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Politshow „Kopftuchverbot an Schulen“ – Opposition unerwünscht.

Politshow "Kopftuchverbot"  Bild:spagra
Politshow "Kopftuchverbot" Bild:spagra

Wenn Politik ausschließlich auf der ideologischen Promotionsbühne stattfindet, passieren oft abstruse Dinge. Aber für die politischen Schausteller_innen ist das offensichtlich alles ganz normal:

 

Die Regierungsparteien beschließen ein Kopftuchverbot für Mädchen in der Volksschule, obwohl in Österreich das Tragen von Kopftüchern in den Volksschulen  schlicht und einfach kein Thema ist. Also auch keiner gesetzlichen Regelung bedarf.

Um die Eigenreklame zu optimieren, wird es mit einfacher Mehrheit - ohne die Opposition - beschlossen. Ohne sich um die erforderliche Zweidrittelmehrheit zu scheren. Das Gesetz wird zwar sofort wieder vom Verfassungsgerichtshof gekippt, aber das stört die flotte türkisblaue Performance nicht, ganz im Gegenteil. Bietet es doch einen „Grund“ für werbewirksame Attacken gegen die Verfassungsrichter.

Mitreden der Opposition ist nicht erwünscht, weil es den eigenen Promotionseffekt dämpft. Damit die Opposition ja nicht auf die „blöde Idee“ kommt, in der Sache doch noch Verhandlungen zu fordern – eine Ablehnung des Ansinnens würde die geschmierte Propaganda stören - , werden in den kurzfristig an die Oppositionsparteien verschickten Regierungsentwurf noch schnell hohe Strafen für die Eltern eingebaut, die das Kopftuchverbot für ihre Kinder missachten. Ein absolutes No-Go für die SPÖ und die NEOS. Nicht nur deshalb werden sie der Regierungsvorlage nicht zustimmen.


Der STANDARD ging der Frage nach: Ist das Tragen von Kopftüchern in den Volksschulen in Österreich tatsächlich ein brennendes Problem, das einer gesetzlichen Regelung bedarf? Er  hat sich in den Bundesländern umgehört.
Das Thema Kopftuch in der Volksschule sei „schlicht und einfach keines“ (Thomas Valent – Klagenfurt).
Ein Kopftuchverbot in der Volksschule ist „absolut nicht notwendig“ und „nicht nachvollziehbar (Michael Rauth - Bregenz).
Das Thema habe in der Volksschule „einfach keine Relevanz" (Ursula Lackner – Steiermark).
Für ein Kopftuchverbot gäbe es „überhaupt keine fachliche Begründung“ (Bildungsdirektion Oberösterreich).
Es gäbe eine "leicht steigenden Tendenz" der Anzahl Kopftuch tragender Mädchen in Volksschulen. (Kurt Hohensinner – Graz)

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