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Bildungslandesrätin Schöbi-Fink: Abstand in den Klassen nicht erforderlich, weil Haushaltsgemeinschaften und sich vor allem (nur) die Lehrkräfte mit Corona anst

Bildungslandesrätin Schöbi-Fink: Abstand in den Klassen nicht erforderlich, weil Haushaltsgemeinschaften und sich vor allem (nur) die Lehrkräfte mit Corona anstecken. Bild:spagra
Bildungslandesrätin Schöbi-Fink: Abstand in den Klassen nicht erforderlich, weil Haushaltsgemeinschaften und sich vor allem (nur) die Lehrkräfte mit Corona anstecken. Bild:spagra

Die Vorarlberger Lehrer*innenvertretung UBG und VLI zeigte in einer Presseaussendung Missstände im Corona-Management für die Schulen der dafür zuständigen Bildungslandesrätin Schöbi-Fink auf.

 

Gerhard Pušnik und Katharina Bachmann forderten deshalb entsprechende Maßnahmen zum Schutz der in den Schulen anwesenden Personenvor Ansteckung mit dem Corona-Virus. Unter anderem auch mehr Personal und kleinere Klassen, weil derzeit in mehr als der Hälfte der Klassen der Oberstufen mehr als 25 SchülerInnen sitzen. Den erforderlichen Abstand zu halten sei in diesen Klassen schlichtweg nicht möglich.

 

"Überraschendes" Jobverständnis der Landesrätin

Schöbi-Finks Erklärungsversuch in einer Stellungnahme im ORF hat es in sich, zeigt sie doch ein "überraschendes" Jobverständnis der Landesrätin.
Abstandhalten „sei auch gar nicht nötig, denn es sei auf Bundesebene festgelegt worden, dass Klassen im Grunde Haushaltsgemeinschaften bilden“. Außerdem infizierten „sich meist nicht die Schulkinder“, sondern [eh nur? Anm.] die Lehrkräfte.

 

Ihre Aufgabe ist es dafür zu sorgen, dass sich die Lehrkräfte nicht anstecken

Es wäre höchste Zeit, dass Landeshauptmann Wallner und die JuristInnen des Landes und der Bildungsdirektion die Bildungslandesrätin aufklären, dass es mitunter ihre Aufgabe ist dafür zu sorgen, dass sich die Lehrkräfte nicht anstecken. Für die Gesundheit und das Wohlbefinden der MitarbeiterInnen zu sorgen ist nicht nur die erste Grundregel einer erfolgreichen Personalführung, sondern auch per Gesetz geregelt (siehe § 3 B-BSG). Darauf berufen sich auch die landesgesetzlichen Regelungen. Im Vorarlberger Landhaus ist offensichtlich weder das eine noch das andere bekannt oder von Bedeutung.
ms

 

Dazu Hannes Grünbichler (Rechtsexperte der ÖLI-UG):

Die Bildungslandesrätin nimmt also die Ansteckungen von Lehrkräften in Kauf, wenn sie meint, „dass sich meist nicht die Schulkinder mit dem Coronavirus infizieren, sondern die Lehrkräfte", und deshalb keine weiteren Maßnahmen erforderlich seien, um diesen Missstand zu beheben. Sie verstößt damit nicht nur gegen den § 3 B-BSG (Bundes-Bedienstetenschutzgesetz), sondern auch entsprechend dem §3 (1) und 31 (1) GRC ein Recht auf Gesundheit.

§ 3 B-BSG (Jusline)
B-BSG - Bundes-Bedienstetenschutzgesetz


(1) Der Dienstgeber hat für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz seiner Bediensteten in Bezug auf alle Aspekte zu sorgen, die ihre dienstliche Tätigkeit betreffen. Die Kosten dafür dürfen auf keinen Fall zu Lasten der Bediensteten gehen. Der Dienstgeber hat die zum Schutz des Lebens, der Gesundheit sowie der Integrität und Würde seiner Bediensteten erforderlichen Maßnahmen zu treffen, einschließlich der Maßnahmen zur Verhütung arbeitsbedingter Gefahren, zur Information und zur Unterweisung sowie der Bereitstellung einer geeigneten Organisation und der erforderlichen Mittel.
(2) Der Dienstgeber hat sich unter Berücksichtigung der bestehenden Gefahren über den neuesten Stand der Technik und der Erkenntnisse auf dem Gebiet der Arbeitsgestaltung entsprechend zu informieren.
(3) Der Dienstgeber ist verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen und Anweisungen zu ermöglichen, daß die Bediensteten bei ernster, unmittelbarer und nicht vermeidbarer Gefahr                               
1.    ihre dienstlichen Tätigkeiten einstellen,
2.    sich durch sofortiges Verlassen des Arbeitsplatzes in Sicherheit bringen und
3.    außer in begründeten Ausnahmefällen ihre dienstliche Tätigkeit nicht wieder aufnehmen, solange eine ernste und unmittelbare Gefahr besteht.
(4) Der Dienstgeber hat durch Anweisungen und sonstige geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, daß Bedienstete bei ernster und unmittelbarer Gefahr für die eigene Sicherheit oder für die Sicherheit anderer Personen in der Lage sind, selbst die erforderlichen Maßnahmen zur Verringerung oder Beseitigung der Gefahr zu treffen, wenn sie die zuständigen Vorgesetzten oder die sonst zuständigen Personen nicht erreichen. Bei diesen Vorkehrungen sind die Kenntnisse der Bediensteten und die ihnen zur Verfügung stehenden technischen Mittel zu berücksichtigen.
(5) Für eine Arbeitsstätte oder auswärtige Arbeitsstelle, in/auf der der Dienststellenleiter nicht im notwendigen Umfang selbst anwesend ist, ist eine geeignete Person zu beauftragen, die auf die Durchführung und Einhaltung der notwendigen Schutzmaßnahmen zu achten hat.
(6) Der Dienstgeber hat für eine geeignete Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung zu sorgen, wenn Gefahren für Sicherheit oder Gesundheit der Bediensteten nicht durch sonstige technische und organisatorische Maßnahmen vermieden oder ausreichend begrenzt werden können

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Kommentare: 2
  • #1

    Hannes G. (Freitag, 16 Oktober 2020 17:14)

    Ich würde raten eine Anzeige nach §6 iVm §88 StGB gegen die Landesrätin zu prüfen, weil sie die Gesundheit der Lehrkräfte, eindeutig ihrem politischen Ziel, Schulschließungen zu vermeiden aufs Spiel setzt. Wider besseres Wissens, dass viele Lehrkräfte zur Gruppe 55+ gehören, und gerade diese ein erhöhtes Risiko haben schwer zu erkranken und auch ein erhöhte Infektionssterblichkeitsrisiko tragen.

  • #2

    Hannes G. (Freitag, 16 Oktober 2020 18:16)

    es ist wissenschaftlich gesichert, dass Klassenzimmer Orte mit hohen Übertragungsrisiko sind.
    http://www.innenraumanalytik.at/pdfs/posschulen_corona.pdf
    Die Experten von raumluft.org (AK Innenraumluft im BMK) bezeichnen Klassenzimmer, die nur schlecht mit Frischluft versorgt werden, als besonders gefährdend, sofern ein Infizierter sich im Raum befindet. Diese "dürften" also aus Gesundheitsschutz-Maßnahme nicht genutzt werden (zumindest ab Ampelfarbe Gelb). Wird das angeordnet, dann widerspricht das dem § 3 (1) Bundes-Bedienstetenschutzgesetz und die Lehrpersonen werden einer besonderen Ansteckungsgefahr wider besseres Wissens ausgesetzt.

    Räume, wo das Lüften oder eine Versorgung mit Frischluft nicht möglich ist, dürften also nicht genutzt werden. Prinzipiell nach §4 der Dienstgeber die für die Sicherheit und Gesundheit der Bediensteten bestehenden Gefahren zu ermitteln und zu beurteilen. Unterlässt er das, handelt er grob fahrlässig und ist zur "Verantwortung" zu ziehen.