandersetzung Lehrpläne verändern, die Leistungsfestsstellungsverordnung abändern, ins Schulzeitgesetz eingreifen, .....
  • Notzeiten erfordern oft rasche Entscheidungen und Maßnahmen, dennoch müssen demokratische Regeln eingehalten werden!
  • Zum aktuellen Zeitpunkt gibt es keine Notwendigkeit für Bildungsentscheidungen im Alleingang!

Wehret den Anfängen.....

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