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Steuerreform 2019: Unsozial und ökologisch unlogisch

Steuerreform 2019 Grafik 1 Bild:attac
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Bis zum Wahljahr 2022 sinken die Steuern (inkl. Sozialversicherungsbeiträge) um ca. 6,5 Milliarden Euro und 2023 kommen weitere 800 Millionen Euro dazu.


Soweit der Gesamtrahmen der heute angekündigten Steuerreform. Für die Beurteilung der Reform sind aber vor allem die Verteilung der Steuerermäßigung und die Gegenfinanzierung von Bedeutung.

 

Aber zuerst Daten zur Steuerreform:
Die heute in einer Pressekonferenz vorgestellten Reformpläne der Regierung werden zeitlich gestaffelt umgesetzt. Der erste Schritt, die Reduzierung der Sozialversicherungsbeiträge für Menschen mit niedrigem Einkommen, beginnt mit 1. Jänner 2020. Die Herabsetzung der Steuertarife erfolgen 2021 und 2022. Die Senkung der Körperschaftssteuer, das ist die Steuer, die Kapitalgesellschaften für ihre Gewinne zu bezahlen haben, von 25% auf 21% wird in den Jahren 2022 und 2023 umgesetzt. Dazu kommen noch die Anhebung des Gewinnfreibetrages von 30.000 auf 100.000 Euro, die steuerfreie Mitarbeitererfolgsbeteiligung (Maximal 10% des Gewinns und max. 3.000 Euro pro Arbeitnehmer*in), die Anhebung der Grenze für die geringwertigen Wirtschaftsgüter von 400 auf 1.000 Euro und die Erhöhung der Werbungskostenpauschale von 132 auf 300 Euro.

 

Eine gesamtheitliche Betrachtung der Reform ergibt folgendes Bild: Entgegen dem türkisblauen Marktgeschrei werden durch die angekündigte Steuerreform die Bezieher*innen von kleinen Einkommen nicht entlastet, sondern sie sind wieder einmal die großen Verlierer.

 

Die Änderungen und Analyse im Detail

Steuerreform 2019 Grafik 2 Bild:attac
Grafik 2 Bild:attac

 

Änderungen ab 2020:


Entlastung bei den Krankenversicherungsbeiträgen "Sozialversicherungsbonus"
900 Mio. Euro: € € € € € € € € €
Je nach Höhe des Einkommens wird den Versicherten ein sogenannter "Sozialversicherungsbonus" gewährt. Zwischen der Geringfügigkeitsgrenze von 450 Euro und einem Bruttomonatsgehalt von 1.350 Euro steigt der Bonus an und liegt dann bei maximal 350 Euro im Jahr. Danach sinkt er wieder. Ab 2.201 Euro im Monat gibt es keinen "Sozialversicherungsbonus" mehr. Bei den Pensionisten gibt es leicht abweichende Grenzen.

Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter:
300 Mio. Euro: € € €
Unternehmen und Arbeitnehmer*innen (Werbungskosten) können derzeit Investitionen bis 400 Euro (geringwertige Wirtschaftsgüter) in Jahr der Anschaffung zu 100% abschreiben. Im Jahr 2020 steigt die Grenze auf 800 Euro, im Jahr darauf dann auf 1.000 Euro.

Umsatzsteuer, Pauschalierung von Kleinunternehmen und Ökosteuer
100 Mio. Euro:
Kleinunternehmen müssen künftig erst ab 35.000 Euro (statt 30.000) Umsatzsteuer in Rechnung stellen. Durch neue Pauschalierungsmöglichkeiten sollen bis zu 400.000 Steuererklärungen wegfallen.

Änderungen ab 2021:

 

Steuertarifsenkung I
1,7 Mrd. Euro: € € € € € € € € € € € € € € € € €
In einem ersten Schritt wird der Eingangssteuersatz für Einkommen zwischen 11.000 und 18.000 Euro von 25% auf 20% Prozent gesenkt.
Werbungskostenpauschale:
300 Mio. Euro: € € €
Das Werbungskostenpauschale wird von 132 auf 300 Euro erhöht.

Änderungen ab 2022 (Wahljahr):

 

Steuertarifsenkung II
2,2 Mrd. Euro: € € € € € € € € € € € € € € € € € € € € € €
Der zweite Einkommensteuersatz zwischen 18.001 und 31.000 Euro, sinkt von 35% auf 30%, der dritte zwischen 31.001 und 60.000 Euro, von 42% auf 40%.
Senkung der Körperschaftssteuer I
800 Mio. Euro: € € € € € € € €
Die Körperschaftsteuer (Gewinnsteuer für Kapitalgesellschaften) wird in der ersten Tranche 25% auf 23% gesenkt.
Höherer Gewinnfreibetrag
100 Mio. Euro:
Der Gewinnfreibetrag für Unternehmer wird von 30.000 auf 100.000 Euro erhöht und damit sind größere Teile des Gewinns steuerfrei.
Mitarbeitererfolgsbeteiligung
100 Mio. Euro:
Maximal 10% des Unternehmensgewinns, bis zu maximal 3.000 Euro pro Arbeitnehmer, können steuerfrei an Mitarbeiter ausgeschüttet werden.

Änderungen ab 2023

Senkung der Körperschaftssteuer II
800 Mio. Euro: € € € € € € € €
Die Körperschaftsteuer (Gewinnsteuer für Kapitalgesellschaften) wird weiter von 23% auf 21% gesenkt.

 

Analyse:

 

Menschen mit kleinen Einkommen sind auch bei dieser Steuerreform die Verlierer
Entgegen dem türkisblauen Marktgeschrei werden durch die angekündigte Steuerreform die Bezieher*innen von kleinen Einkommen nicht entlastet, sondern sie sind wieder einmal die großen Verlierer. Das zeigen die Berechnungen von Attac Österreich. Menschen mit niedrigen Einkommen werden durch die aktuelle Steuerreform massiv verlieren und hohe Einkommen gewinnen, kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac in ihrer Presseaussendung zur Steuerreform. Das ist die logische Folge, wenn eine Steuersenkungen einerseits hauptsächlich große Unternehmen und höhere Einkommen in absoluten Zahlen begünstigen und andererseits ohne entsprechende Gegenfinanzierung, wie zum Beispiel höhere Vermögenssteuern, erfolgen.

Für die Gegenfinanzierung der 6,5 Mrd. Euro (inkl. Familienbonus sind es 8,3 Mrd. Euro) für die Steuerreform sind derzeit nur ca. 400 Millionen Euro durch andere Steuern (Tabak-, Glückspiel- und Digitalsteuer) vage angedacht worden. Das wird über kurz oder lang zu Einsparungen, also zum Abbau an öffentlichen Leistungen oder neuen Schulden führen. So wird es spätestens beim nächsten wirtschaftlichen Abschwung zu Kürzungen und Sozialabbau kommen.
Betrachtet man die Reform der Einkommensteuer isoliert, ergibt sich folgendes Bild:

Hohe Einkommen gewinnen am meisten, niedrige Einkommen kaum: (Grafik 1)
Ein vollständiges Bild ergibt sich jedoch erst, wenn man das Gesamtvolumen der Steuerreform von 6,5 Milliarden Euro ohne Gegenfinanzierung (die oben erwähnten steuerlichen Mehreinnahmen decken nicht einmal die Inflation ab und werden deshalb nicht berücksichtigt – anm:red) in die Berechnung mit ein bezieht und diesen Betrag als Verlust für die Allgemeinheit auf die Bevölkerung umlegt. Das Ergebnis:

Hohe Einkommen gewinnen, doch die untere Hälfte der Einkommen verliert massiv (Grafik 2)

Die Steuerreform sei in Wirklichkeit „ein Riesengeschenk an Besserverdienende, Konzerne und Vermögende“, kritisiert David Walch von Attac Österreich. Die Steuersenkung im Ausmaß von 6,5 Milliarden Euro werde uns allen fehlen – für Kindergärten, Schulen und Universitäten, für Krankenhäuser und Pflege, für den öffentlichen Verkehr, für Straßen und Brücken, für Parks und Spielplätze. Besonders Geringverdiener würden die negativen Folgen vom Abbau an öffentlichen Leistungen spüren, so Walch.


Bereits im Vorfeld der Pressekonferenz zur Steuerreform wurde bekannt, dass ein Teil der Steuerreform durch die Budgetkürzung um 1% in allen Ministerien finanziert werden soll.

ms

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