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EUGH-Urteil bringt Besoldungsreform 2019

Bild:spagra
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Heute wurde die Besoldungsreform 2019 im Parlament beschlossen. Sie soll die Ungerechtigkeiten und Verluste ausgleichen, die durch die Besoldungsreform von 2015 bei der Berechnung des Besoldungsdienstalters (BDA) entstanden waren. Die Reparatur wird durch das Urteil des EU-Gerichtshofes vom 8. Mai 2019 vorgeschrieben

Laut GÖD, sind derzeit nur die grundlegenden Eckpunkte der Reform fixiert:
Entschädigt werden jene KollegInnen, die durch das alte System benachteiligt wurden.
Garantie: Für niemanden wird es wegen der Besoldungsreform 2019 Verluste in der Lebensverdienstsumme geben.

Weiterer Ablauf:
Automatisch, also amtswegig, wird das Besoldungsdienstalter neu berechnet für alle Kolleg*innen,

  • die am Tag der Kundmachung der 2. Dienstrechts-Novelle 2019 (Termin noch nicht bekannt) im Dienst befinden und
  • die im Rahmen der Besoldungsreform 2015 ins neue System übergeleitet wurden und
  • bei denen die Vordienstzeiten vor dem 18. Geburtstag bei der ersten Festsetzung des Vorrückungsstichtags nicht beachtet wurden.

Neuberechnung auf Antrag:
Für Kolleg*innen, die sich am Tag der Kundmachung der 2. Dienstrechts-Novelle 2019 nicht im Dienststand befinden, aber die beiden anderen oben genannten Voraussetzungen zutreffen und deren allfällige Ansprüche noch nicht verjährt sind, wird eine Neufestsetzung des Besoldungsdienstalters nur auf Antrag durchgeführt.
Das betrifft zum Beispiel Kolleg*innen, die innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist in den Ruhestand getreten oder in Pension gegangen sind.

Außerdem erfolgt eine Neuberechnung auf Antrag:
Wenn der Eintritt in den Bundesdienst nach der Besoldungsreform 2015 erfolgte und die tatsächlich geleisteten Präsenz- bzw. Zivildienstzeiten nicht zur Gänze als Vordienstzeiten berücksichtigt wurden.
Wenn Zeiten nur deshalb nicht als Vordienstzeiten angerechnet wurden, weil sie die jeweils geltenden Höchstgrenzen überstiegen.
ms

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