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Faßmann goes hordóférfi?

 Die Unabhängige Bildungsgewerkschaft UBG kritisiert die geplante weitreichende Befügniserweiterung für Faßmann  Bild:spagra
Die Unabhängige Bildungsgewerkschaft UBG kritisiert die geplante weitreichende Befügniserweiterung für Faßmann Bild:spagra

Faßmann erhält weitreichende Befugnisse
 
Laut OÖN soll am Freitag Bildungsminister Heinz Faßmann vom Nationalrat per Gesetz ermächtigt werden, weitreichende Verordnungen für den Schul- und Hochschulbetrieb zu erlassen.

 

Faßmann könnte also zukünftig nach eigenem Gutdünken und de facto ohne effektive Kontrolle durch Verordnungen massive Eingriffe in das Bildungssystem vornehmen.
Eine nüchterne Betrachtung lässt keine Notwendigkeit, trotz Corona-Krise, erkennen, einem Bildungsminister einen Persilschein für die Erlassung von Verordnungen auszustellen. Vor allem auch unter dem Aspekt, dass die bisher gezeigte Performance Faßmanns als Bildungsminister wenig bis keine Basis für Vertrauen bietet, die eine so weitreichende und demokratiepolitisch zweifelhafte Maßnahme rechtfertigen könnte. 
„Die Bildung einem konservativen, zaudernden Alt-Universitären zu überlassen, der noch dazu brav parteipolitisch angepasst ist und schlecht beraten wird, finde ich höchst unverantwortlich“, zeigt sich Ambros Gruber (Lehrer*innenvertreter OLI-UG) besorgt.

Stimmt der Nationalrat am Freitag diesem Gesetz zu, so kann Faßmann zum Beispiel die Fristen und Stichtage des laufenden und kommenden Schul- und Studienjahres, die Lehrpläne, die Notengebung und die Ferien per Verordnung neu regeln.
ms

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