Lernsieg-App: Datenschutzbehörde bestätigt die UBG

Bild:Scrsht "lernsieg"
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Noch gut kann man sich an das laute Wehgeschrei und die unhaltbaren Drohungen der anderen Lehrergewerkschaft - neben der UBG - gegen diese App erinnern. Unvorbereitet und strategisch unklug rührten sie die Werbetrommel in den Medien für „Lernsieg“ („War die bevorstehende PV-Wahl die Ursache für die übereilte und unkluge Reaktion der schwarzen Lehrervertreter (fcg) auf die Lehrerbewertungsapp“).

 

Die Unabhängige Bildungsgewerkschaft stellte von Anfang an klar, dass dieser App datenschutzrechtlich nicht beizukommen ist. Dagegen zeigte eine fundierte Analyse der UBG („Lehrerbewertungs-APP – schlichtweg ungeeignet“) penibel auf, dass diese Lehrerbewertungs-App sowohl technisch als auch inhaltlich schlichtweg ungeeignet ist und sich bezüglich Verfahrensdauer, Kosten und Rechtssicherheit, sehr wohl weit effektivere rechtliche Möglichkeiten zum Schutz der Kolleg*innen anbieten als die Datenschutzkeule. Die schwarzen Lehrergewerkschafter reagierten darauf wie so oft überheblich und unhöflich, schlugen alle Warnungen in den Wind, gingen weiter ihren Weg und landeten erwartungsgemäß sehr bald in einer Sackgasse - sie haben die ganze Sache ordentlich vergeigt („Die GÖD hat´s vergeigt“).

Datenschutzbehörde: Information Lehrerbewertungsplattform Lernsieg

 

Im aktuellen Newsletter der Datenschutzbehörde bestätigen die höchsten Datenschutzwächter die Rechtsmeinung und damit indirekt den eingeschlagenen Weg der UBG. Die UBG versuchte das aktuelle Thema, die Bewertung der Lehrer*innen mittels einer App, ruhig, seriös und auf einer realistischen Ebene zu diskutieren („Mit APP die Lehrer*innen bewerten? Why not?“). Was bei den Chefs der anderen Lehrergewerkschaften wirkungslos verhallte. Sie machten weiter Lärm und Werbung.

Für die fcg-Gewerkschafter ist die Feststellung der Datenschutzbehörde eine peinliche Schlappe.

ms


Zusammenfassung: Datenschutzrechtliche Beurteilung der Lernsieg-App:
Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen gelangte die DSB zu dem Ergebnis, dass die Verarbeitung der Lehrerdaten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSG- VO rechtmäßig erfolgt, die Interessen der breiten Allgemeinheit und insbesondere der Schüler an der gegenständlich relevanten Verarbeitung also überwiegen.
Zur Vollständigkeit ist festzuhalten, dass auch die Verarbeitung der Daten der Bewerter (Kinder bzw. Jugendliche) überprüft wurde und diesbezüglich nichts zu beanstanden war. Insbesondere wurde aufgrund des Ermittlungsverfahrens festgestellt, dass die Daten der Bewerter in keiner Form (etwa zu Werbezwecken) verwendet oder an Dritte übermittelt werden. Die DSB wird die Entwicklung der App Lernsieg jedoch weiterhin beobachten und behält sich im Falle einer solchen Kommerzialisierung die Einleitung eines weiteren Prüfverfahrens vor. (Text: Newsletter DSB 3/2020)

Gesamter Text (sehr lesenswert!)

Auszug aus dem DSB-Newsletter 3/2020 der Datenschutzbehörde

Mag. Andreas Zavadil

Information Lehrerbewertungsplattform Lernsieg
Im Rahmen des amtswegigen Prüfverfahrens zur Zahl DSB-D213.953 wurde die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der App „Lernsieg“ überprüft. Bei der App Lernsieg handelt es sich um eine Bewertungsplattform, auf der Schüler ihre Schule und ihre Lehrer nach einem vorgegebenen Punktesystem bewerten können. Zu den einzelnen bewertbaren Kriterien zählen (der- zeit): Unterricht, Respekt, Geduld, Erklärungsstil, Persönlichkeit, Fairness, Motivation und Organisation. Der Betreiber der App (in Folge: „der Verantwortliche“) hat sich im Hinblick auf die Verarbeitung der Lehrerdaten (Name, Dienststelle, zugehörige Bewertungen) auf die Rechtsgrundlage gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigte Interessen) gestützt, weshalb in Folge eine Interessenabwägung durchzuführen war.
Der Verantwortliche brachte dazu vor, dass durch die Verarbeitung das Interesse der Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information nach Art. 11 EU-GRC verfolgt werde, wobei dieses Grundrecht auch den Empfang von Informationen beinhalte. So solle eine verstärkte Transparenz im Bereich der Bildung erreicht werden und die Qualität der Ausbildung im Unterricht einer nachvollziehbaren Kontrolle zugänglich sein. Insgesamt könne durch die erfassten Bewertungen die Unterrichtsqualität gesteigert und den Schülern eine bessere Möglichkeit für ihre Entwicklung geboten werden.
Aus Sicht der betroffenen Personen war zu berück- sichtigen, dass sich Lehrer durch die gegenständliche Datenverarbeitung einer anonymen Bewertung aussetzen müssen, dass grundsätzlich auch Nichtschüler des jeweiligen Lehrers eine Bewertung abgeben können, dass diese Bewertung mitunter nicht den wahren Gegebenheiten entspricht (etwa unsachliche Bewertungen) und dass diese Bewertungen der Öffentlichkeit preisgegeben werden und es zu einer Prangerwirkung kommen kann.
Diesbezüglich war zunächst festzuhalten, dass die anonyme Nutzung dem Internet immanent ist und dass die Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Bewertung zu bekennen, die Gefahr begründen würde, dass der Bewertende aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen sich entscheidet, seine Meinung gar nicht zu äußern. Eine solche Selbstzensur ist nach Auffassung der DSB nicht mit Art. 11 EU-GRC vereinbar. Ebenso wenig ist das Recht auf freie Meinungsäußerung und Information auf objektivierbare allgemein gültige Werturteile beschränkt.
In Anlehnung an die stRsp der DSB zu Ärztebewertungsplattformen (vgl. den Bescheid vom 15. Jänner 2019, GZ DSB-D123.527/0004-DSB/2018 mwN) war
auch festzuhalten, dass die gegenständliche Lehrerbewertung die berufliche Tätigkeit des Lehrers betrifft, sohin einen Bereich, in dem sich die persönliche Entfaltung von vornherein im Kontakt mit der Umwelt voll- zieht. Die Berufsgruppe der Lehrer muss sich daher auf die Beobachtung ihres Verhaltens durch eine breite Öffentlichkeit und auf Kritik an den Leistungen einstellen. Im vorliegenden Fall ist nämlich die berufliche Sphäre betroffen, die im Gegensatz zur intimen Sphäre einen geringeren Schutz genießt.
Darüber hinaus hat der Verantwortliche mehrere Mechanismen implementiert, um einer Prangerwirkung entgegenzuwirken: So ist es bspw. zum Schutz vor Missbrauch notwendig, dass sich der Bewertende zunächst über eine Telefonnummer (die nicht gespeichert oder anderweitig verwendet wird) verifiziert („Überwinden einer Hemmschwelle“), ist eine gewisse Mindestanzahl an Bewertungen erforderlich, bevor diese angezeigt wird, ist die Abgabe eines persönlichen, mitunter beleidigenden Kommentars nicht möglich (wobei im Gegenzug dafür die Bewertung in Form von Unterkategorien näher begründet werden kann) oder ist ein Melde- und Änderungsbutton für Lehrer eingebaut. Der Verantwortliche hat auch keine Volks- und Sonderschulen in die App aufgenommen und die Bewertungsmöglichkeit somit an ein gewisses Mindestalter bzw. geistige Entwicklung geknüpft.
Kritisch zu hinterfragen war, dass – anders als etwa bei einer Ärztebewertungsplattform und der damit im Zusammenhang stehenden freien Arztwahl – grundsätzlich keine freie Lehrerwahl besteht. Allerdings existiert insofern eine indirekte Lehrerwahl, als Eltern (im Einvernehmen mit ihren Kindern, also den Schülern) die Schule auswählen und sich ein entsprechendes Bild über die dort konkret tätigen Lehrkräfte machen können und für gewisse Fächer (etwa Wahlfächer) durch- aus eine freie Lehrerwahl bestehen kann. Ebenso ist die konkrete Lehrerbewertung für die Beurteilung der Auswahl von Schwerpunktschulen (etwa, ob die fachlichen Schwerpunkte der Schule auch mit entsprechender Qualität umgesetzt werden) relevant. Weiters können Bewertungen eines Lehrers Anlass dazu geben, dass Schüler oder Eltern ein Gespräch mit dem Lehrer (oder umgekehrt) suchen. Der Umstand, dass es sich gegenständlich um eine vergleichsweise neue App handelt und diese für die Schulwahl der breiten Bevölkerung womöglich noch keine große faktische Bedeutung hat, ist nach Auffassung der DSB nicht ausschlaggebend. Bewertungsplattformen können einen Mehrwert für die Gesellschaft in Form von einfach zugänglichen Informationen bieten, wobei jede Bewertungsplattform eine gewisse Anlaufzeit benötigt, um eine entsprechende Relevanz zu erreichen.
Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen gelangte die DSB zu dem Ergebnis, dass die Verarbeitung der Lehrerdaten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSG- VO rechtmäßig erfolgt, die Interessen der breiten Allgemeinheit und insbesondere der Schüler an der gegenständlich relevanten Verarbeitung also überwiegen.
Zur Vollständigkeit ist festzuhalten, dass auch die Verarbeitung der Daten der Bewerter (Kinder bzw. Jugendliche) überprüft wurde und diesbezüglich nichts zu beanstanden war. Insbesondere wurde aufgrund des Ermittlungsverfahrens festgestellt, dass die Daten der Bewerter in keiner Form (etwa zu Werbezwecken) verwendet oder an Dritte übermittelt werden. Die DSB wird die Entwicklung der App Lernsieg jedoch weiterhin beobachten und behält sich im Falle einer solchen Kommerzialisierung die Einleitung eines weiteren Prüfverfahrens vor.

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