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Wozu neue Befugnisse für Bildungsminister Faßmann?

Faßmann goes hordóférfi? Bild:spagra
Faßmann goes hordóférfi? Bild:spagra

VLI Vorarlberger Lehrer*innen Initiative
UBG Unabhängige Bildungsgewerkschaft

 

Laut Medienberichten will sich Heinz Faßmann (ÖVP) heute, Freitag, 03.04.20,  durch einen Beschluss im Nationalrat ermächtigen lassen, weitgehende Verordnungen für den Schul- und Hoch-schulbetrieb zu erlassen. Ziel sei „die Sicherstellung der Erreichung der Ziele des Schuljahrs trotz des derzeit eingeschränkten Betriebs“. Grundsätzlich soll der Minister „den Einsatz von elektronischer Kommunikation für Unterricht, Leistungsfeststellung und -beurteilung regeln“ können.

Im Detail: Der Minister soll durch Verordnung ermächtigt werden
•  Regeln für sogenannten „Ergänzungsunterricht“ erlassen zu können, damit „zusätzliche Unterrichtseinheiten zu den im Lehrplan vorgesehenen Stundentafeln und den Lehrfächerverteilungen“ abgehalten werden.

•  Er soll auch bestimmen können, dass etwa nach Ende der Schulschließungen die Lehrer*innen zur Aufarbeitung des versäumten Unterrichts zusätzlich zum normalen Stundenplan weitere Einheiten unterrichten - auch in der unterrichtsfreien Zeit.

•  Bei Bedarf sollen dazu auch Lehramtsstudenten*innen herangezogen werden können.

•  Der Minister soll seine Befugnisse auch den Direktor*innen abtreten dürfen, um diese zu  ermächtigen oder zu verpflichten den Lernstoff auf die einzelnen Schulstufen oder Semester (vom Lehrplan abweichend) aufzuteilen und weiters sollen die Schulleiter*innen vom Minister das Pouvoir bekommen, Förderunterricht oder den Besuch von gegenstandsbezogener Lernzeit oder sog. „Ergänzungsunterricht“ verpflichtend anzuordnen.

Sehr geehrter Abgeordnete aller Parteien!
Es gibt in Österreich ein gute Tradition – auch wenn diese in manchen Phasen der Geschichte sehr in den Hintergrund gerückt ist - nämlich die, dass weitreichende Maßnahmen, von denen die Bevölkerung betroffen ist, einem parlamentarischen Prozedere inklusive der Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben, unterworfen sind. Welche Not besteht, ausgerechnet das Bildungs- und Schulwesen quasi einer Notverordnung zu unterwerfen?

Werden Lehrpläne über Nacht schlecht? Ist das Bildungswesen eine Herdplatte, auf der die Ziffernnoten anbrennen? Ist das differenzierte Schulsystem in Gefahr? Sind die 110.000 Lehrer*innen uneinsichtige Monster?

  • Welchen Grund gibt es, von der aus guten Gründen etablierten Vorgehensweise und den demokratischen Spielregeln abzugehen, nämlich geplante Verordnungen vorlegen zu müssen, die Diskussion und ein Begutachtungsverfahren durchzuführen?
  • Aus welchem Grund soll ausgerechnet der Bildungsminister mit der Vollmacht ausgestattet werden, all das zu umgehen?

Aus naheliegenden Gründen müssten doch viel eher der Gesundheits-, Innen- oder die Verteidigungsministerin mit ähnlichen Befugnissen ausgestattet werden, das würde uns ja einleuchten, aber der Bildungsminister? Ist da Gefahr in Verzug?

Wir appellieren an Sie, lassen Sie das nicht zu, es gibt keinen sachlichen Grund!

Gerhard Pušnik, Vorarlberger Lehrer*innen Initiative – VLI-AHS
Katharina Bachmann, Vorarlberger Lehrer*innen Initiative – VLI-BMHS
Gerhard Rüdisser, Unabhängige Bildungsgewerkschaft - UBG

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