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Faßmanns neue Befugnisse? Österreich darf nicht Ungarn werden!

Faßmann goes hordóférfi? Bild:spagra
Faßmann goes hordóférfi? Bild:spagra

Wie berichtet ( Faßmann goes hordóférfi? ) soll Bildungsminister Faßmann durch einen Gesetzesbeschluss (morgen Freitag) ermächtigt werden, weitgehende Verordnungen für den Schul- und Hochschulbetrieb zu erlassen.
Ziel sei „die Sicherstellung der Erreichung der Ziele des Schuljahrs trotz des derzeit eingeschränkten Betriebs“. Grundsätzlich soll der Minister „den Einsatz von elektronischer Kommunikation für Unterricht, Leistungsfeststellung und -beurteilung regeln“ können.

Im Detail ist vorgesehen, der Minister soll durch Verordnung

 

  • Regeln für sogenannten „Ergänzungsunterricht“ erlassen können, damit „zusätzliche Unterrichtseinheiten zu den im Lehrplan vorgesehenen Stundentafeln und den Lehrfächerverteilungen“ abgehalten werden,
  • auch bestimmen können, dass etwa nach Ende der Schulschließungen die Lehrer zur Aufarbeitung des versäumten Unterrichts zusätzlich zum normalen Stundenplan weitere Einheiten unterrichten - auch in der unterrichtsfreien Zeit,
  • zur Abdeckung des Bedarfs dazu auch Lehramtsstudenten herangezogen können,
  • Der Minister soll seine Befugnisse auch den Direktor*innen abtreten dürfen, um diese zu  ermächtigen oder zu verpflichten (in „Abstimmung mit den Lehrer*innen“!) den Lernstoffs auf die einzelnen Schulstufen oder Semester (vom Lehrplan abweichend) aufzuteilen,
  • weiters sollen die Schulleiter*innen vom Minister das Pouvoir bekommen, Förderunterricht oder den Besuch von gegenstandsbezogener Lernzeit oder sog. „Ergänzungsunterricht“ verpflichtend anzuordnen.

 

Das veranlasste die Österreichische Lehrer*innen initiative zu einer Presseaussendung:

Österreich darf nicht Ungarn werden
Darf ein Minister in einer Demokratie ein Ministerium per Verordnung führen?


Genau das soll BM Faßmann schon am Freitag zugestanden werden.

  • Damit kann er ohne parlamentarische Auseinandersetzung Lehrpläne verändern, die Leistungsfestsstellungsverordnung abändern, ins Schulzeitgesetz eingreifen, .....
  • Notzeiten erfordern oft rasche Entscheidungen und Maßnahmen, dennoch müssen demokratische Regeln eingehalten werden!
  • Zum aktuellen Zeitpunkt gibt es keine Notwendigkeit für Bildungsentscheidungen im Alleingang!

Wehret den Anfängen.....

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