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Türkiser Postenschacher geht unvermindert weiter – auch im Bildungsministerium

Auch nach der radikalen politischen Umfärbungsaktion des ehemaligen Ministers Faßmann Anfang Mai, geht die parteipolitische Top-Job-Vergabe munter weiter. Bild:spagra
Auch nach der radikalen politischen Umfärbungsaktion des ehemaligen Ministers Faßmann Anfang Mai, geht die parteipolitische Top-Job-Vergabe munter weiter. Bild:spagra

Es herrscht in den Ministerien große Unruhe wegen einer unglaublich dreisten Last-Minute-Versorgung von ehemaligen Mitarbeiter*innen in den bisherigen türkis-blauen Ministerkabinetten und Generalsekretariaten mit Posten in den Ministerien.

 

"Kaum zu glauben, nicht zu fassen", kommentiert die Frauenchefin der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Monika Gabriel, auf STANDARD-Anfrage den aktuellen türkisen Postenschacher. Man könne sich nicht vorstellen, wie seit der Neuwahlankündigung von Sebastian Kurz permanent versucht werde, ehemalige Mitarbeiter*innen aus den ehemaligen türkis-blauen Kabinetten zu versorgen. Fast schon Mobbingcharakter habe dabei die Art und Weise, wie vor allem gegen Mitarbeiterinnen der Ministerien, die viele Jahre qualitätsvolle Arbeit geleistet haben, vorgegangen würde. „Ohne Wertschätzung und ohne den Erfahrungswert der hochqualifizierten Frauen in den Ressorts zu berücksichtigen“, werde der Postenschacher durchgezogen, informiert Gabriel die "Ho-ruck-Aktionen".

Auch nach der radikalen politischen Umfärbungsaktion des ehemaligen Ministers Faßmann Anfang Mai, geht die parteipolitische Top-Job-Vergabe munter weiter.
Wie der Standard berichtet, wurde im Bildungsministerium fünf Arbeitstage nach der Neuwahlankündigung von Altkanzler Kurz – am 24. Mai intern und am 25. Mai in der Wiener Zeitung die Leitung der Gruppe I/A ausgeschrieben – ziemlich passgenau zugeschnitten auf den Kabinettschef von Minister Heinz Faßmann, Markus Benesch, der die Funktion derzeit provisorisch innehat.


Rücksichtslos und ohne Genier bei der Postenvergabe, das hat die ÖVP sehr schnell von der FPÖ gelernt.
Eine "ungewöhnliche" Passage im Ausschreibungstext sorgt für große Unruhe im Bildungsministerium. Eine mit 20 Prozent gewichtete Voraussetzung ist "Erfahrung in der Abwicklung komplexer Planungs- und Entscheidungsprozesse im Bildungsbereich an der Schnittstelle von Politik und Verwaltung". Für die Leitung der Abteilung II/6 für Personalentwicklung und Pädagogische Hochschulen, derzeit in der Hand einer langjährigen Beamtin, wird der erforderliche Politikanteil mit 25 Prozent beziffert – auch dieser Job sei, so heißt es im Haus, für eine Person aus dem Kabinett "vorgesehen".

Der Passus über Politik-Bezug für diesen Job ist einzigartig, das gab es bisher noch nie.
Markus Beneschs Verankerung als Gruppenleiter im Ministerium sorgte, wie wie berichtet, für Aufruhr im Ministerium.

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