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"Corona-Rechtsinfos" für Lehrer*innen: Pflegefreistellung und einforderbare Schutzmaßnahmen

Eine Rechtinformation des ÖLI-UG Rechtsexperten Hannes Grünbichler a) Kinderbetreuungspflicht einerseits und Pflicht zu Präsenzunterricht anderseits: + b) Corona und einforderbare Schutzmaßnahmen: bild:spagra
Eine Rechtinformation des ÖLI-UG Rechtsexperten Hannes Grünbichler a) Kinderbetreuungspflicht einerseits und Pflicht zu Präsenzunterricht anderseits: + b) Corona und einforderbare Schutzmaßnahmen: bild:spagra

Eine Rechtsinformation/Analyse des ÖLI-UG Rechtsexperten Hannes Grünbichler zu:

  • Kinderbetreuungspflicht einerseits und Pflicht zu Präsenzunterricht anderseits und
  • Corona und einforderbare Schutzmaßnahmen

 

a) Kinderbetreuungspflicht einerseits und Pflicht zu Präsenzunterricht anderseits:

 

"Dem Vorenthalten dieser Regelung und ein Drängen auf Karenzierung unter Entfall der Bezüge gehört Einhalt geboten."

Einerseits gibt es im §29f VBG/§ 59 LDG die Pflegefreistellung, falls Kinder krank sind oder z.B. in den Heimunterricht geschickt werden und es eine gesetzliche Betreuungspflicht gibt. Der gesetzliche Anspruch aus der Pflegefreistellung sind 2 Wochen. Anderseits gibt es das Recht auf Sonderurlaub nach §29a (1) VBG/§57 (1) LDG aus wichtigen familiären Gründen. Das Gesetz kennt hier keine Höchstdauer, die gesetzliche Verpflichtung zur Betreuung von Kindern fällt darunter. Das heißt, Lehrer*innen haben immer gesetzlichen Anspruch auf Kinderbetreuung und auf die Bezahlung ihrer Bezüge, solange die Kinder im Heimunterricht sind und die Lehrperson sich nicht im Homeoffice befindet.

Erhärtet wird das Ganze durch die Regelung nach § 1154b (5) ABGB, die für jeden österreichischen Bürger gilt. Eine zeitliche Begrenzung gibt es nicht. Dies gilt für alle Vertragslehrer und private Arbeitnehmer*innen gleichermaßen. Darauf haben auch Arbeitsrechtsexperten immer hingewiesen und ist arbeitsgerichtlich durchsetzbar.

Dem Vorenthalten dieser Regelung und ein Drängen auf Karenzierung unter Entfall der Bezüge gehört Einhalt geboten.

Links für
Bundeslehrer/Landeslehrer neues Dienstrecht
https://www.jusline.at/gesetz/vbg/paragraf/29f, https://www.jusline.at/gesetz/vbg/paragraf/29a
Landeslehrer altes Dienstrecht
https://www.jusline.at/gesetz/ldg_1984/paragraf/57, https://www.jusline.at/gesetz/ldg_1984/paragraf/59
Allgemein Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.jusline.at/gesetz/abgb/paragraf/1154b

b) Corona und einforderbare Schutzmaßnahmen:

 

"Ich glaube auch, wenn Direktor*innen oder BiDionen, ihre Dienstnehmer bewusst einer erhöhten Gefahr einer Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus aussetzen, z.B. durch Unterlassungshandlungen vom Umsetzen geeigneter Schutzmaßnahmen, dass dies im Falle einer Covid-19 Erkrankung auch strafrechtliche Konsequenzen, z.B. wegen fahrlässiger Körperverletzung (https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/88), haben kann. Auch Schadensersatzklagen werden die Folge sein. Die Lehrergewerkschaft muss dabei Rechtshilfe gewähren."


Für uns Lehrer*innen gelten auch unsere verfassungsrechtlichen geschützten Grundrechte, formuliert in der Grundrechtecharta (die im EU Primärrecht verankert ist). Aus Art. 3 (1) und Art 31(1) GRC können wir ableiten, dass wir einen Anspruch haben auf "gesunde und sichere Arbeitsplätze", hier vor allem iVm §3 B-BSG. Der Arbeitgeber hat sich beim Gesundheitsschutz am Stand der Wissenschaft zu orientieren.

Es sind alle Hygienemaßnahmen des BM umzusetzen, weil diese dem Stand der Wissenschaften entsprechen, das würde heißen, dass Klassenräume, die nicht oder nur unzureichend gelüftet werden können eben nicht genutzt werden dürfen...

Insofern sind wir auch der Meinung, dass die Lehrperson das Recht hat, bei einer anderen als Ampelfarbe Grün die Schüler*innen aufzufordern, in ihrem Unterricht Masken zu tragen, als auch die WHO dies für Kinder über 12 Jahre empfiehlt. Wir betonen, dass ein MNS dabei hilft, die Aerosolentstehung zu reduzieren, ein Klarsichtvisier hilft nicht.

Ich glaube auch, wenn Direktor*innen oder BiDionen, ihre Dienstnehmer bewusst einer erhöhten Gefahr einer Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus aussetzen, z.B. durch Unterlassungshandlungen vom Umsetzen geeigneter Schutzmaßnahmen, dass dies im Falle einer Covid-19 Erkrankung auch strafrechtliche Konsequenzen, z.B. wegen fahrlässiger Körperverletzung (https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/88), haben kann. Auch Schadensersatzklagen werden die Folge sein. Die Lehrergewerkschaft muss dabei Rechtshilfe gewähren.

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Kommentare: 4
  • #1

    Oskar (Freitag, 04 September 2020 17:01)

    Vielen Dank für diese äußerst gute Zusammenfassung. Insbesondere das Recht auf Sonderurlaub ist interessant. Im Link gibt es allerdings eine zeitliche Begrenzung.

    Liebe Grüße Oskar

  • #2

    Hannes (Freitag, 04 September 2020 17:05)

    Danke für den Hinweis, ja hier war die Formulierung missverständlich (die Einschränkung erfolgt nur durch dieses Maximal-Limit).
    Es gilt Z4. Insgesamt dürfen alle Sonderurlaub-Tage zusammen, nicht mehr als 12 Wochen pro Kalenderjahr betragen.
    Das heißt 2 Wochen Pflrgeurlaub + 12 Wochen SU bis Weihnachten, dann beginnt wieder alles neu.
    LG Hannes

  • #3

    Maria (Mittwoch, 16 September 2020 20:09)

    Ich habe, aufgrund meiner Schwangerschaft, meine SchülerInnen dazu aufgefordert, einen MNS im Unterricht zu tragen, da ich mich so einfach sicherer fühle. Ein Vater hat sich darüber beim Direktor aufgeregt, der mir daraufhin untersagte, das Tragen eines MNS noch einmal einzufordern (quasi eine Dienstweisung). Was kann ich nun tun, da ich mich gefährdet fühle?
    Danke und LG

  • #4

    Hannes (Freitag, 18 September 2020 10:49)

    ad #3 (Maria)
    bitte schreibe mir eine e-mail an gruenbichler (a) oeli-ug.at wie und wann ich dich am besten erreichen kann. Wir sollten dies telefonisch besprechen. Meine Nummer ist 0650 9254988.
    Vielen Dank!
    Hannes