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Der gläserne Mensch - das Bildungsdokumentationsgesetz 2019

Daniel Lohninger ist bei epicenter.works, der wichtigsten NGO für Grundrechte im digitalen Zeitalter aktiv. Bild: Daniel Lohninger
Daniel Lohninger ist bei epicenter.works, der wichtigsten NGO für Grundrechte im digitalen Zeitalter aktiv. Bild: Daniel Lohningerl

Der gläserne Mensch – bald auch in Österreich –

Das drohende Bildungsdokumentationsgesetz 2019 macht´s möglich

Interview von Sabine Helmberger mit Daniel Lohninger.

Anfang Mai gab die damalige türkis-blaue Regierung eine Novelle des Bildungsdokumentationsentwurfs zur Begutachtung frei. Herr Lohninger, Sie haben mit Ihrem Verein Epicenter.works zum Entwurf Stellung genommen. Können Sie für Laien ausführen, welche Änderungen sich mit dieser Novelle ergeben würden?

 

Jede Verhaltensauffälligkeit aus der Kindergartenzeit wäre so langfristig und zentral dokumentiert.
Mit dem neuen Bildungsdokumentationsgesetz sollte für jede Schülerin und jeden Schüler eine durchgehende Bildungs- und Leistungsdokumentation eingeführt werden, die ab dem verpflichtenden Kindergartenbesuch beginnt und bis zum Abschluss der schulischen Bildungslaufbahn die Bildungsergebnisse speichert. Damit würden in Zukunft alle Menschen in Österreich hinsichtlich der Entwicklung ihrer kognitiven Fähigkeiten und ihrer sozio-ökonomischen Lebensverhältnisse vom 4. Lebensjahr bis zum Verlassen des Bildungssystems durchgehend digital vermessen und dokumentiert. Jede Verhaltensauffälligkeit aus der Kindergartenzeit wäre so langfristig und zentral dokumentiert. Zur Erhebung der Daten sollen unter anderem viermal so viele standardisierte Testungen in den Schulen durchgeführt werden.
Die Löschung des Personenbezugs dieser Daten, die an die Statistik Austria übermittelt werden müssen, sollte dort erst 60 Jahre – und nicht wie jetzt 20 Jahre – nach Verlassen des Bildungssystems erfolgen.
Im Regierungsprogramm von Türkis-Blau war außerdem geplant, die Daten darüber hinaus auch für das AMS nutzbar zu machen. Wenn die Regierung nicht geplatzt wäre, hätte auch dafür eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden sollen.

Nun wird immer wieder betont, dass die Erhebung von Daten ja nicht per se problematisch sei…

 

Sind die Daten einmal vorhanden, können sie in Zukunft auch für jetzt noch nicht absehbare Zwecke genutzt werden.
Die Speicherung von Daten, die Personen zugeordnet werden können, ist bei einer so großen Anzahl an Menschen bzw. wie hier der gesamten Bevölkerung im Bildungssystem durchaus problematisch. Sind die Daten einmal vorhanden, können sie in Zukunft auch für jetzt noch nicht absehbare Zwecke genutzt werden. Personenbezogene Daten können grundsätzlich auf verschiedene Arten missbraucht werden: entweder durch die Organisation selbst, durch deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder durch Dritte, die einen Datendiebstahl begehen. Auch der Staat, der letztendlich die Ansammlung dieser Datenmengen gesetzlich in Auftrag gegeben hat, könnte diese Daten zu anderen als den vorgesehenen Zwecken verwenden. Ihre Nutzung kann von jeder Regierung durch neue Gesetze erweitert werden.
Wenn die Daten erst einmal bestehen, sind Begehrlichkeiten nach einer algorithmischen Auswertung und Kategorisierung von Schülerinnen und Schülern in Zukunft zu befürchten.

Diese automatisierte Einteilung könnte z.B. über Fördermaßnahmen oder bei der Zulassung zu einer Schule eingesetzt werden. Es ist zu befürchten, dass dann Kategorien wie Migrationshintergrund oder andere sozio-ökonomische Faktoren, die in der Statistik mit Lern- oder Leistungsproblemen in Zusammenhang gestellt werden können, zu einer automatisierten Diskriminierung führen würden, wie wir sie bei der Umsetzung im AMS gerade sehen.

Gibt es Beispiele in der Vergangenheit oder aus anderen Ländern, die die Problematik einmal gespeicherter Daten illustrieren?


Als die Nazis die Niederlande besetzt hatten, konnten sie mithilfe dieser Daten mehr und schneller Menschen verfolgen und umbringen als in allen anderen Ländern.

Ein Beispiel aus der Vergangenheit zeigt die Problematik von Vorratsdaten. Die Regierung in den Niederlanden hatte Anfang des 20. Jahrhunderts, durchaus in guter Absicht, besonders viele Daten über ihre Bevölkerung gesammelt. Als die Nazis die Niederlande besetzt hatten, konnten sie mithilfe dieser Daten mehr und schneller Menschen verfolgen und umbringen als in allen anderen Ländern.
Ein aktuelleres Beispiel aus dem österreichischen Bildungswesen ist von 2014. Durch ein Datenleck sind Daten von 400.000 österreichischen Schülerinnen und Schülern auf rumänischen Webservern gelandet. Solche Vorfälle können auch nie ausgeschlossen werden, da es kein völlig sicheres IT-System geben kann. Eine Ansammlung und Vernetzung dieser großen Breite an Daten birgt Gefahren in sich.

Welche Rolle spielt dabei das neu gegründete IQS, in das das Bifie integriert werden soll?

Für das Institut des Bundes für Qualitätssicherung im österreichischen Schulwesen (IQS) gelten nach vorliegendem Entwurf weniger strenge Datenschutzbestimmungen als für das BIFIE.

Im IQS-Einrichtungsgesetz sind für die Datenübermittlung aus der Gesamtevidenz zum IQS keine Datenschutzvorgaben auf dem Niveau, das jetzt für das BIFIE gilt, vorgesehen.
Die größte Gefahr sehen wir in einer möglichen späteren Auslagerung bzw. Privatisierung dieser Aufgaben an private Firmen. In den USA ist das bereits üblich. Dadurch steigen nicht nur die Gefahren einer schwierigeren Kontrolle und die Möglichkeit einer gewinnorientierten Nutzung der Daten, sondern auch der Einfluss der Firmen auf das Bildungssystem steigt dadurch.

Wie ändert sich die Situation in Bezug auf das Recht auf Vergessen von Daten?

Das Recht auf Vergessen würde es für die Daten nicht geben.

Ein Recht auf Löschung von Daten ist ja immer nur wahrnehmbar, solange es keinen Gesetzen oder einem berechtigten Interesse entgegensteht. Ich kann meine Daten bei einer Firma löschen lassen. Ausgenommen ist hier aber z.B. alles, was die Firma aufgrund gesetzlicher Vorschriften für die Steuer sieben Jahre aufheben muss. In dem vorliegenden Entwurf wird eine gesetzliche Grundlage für die Datenverarbeitung geschaffen, welche die Speicherung vorschreibt und so den Verantwortlichen ein Argument gegen eine Löschung der Daten gibt.

Welche Auswirkungen könnte das Gesetz Ihrer Einschätzung nach konkret auf Lehrer*innen oder Schulen haben, falls es erlassen wird?

Im Regierungsprogramm von Türkis-Blau war auch eine leistungsorientierte Bezahlung von Lehrkräften geplant.

Es wurde von der letzten Regierung der Wunsch geäußert die Vergleichbarkeit von Schulen zu erhöhen und Ergebnisse öffentlich zugänglich zu machen.
Im Regierungsprogramm von Türkis-Blau war auch eine leistungsorientierte Bezahlung von Lehrkräften geplant. Es wäre möglich, dass die Daten auch dafür herangezogen werden.
Je wichtiger die Ergebnisse von standardisierten Testungen bzw. der versuchten Quantifizierung von Bildungsprozessen werden, umso mehr werden sich Lehrkräfte nur noch um die Vorbereitung auf diese Testungen konzentrieren. Andere Bereiche im komplexen Bildungsprozess können auf der Strecke bleiben.

Sie kritisieren in Ihrer Stellungnahme, dass es keine Folgenabschätzung auf Grundrechte und Gesellschaft gibt. Wie könnte diese Ihrer Einschätzung nach aussehen?

... erläutern, abwägen und begründen warum z.B. ein Eingriff in Grundrechte gerechtfertigt ist.

Es wäre Aufgabe des Gesetzgebers bei allen Gesetzesvorhaben eine solche Folgenabschätzung vorzunehmen, vor allem bei Gesetzen, welche die Verarbeitung von Daten regeln, auch hinsichtlich des Grundrechts auf Privatsphäre und der europäischen Datenschutzgrundverordnung. In der Praxis sehen wir, dass dies nie passiert, sondern dass nur die finanziellen Vorteile angeführt werden. Eine Folgenabschätzung in Hinblick auf Grundrechte und Gesellschaft müsste die Folgen des Gesetzesvorhabens in den genannten Bereichen erläutern, abwägen und begründen warum z.B. ein Eingriff in Grundrechte gerechtfertigt ist.
Meiner Meinung nach überwiegen die Gefahren einer solch umfangreichen Datensammlung von allen Schülerinnen und Schülern die Kostenersparnis durch bessere Steuerung, die als Begründung der Regierung im Gesetz angeführt wird. Eine derartige Einschränkung der Grundrechte ist nicht gerechtfertigt. Besonders problematisch ist, dass man hier mit der massiven Datensammlung bereits im frühen Kindesalter beginnt und dieser Bereich menschlichen Lebens eigentlich besonders geschützt werden sollte. 

Vielen Dank für das Gespräch.

Daniel Lohninger ist bei epicenter.works, der wichtigsten NGO für Grundrechte im digitalen Zeitalter aktiv. Er koordiniert seit 2017 die Aktivitäten des Vereins in der Steiermark und fungiert bundesweit als Ansprechpartner für Datenschutz im Bildungsbereich. Er ist in der Lehrer*innenfortbildung der KPH Wien/Krems tätig und unterrichtet Informatik am BORG Bad Radkersburg.

Das Gespräch führte Sabine Helmberger.

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