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Reaktion auf die PA: „Österreich darf nicht Ungarn werden“!

Faßmann goes hordóférfi? Bild:spagra
Faßmann goes hordóférfi? Bild:spagra

 

Monika Wölflingseder (ÖLI-UG) hat die Presseaussendung vom 02.04.2020 der Österreichischen Lehrer*innen initiative (ÖLI-UG), „Österreich darf nicht Ungarn werden“, an einige Nationalratsabgeordnete und Klubleute geschickt.

 

Zwei ausgewählte Rückmeldungen von GRÜNEN TOP-Funktionärinnen veröffentlichen wir auf der Homepage der UBG:

Astrid Rössler, Umweltsprecherin, Stv. Klubobfrau und

Sibylle Hamann, Abgeordnete zum Nationalrat, Bildungssprecherin.    

 

Besonderes Augenmerk legen wir dabei auf die interessante und lesenswerte Antwort von Kollegin Wölflingseder an Astrid Rössler und Sybille Hamann.

Grund genug, die Antwort der Salzburger Personalvertreterin der ÖLI auf die Rückmeldungen zuerst zu setzen.

 

 

Antwort von Monika Wölflingseder (ÖLI-UG) auf Rösslers und Hamanns Rückmeldungen:

 

Liebe Astrid, liebe Sibylle!

 

Vielen Dank für eure Antwort (siehe unten – Anm. Red.), …..!

 

Ich möchte noch Folgendes klarstellen:

Die Kritik richtet sich nicht gegen bestimmte Vorhaben, wie z.B. Lehrstoff zu verschieben, Termine festzusetzen etc.  – vieles davon wird vermutlich schon sinnvoll sein – ich bzw. wir (die Österreichische Lehrer*innen-Initiative, ÖLI-UG) kritisieren, dass in diesen Fragen die parlamentarische Kontrolle ausgeschaltet wird. Okay – die Koalitionspartner müssen beide zustimmen. Aber warum wir nicht auch der Opposition die Chance gegeben, ihre Meinung dazu beizutragen? Die Grünen waren doch selber so lange Oppositionspartei – was würdet ihr zu solchen Vollmachten sagen, wenn ihr jetzt nicht in der Regierung wäret?!

 

Und außerdem: als „kleine Partnerin“ der großen Koalitionspartei kommt es dann womöglich vor, dass ihr zu etwas zustimmen müsst, hinter dem ihr nicht wirklich steht, um den Koalitionsfrieden nicht zu gefährden. – Gerade in solchen Fällen ist einfach eine Opposition wichtig!

 

Wir verstehen nicht, warum diese Vollmachten für Faßmann notwendig sein sollen. All die Punkte, die entschieden werden müssen, müssen doch nicht von einem Tag auf den andern entschieden werden – da müsste es doch möglich sein, dass diese Entscheidungen auf dem bisherigen Weg innerhalb einiger Tage getroffen werden, oder?

 

Und was ist, wenn das „Schule“ macht – als nächstes bekommt der Innenminister eine Generalvollmacht, dann der Finanzminister usw.???

 

Eine konkrete Befürchtung, die nun schon das Inhaltliche betrifft, ist, dass wir Lehrer*innen zu Ergänzungs- und Förderunterricht oder in den Sommerferien zu Lerncamps verpflichtet werden (womöglich auch noch unbezahlt) – obwohl wir jetzt mit dem Tele-Teaching mehr als genug gefordert sind. – Später könnte es dann heißen, wir seien ohnehin bezahlter Weise nur zu Hause herumgesessen, während so viele andere arbeitslos wurden…

 

Davon abgesehen denke ich, dass auch viele Kinder damit überfordert wären, in zusätzlichem Unterricht das Versäumte aufzuholen. Ich habe schon bisher unter normalen Umständen die Erfahrung gemacht, dass wir manchen Schüler*innen gerne mehr Förderunterricht angedeihen lassen würden, das aber aus Rücksicht auf die Belastbarkeit der Kinder bleiben lassen – auch „sozial benachteiligte“ Kinder brauchen Freizeit und sollten vor zu vielen „Überstunden“ verschont bleiben!

 

Zum Abschluss noch eine Frage: Wenn es heißt, die Vollmachten  enden ohnehin automatisch, sobald die Pandemie überwunden ist – wer definiert denn das Ende der Pandemie? Das ist ja wieder die Regierung, nicht wahr? Die Vollmachten enden also nicht „automatisch“, sondern wenn die Regierung befindet, dass sie nicht mehr notwendig sind…

 

Vielen Dank für eurer „Ohr“ für unsere Bedenken - und alles Gute!

Mit herzlichen Grüßen,

Monika Wölflingseder

 

 

Rückmeldung von Astrid Rössler (Die GRÜNEN) auf die Presseaussendung der Österreichischen Lehrer*innen initiative (ÖLI-UG), „Österreich darf nicht Ungarn werden“, auf die sich die Antwort von Kollegin Wölflingseder bezieht:

 

Vielen Dank für Deine Nachricht und Deine kritischen Gedanken zum Thema Sonderbefugnisse.

 

Ich kann Dir versichern, dass wir im Nationalrat und in der Regierung mit diesem Instrument sehr sorgsam umgehen. Es wird hier weder die Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt, noch wird etwas willkürlich verordnet. Mit dieser Ermächtigung des Ministers können etwa Termine und Fristen für Matura, diverse Aufnahme- und Abschlussprüfungen festgelegt werden, wo ja ganz vieles durcheinandergekommen ist.

Dass dem Minister ermöglicht wird, Lehrstoff aus einem Schuljahr in ein anderes zu verschieben - dazu sehen wir eigentlich keine sinnvolle Alternative. Die Möglichkeit zu zusätzlichem Ergänzungs- und Förderunterricht wiederum finde ich sehr wichtig, um speziell Kindern aus sozial benachteiligten Verhältnissen zu erleichtern, Versäumtes nachzuholen - entweder in den kommenden Monaten in Form von individuellem Lerncoaching, oder später in den Sommerferien in Lerncamps o.ä. Gleichzeitig wollen wir ja Lehramts-Studierenden ermöglichen, im Rahmen solcher Tätigkeiten Praxiserfahrung und ECTS-Punkte für ihr Studium zu erwerben.

Wir waren in diese Überlegungen mit eingebunden und empfinden es auch als Chance, im Moment der Krise einiges auszuprobieren, das sich vielleicht sogar positiv auswirkt!

Alle Covid-Gesetze - und somit auch die ministeriellen Vollmachten - sind mit einer "Sunset"-Klausel versehen - sie enden also automatisch, sobald die Pandemie überwunden ist. Jede Verordnung bedarf überdies einer EInigung der beiden Koaltionspartner. Ich halte es für eine verantwortungsvolle Vorgangsweise der Bundesregierung, unter extrem belastenden Umständen der Coronakrise alles zu tun, um möglichst alle Lebensbereiche trotz dieser Herausforderungen so gut es geht zu ordnen und auf die Normalität nach Corona vorzubereiten.

 

Solltest Du noch weitere konkrete Fragen haben, kannst Du Dich jederzeit an unsere Bildungssprecherin Sibylle Hamann wenden.

 

Herzliche Grüße und alles Gute, bleib gesund!

 

 

Rückmeldung von Sybille Hamann (Die GRÜNEN) auf die Presseaussendung der Österreichischen Lehrer*innen initiative (ÖLI-UG), „Österreich darf nicht Ungarn werden“, auf die sich die Antwort von Kollegin Wölflingseder bezieht:

 

Liebe Frau Wölflingseder,


ich möchte Ihnen versichern: Es ist wirklich nicht dran gedacht, LehrerInnen in den Sommerferien zu Arbeit zu verpflichten. Speziell für die Arbeit mit Kindern in den Lerncamps haben wir ja die Möglichkeit geschaffen, dass Lehramts-Studierende hier Praxis und ECTS-Punkte sammeln können - was für viele sicher ein attraktives Angebot ist.
Konkret geht es bei den erteilten Vollmachten um Probleme wie z.B. jenes, dass das Schuljahr für die 8.Klasse AHS (und die sie unterrichtenden LehrerInnen) derzeit formal mit 30.4. endet - aber für die MaturantInnen eine Möglichkeit geschaffen werden soll, sich durch Prüfungen o.ä. eventuell noch Noten im Zeugnis auszubessern.
Bei solchen Terminentscheidungen finde ich es vollauf okay, wenn der Minister ohne Befassung des Parlaments kurzfristig reagieren kann.
Um eine "Generalvollmacht" handelt es sich definitiv nicht!
Zur Frage der Opposition: Die SPÖ hat dem Maßnahmenpaket im Nationalrat ebenfalls zugestimmt.
Und zur Frage nach dem Ende der Vollmachten: Diese sind quasi dreifach abgesichert. Sie enden
- entweder, indem das Parlament sie der Regierung entzieht,
- sobald die Pandemie vorbei ist,
- oder jedenfalls automatisch mit Ende 2020.

Dass Sie mit dem Tele-Teaching derzeit sehr gefordert sind, und wahrscheinlich mehr arbeiten als je zuvor, glaube ich Ihnen sofort ! :-)

Herzliche Grüße!
Sibylle Hamann

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