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Pia Klemp, Kapitänin der IUVENTA #guiltyofsolidarity

Pia Klemp, Kapitänin des Rettungsschiffes IUVENTA im Mittelmeer auf der Sonntagsdemo am 5. Mai 2019 in Bregenz  Bild:spagra
Pia Klemp, Kapitänin des Rettungsschiffes IUVENTA im Mittelmeer auf der Sonntagsdemo am 5. Mai 2019 in Bregenz Bild:spagra

Die beeindruckende Rede von Pia Klemp bei der Sonntagsdemo am 5. Mai 2019 in Bregenz

 

Pia Klemp ist Kapitänin des Rettungsschiffes IUVENTA im Mittelmeer

solidarity at sea is not a crime

Ich war Kapitänin des Rettungsschiffes IUVENTA im Mittelmeer. Ich war auch dabei, als es im August 2017 unter fadenscheinigen Gründen in Italien beschlagnahmt wurde, wo es seitdem an der Kette liegt. Ein Schiff, mit dem allein über 14.000 Menschen in Seenot das Leben gerettet und versorgt wurden.

Als Kapitänin der SEA-WATCH 3 fuhr ich weitere Rettungseinsätze; sah nicht nur Menschen elendig ertrinken, sondern auch, dass Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeer alltäglich sind. Wir wurden Zeuge davon, was Frauen, Männer und Kinder auf sich nehmen müssen, wenn ihnen sichere und legale Einreisewege verwehrt werden, davon wie Flüchtende in die Hände menschenverachtender Schlepper-Banden getrieben werden. Wir wurden Zeuge davon wie Flüchtlingsboote von europäischen Kriegsschiffen ignoriert werden und libysche Milizen brutal Menschen entführen.

Wir bergen Flüchtende von seeuntauglichen, überfüllten Schrott-Booten und nehmen sie auf. Manchmal zu spät. Tagelang fuhr ich mit einen zweijährigen toten Jungen in der Tiefkühltruhe in internationalen Gewässern auf und ab, weil kein europäisches Land ihn retten wollte, als es noch möglich war und sie uns dann einen sicheren Hafen verwehrten. Seine Mutter war auch bei uns an Bord. Lebendig. Was sag ich einer traumatisierten Frau, deren Kind da in meinem Gefrierschrank liegt, über den Friedensnobelpreisträger EU?

Die Europäische Union setzt seit Jahren auf Migrationsabwehr: Sie lässt Menschen wissentlich ertrinken; macht Flüchtende und Migrant*innen zu "Illegalen"; finanziert libysche Milizen, die in unserem Namen Menschen in Internierungslager verschleppen, in denen ihnen Deportation, Vergewaltigung, Folter oder der Tod drohen. So sieht die Realität und Normalität europäischer Außengrenzen aus.
Als Folge einer gezielten Abschottungs-Strategie bleibt das Mittelmeer die tödlichste Grenze der Welt.
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#guiltyofsolidarity   Rettungsschiff IUVENTA im Mittelmeer  Bild:iuventa scrst FB we are iuventa 10
#guiltyofsolidarity Rettungsschiff IUVENTA im Mittelmeer Bild:iuventa scrst FB we are iuventa 10

Und innerhalb Europas? Da wird die Hilfe für Menschen auf der Flucht blockiert und kriminalisiert. Vor Malta und Italien spielen sich wochenlange Hängepartien ab.
Gerettete müssen an Bord ausharren, bis sich freiwillige Europäische Staaten finden, auf die die wenigen Flüchtenden verteilt werden. NGO Schiffe werden rechtswidrig in Häfen festgesetzt, Flaggen entzogen, offizielle Dokumente angezweifelt und die Besatzungen sehen sich mit hanebüchenen Vorwürfen von Schlepperei konfrontiert.
Aus Angst vor solchen Situationen und vor potentieller Kriminalisierung, kommen deshalb auch immer weniger Handelsschiffe ihrer seerechtlichen Pflicht zur Rettung nach. Kaum noch ein NGO-Schiff schafft es ins Einsatzgebiet. Sie sind blockiert oder mussten ihren Dienst ganz einstellen. Wie das mit der immens gestiegenen Todesrate zusammenhängt, erklärt sich von selbst.

Die Kriminalisierung trifft auch Einzelpersonen: Italien ermittelt mit einem unfassbaren Aufwand wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung gegen uns, gegen zehn Mitglieder der IUVENTA Crew. Im Falle einer Verurteilung, drohen uns bis zu 20 Jahren Haft - weil wir Leben gerettet haben.

Bei dieser Strafermittlung geht es nicht nur um die persönliche Freiheit der zehn Crewmitglieder der IUVENTA. Wenn Kriminalisierung zur Strategie wird, wenn Solidarität bestraft oder ihre Ausübung beeinträchtigt wird, dann steht nichts Geringeres auf dem Spiel als die Freiheit unserer Gesellschaft und die vermeintlichen Grundwerte der europäischen Demokratien.

Als Unterstützer*innen von Flüchtenden und Migrant*innen, verteidigen wir Menschenrechte. Heute kann es in Europa zur Straftat werden, Menschen in Not zu helfen. Im Verlauf des Jahres 2018 wurden Anschuldigungen wegen Schlepperkriminalität gegen Helfer*innen in Lesbos, tunesische Fischer, italienische Bürgermeister, französische Bauern, einen deutschen Diakon und 24 Rettungskräfte von vier Hilfsorganisationen erhoben. In ganz Europa gibt es Menschen, die wegen ihres solidarischen Handelns kriminalisiert wurden.

Die Vielzahl der verfolgten und blockierten Helfer*innen aus der Zivilgesellschaft offenbart ein unheilvolles Motiv: die systematische Unterbindung von Hilfsmaßnahmen für Menschen auf der Flucht.
Aber weitaus wichtiger, als die Schikane und die Verfolgung, der wir ausgesetzt sind, ist das Schicksal derer, die völlig ihrer Rechte beraubt sind; derer, die weiterhin tagtäglich auf der Suche nach Schutz, bei dem Versuch das europäische Festland zu erreichen, sterben.
Es steht uns nicht zu, die Beweggründe ihrer Suche nach Zuflucht zu hinterfragen, während ihr Leben in unmittelbarer Gefahr ist.

Es war und bleibt unser aller Verantwortung, Menschenleben zu retten, wann immer es möglich ist, Schutz zu bieten, wo er benötigt wird und jedem Menschen mit Würde und unter Berücksichtigung der universell geltenden Menschenrechte zu begegnen.
Die Rettung von Menschen auf See ist eine Pflicht - nicht bloß ein Recht - und gewiss kein Verbrechen.

Trotzdem: Ich kann hier heute stehen, weil ich nicht auf See bin. Nicht auf See sein darf. Weil mir U-Haft in Italien droht, wenn ich noch einen weiteren Menschen aus Seenot rette. Ja, ich könnte in den Knast gehen, wenn ich ein Leben rette. Das eines Flüchtenden versteht sich. Bei der Rettung eines europäischen Passinhabers würde mir nichts passieren. So weit sind wir hier.

Juristische Einschüchterung von humanitären Helfer*innen darf nicht als Deckmantel für die politische Verfolgung jener solidarischen Bewegungen dienen, die es gewagt haben, gegen das, durch das EU-Grenzregime verursachte Sterben Stellung zu beziehen. Ganz im Gegenteil muss die unterlassene Hilfeleistung seitens der EU und die strafrechtliche Verfolgung humanitärer Hilfe als das benannt werden, was sie ist: grundlegend falsch, menschenverachtend und unzulässig.

Die eklatanten Folgen der europäischen Abschottungspolitik ergießen sich nicht nur in der politischen Verfolgung von Helfer*innen; in Folter, Vergewaltigung und Tod von 1000enden schutzsuchenden Flüchtenden, sondern führen uns zurück zu einer Gesellschaft, in der das Leben des einen weniger wert ist, als das des anderen; zurück zu einem Europa, in dem die Ungleichheit von Menschen perfides System hat.
Lasst uns nicht vergessen: Menschenrechte sind nicht bloß zu unserem persönlichen Vorteil da - sie sind vor allem eine Verpflichtung! Mit jedem Ertrinkenden im Mittelmeer, ertrinkt die Würde eines jeden Europäers.

Mit jedem Flüchtenden, den wir in libyschen Internierungslagern oder auf See sterben lassen, lassen wir die Menschenrechte sterben. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, das Recht auf einen Asylantrag...
Das sind unsere Rechte, die da untergehen.

Und auch, wenn das in einem mehr und mehr Nationalstaat-orientierten, rechts- populistischen und teils schlicht rechtem Europa; in einem Europa mit Demagogen an vielen Regierungsspitzen, fast nicht mehr salonfähig ist, dann stimmt es trotzdem nicht weniger:
Wenn Menschenrechte nicht universell und unveräußerlich für alle gelten, dann gelten sie für niemanden! Nicht für mich und auch nicht für dich.

Wer immer noch denkt, dass der neue europäische Faschismus nur ein Problem von Nicht-Europäer*innen ist, der hat es noch nicht kapiert. Der hat nicht gelernt aus der europäischen Geschichte, die droht sich zu wiederholen.

  • Wir als Gesellschaft müssen die humanitären Korridore durchsetzen.
  • Wir – die Crew der IUVENTA – lassen uns nicht einschüchtern und wir kämpfen weiter um eine Welt, in der wir leben wollen – in der alle leben dürfen.
  • Wir brauchen Solidarität mit Migrant*innen und Asylsuchenden
  • Solidarität mit allen Helfern und Crews
  • Solidarität mit denen, denen jetzt ein Schauprozess gemacht wird.

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