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Schule & Corona: Psychische Belastung - Maskenpflicht - Schwangerschaft

Corona & Schule - Rechtsino: Freistellung von psychisch belasteten Lehrpersonen I Maskenpflicht im Unterricht I Schwangere Lehrerinnen im Unterricht  Bild:spagra
Corona & Schule - Rechtsino: Freistellung von psychisch belasteten Lehrpersonen I Maskenpflicht im Unterricht I Schwangere Lehrerinnen im Unterricht Bild:spagra

Corona & Schule - Rechtsino:

 

Von Hannes Grünbichler (ÖLI-UG www.oeliug.at)

 

Freistellung von psychisch belasteten Lehrpersonen

 

Im Erlass „Schule im Herbst“ und zum Lehrpersonaleinsatz steht, dass auch „psychisch belastete Lehrpersonen“ ins Homeoffice wechseln können. Dies gilt sowohl für Bundeslehrer*innen als auch für jene Landeslehrer*innen, deren Bundesländer diese Regelungen übernommen haben. In den Erlässen steht aber auch, dass ein fachärztliches Attest von der Lehrperson vorzulegen ist, das nicht älter als eine Woche ist. Vermehrt bestehen Schulleitungen auf der Vorlage eines „psychiatrischen Attests“.

Das GÖD Rechtsbüro bestätigt die ÖLI-­‐Meinung, dass ein jedes fachärztliche Schreiben von den Schulleitungen (bzw. Bildungsdirektionen) für die Freistellung vom Unterricht zu akzeptieren ist und die Vorlage eines psychiatrischen Attests hierfür nicht notwendig ist. Ein jeder Facharzt oder eine jede Fachärztin kann eine ausreichend schlüssige Begründung abgeben. Dies kann in ausreichend schlüssigem Maße, z.B. von Lungenfachärzt*innen, Internist*innen oder auch Frauenärzt*innen (z.B. bei Risikoschwangerschaft) attestiert werden.

Maskenpflicht (MNS) im Unterricht
Wir weisen darauf hin, dass in der Anlage A im Pkt. 3.3.3. der C-­‐SchVO BGBl. II Nr. 384/2020 zuletzt geändert durch BGBl. II 397/2020 eindeutig geregelt wird, dass das  Tragen  eines  MNS  auch  im Unterricht angeordnet werden kann. Jede*r Lehrer*in muss das Gefährdungspotential zur  Virusweitergabe im eigenen Unterricht jeden Tag aufs Neue einschätzen.  Solange  die  Schulleitungen nicht eine Dienstanweisung abgeben, dass ein MNS in der Klasse  nicht angeordnet werden  darf, sehen  wir die Lehrperson nach § 29l VBG ermächtigt, dies in ihrer Stunde zu tun.

Schwangere Lehrerinnen im Unterricht
Sind Lehrerinnen schwanger und trotzdem im Präsenzunterricht tätig, so trifft den Dienstgeber eine erhöhte Fürsorgepflicht nach dem MSchG. Gerade bei einer erhöhten Gefährdungslage (ab Ampelstufe Gelb) muss der Dienstgeber den Schwangerenschutz ernst nehmen.

Hier greifen die Regelungen des §4 MSchG (https://www.jusline.at/gesetz/mschg/paragraf/4). Da COVID-­‐19 eine Infektionserkrankung ist, muss der Dienstgeber seiner erhöhten Fürsorgepflicht nachkommen und schwangere Lehrerinnen nur einsetzen, wo sie keiner erhöhten Infektionsgefährdung ausgesetzt werden, z.B. in Klassenräumen, die einerseits gut belüftet sind und in denen anderseits die Abstandsregeln eingehalten werden können. Die schwangeren Lehrpersonen sollten auch ermächtigt werden, in ihrem Unterricht einen MNS (keine Gesichtsvisiere!) anzuordnen, da sonst die Sorge um die Gesundheit des Kindes steigt. Den Schwangeren selbst darf keine medizinische Schutzmaske (z.B. FFP1) verordnet werden, weil dies eine Gefahr für das ungeborene Kind bedeuten würde.

Kommt der Dienstgeber seiner erhöhten Fürsorgepflicht nicht nach, empfiehlt die ÖLI-­‐UG, von der Regelung für „psychisch belastete Lehrpersonen“ Gebrauch zu machen. Die Vorlage eines frauenärztlichen Schreibens ist hier ausreichend.

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