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Misstrauensantrag "JA"! Morgen Kanzler Kurz abwählen!

Morgen Kanzler Kurz abwählen ist das Gebot der Stunde um Türkis-blau II zu verhindern  Bild:spagra
Morgen Kanzler Kurz abwählen ist das Gebot der Stunde um Türkis-blau II zu verhindern Bild:spagra

JA! zum Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz


Die Unabhängige Bildungsgewerkschaft UBG

und Vorarlberger Lehrer*innen Initiative VLI
fordert die Opposition auf, für den Misstrauensantrag gegen Kurz zu stimmen.

 

Kanzler Kurz abwählen ist

  • DAS Gebot der Stunde, für eine zukunftsorientierte Bildungspolitik
  • DIE Chance für mehr Stabilität im Sozialstaat Österreich
  • DER einzige Weg, um Türkis-Blau II zu verhindern.

Unverdienter Kanzlerbonus für Kurz
Wenn der Misstrauensantrag gegen Kurz morgen nicht durch geht, kann er seinen Wahlkampf mit dem Kanzlerbonus führen. Ein Vorteil, den er bei Nichten verdient.

Vor zwei Jahren hat er ohne Not die Koalition gesprengt, koalierte mit der FPÖ, regierte 17 Monate ignorant gegenüber dem Parlament und der Arbeitnehmerseite der Sozialpartner, arrogant unsozial, teils sogar unerträglich unmenschlich und schwieg die rassistischen Ausraster und antisemitischen Aussetzer in seiner Regierungsmannschaft aus.

 

Türkis-Blau II: Wie die aktuelle Trendprognose für die EU-Wahl zeigt, ...

Wenn er am Montag nicht gestürzt wird, kann er seinen Wahlkampf, den er mit seinem ersten Statement nach "Ibiza-Gate" begonnen hat, voll fortführen. Wie die aktuelle Trendprognose für die EU-Wahl zeigt, wird er unter diesen Voraussetzungen bei der Wahl im September gut, vielleicht sogar sehr gut abschneiden. Dazu Hans Rauscher im Standard (Einserkastl): „Dann kann er [Kurz] etwas mit den Neos machen (muss sich aber ausgehen) oder mit der SPÖ (mit der er jetzt nicht einmal ernsthaft spricht). Oder, Überraschung, mit einer mehr oder weniger geschrumpften FPÖ (Modell Schüssel 2002). Norbert Hofer wird gerne einschlagen (nachdem er Herbert Kickl verräumt hat). Alle werden sich dann einreden, dass die FPÖ jetzt eine ganz andere ist, obwohl sie ganz genau dieselbe rechtsextreme Partei sein wird. Jene, die geglaubt haben, die FPÖ jetzt einmal auf längere Zeit los zu sein, werden sich wundern. Außer der Bundespräsident stimmt dieser Wiederaufführung eines total gekrachten Stücks nicht zu.

ms

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