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Message-Control: Das BIFIE hat "zu berichten, was gehört werden will.“

Die politisch fragwürdige „Reorganisation“ der Statistik Austria ist fix. Jetzt folgt die Umstrukturierung des BIFIE.

 

Kanzleramt übernimmt die die Koordination der Außenkommunikation 

Der vom Kanzleramt angezettelte Umbau der Statistik Austria ist seit letzter Woche fix. Das Aufsichtsgremium der Statistik Austria, der Wirtschaftsrat, der großteils aus Vertreter*innen der Ministerien besteht, hat die Änderungen wie erwartet abgesegnet. Das bedeutet, die Presseabteilung wird radikal verkleinert und die Abteilung für Analyse aufgelöst. Das Kanzleramt werde in Zukunft de facto deutlich mehr Einfluss auf die Statistik Austria haben und die Koordination der Außenkommunikation mitübernehmen, ist der zentrale Vorwurf der Kritiker.

 

Stichwort Message-Control.
Auch beim geplanten Umbau des BIFIE gehe es um mehr Einfluss der Regierung: Aus dem 2008 vom Nationalrat eingerichteten Bundesinstitut für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des österreichischen Schulwesens (BIFIE) wird eine "nachgeordnete Dienststelle" im Bildungsministerium. Es bekommt auch einen neuen Name: Institut des Bundes für Qualitätssicherung im österreichischen Bildungswesen (IQS). Und es geht, wie bei der Statistik Austria, vor allem um Message-Control.

Kritik kommt von Bildungsexpert*innen und der Opposition. Sonja Hammerschmid (SPÖ) sieht ein "schwarz-blaues Gängelband für evidenzbasierte Bildungspolitik". Für Douglas Hoyos (NEOS) ist eine "echte Qualitätssicherung und Evaluierung“ nur durch „eine externe und unabhängige Einrichtung und keine Dienststelle im Ministerium" möglich.
Bildungsminister Heinz Faßmann versichert zwar die Unabhängigkeit des neuen Institutes. Es werde keine „geschönten oder verzerrte" Ergebnisse geben. Denn die Unabhängigkeit werde im Gesetz festgeschrieben und ein von ihm nominierter wissenschaftlichen Beirat werde dies überwachen.

 

"Dadurch wird die wissenschaftliche Unabhängigkeit nicht sichergestellt", entgegnet Bildungswissenschafter Stefan Hopmann von der Uni Wien im STANDARD-Gespräch mit Lisa Nimmervoll. "Auf konkrete Ergebnisse und den Spin der Ergebnisse hat so ein Beirat überhaupt keinen Einfluss“, stellt Hopmann, der selbst Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des Bifie war, klar.


…. berichten, was gehört werden will
Das neue Institut (IQS) werde eine „nachgeordnete Statistikverwaltung, die zu berichten hat, was gehört werden will“, ist sich Hopmann sicher. Es gehe wie bei der Umgestaltung der Statistik Austria um Message-Control, und die „spielt im postfaktischen Zeitalter ja eine große Rolle."

 

Dass angesichts der türkis-blauen Aktion, die Statistik Austria enger an das Bundeskanzleramt anzudocken, über 300 Forscher*innen in einem offenen Brief an Minister Faßmann - der jetzt dabei ist, das BIFIE in eine seinem Ministerium "nachgeordnete Dienststelle" umzubauen - ihn auffordert, sich für die Unabhängigkeit der Statistik Austria einzusetzten, damit diese "weiterhin ohne politische Einmischung valide und zuverlässige Daten generieren und analysieren kann", entbehrt nicht einer gewissen Ironie.  

ms

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