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3. Gehaltsrunde der Bundesbediensteten. (Zu?) viel Harmonie?

Zu viel Harmonie? 3. Gehaltsrunde der Bundesbediensteten: Es geht um einen fairen Anteil am Wirtschaftswachstum. Bild:spagra
Zu viel Harmonie? 3. Gehaltsrunde der Bundesbediensteten: Es geht um einen fairen Anteil am Wirtschaftswachstum. Bild:spagra

Heute startet die 3. Runde der Gehaltsverhandlungen für die Bediensteten des Öffentlichen Dienstes.

 

Sachliche Atmosphäre mit Zwischenergebnis
Die zweite Verhandlungsrunde am 12.11.2018 habe „in sachlicher Atmosphäre“ stattgefunden, teilte uns das GÖD-Verhandlungsteam mit. Diskutiert habe man die aktuelle Budgetentwicklung „sowie die angespannte Personalsituation im Öffentlichen Dienst“.
Das Verhandlungsteam für die Öffentlich Bediensteten, unter der Leitung des Vorsitzenden Norbert Schnedl, konnte bereits nach der der 2. Verhandlung mit dem Dienstgeber, mit Verhandlungsleiter Vizekanzler Strache, über ein Zwischenergebnis berichten: „Die Abgeltung der abgerechneten Inflation in Höhe von 2,02 % wurde außer Streit gestellt!“

 

Harmonie oder ...

Offen ist, wie hoch der Anteil am Wirtschaftswachstum zusätzlich zur Inflationsabgeltung sein wird. Das wird wohl Thema in der heutigen 3. Verhandlungsrunde sein.
„Wir wollen ein nachhaltiges und deutliches Gehaltsplus für alle Kolleginnen und Kollegen, denn das Wachstum wird nicht nur von der Wirtschaft gesichert, sondern auch von einem funktionierendem Öffentlichen Dienst!“ Zitat des Vorsitzenden Norbert Schnedl auf der HP der GÖD. Damit ist die „Richtung“ für die Verhandlungen von Seiten der Vertreter der Dienstnehmer vorgegeben, das Ziel aber offen. Norbert Schnedl setzt offensichtlich auf „harmonische“ Verhandlungen mit dem Dienstgeber, nicht auf Konfrontation.

 

.... Konfrontation

Im Gegensatz zu den Kollegen der Metallergewerkschaft.

Die beiden Chefverhandler der KV-verhandlungen für die Metallindustrie, Rainer Wimmer (PRO-GE) und Karl Dürtscher (GPA-djp), forderten von Anfang an eine Gehaltserhöhung von 5% und erreichten mit Streikdrohung einen Lohnabschluss:

  • von + 3% bis +4,3%
  • mindestens € 80
  • inkl. 100% Zuschlag für die 11. und 12. Stunde,
  • 150% für Sonn- und Feiertage
  • und bis zu 16% Erhöhung der Lehrlingsentschädigungen

Wir werden sehen, ob die Verhandlungsstrategie der GÖD auch erfolgreich ist.

 

Freude über Harmonie

Freude über die „Harmonie“ in den Gehaltsverhandlungen hat auch der Dienstgeber. So schreibt Vizekanzler und Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport, Heinz-Christian Strache, in einem Newsletter (15.11.18) aus seinem Ministerium:

„Nachdem ich Ihnen zuletzt von einem ersten Gespräch in freundlicher Atmosphäre im Rahmen der diesjährigen Gehaltsverhandlungen berichten konnte, sind diese inzwischen ein gutes Stück vorangekommen: So wurde die Abgeltung der Inflationsrate in Höhe von 2.02% bereits außer Streit gestellt. Darüber hinaus strebt der Dienstgeber einen fairen Abschluss für 2019 an, der die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen berücksichtigt, aber auch die Wertschätzung für alle Bediensteten und ihre wichtige Arbeit für die Republik zum Ausdruck bringt. Die entsprechenden Verhandlungen verlaufen auch weiterhin in einem ausgesprochen konstruktiven und sachorientierten Klima."

 

Wieviel ist Strache die „Wertschätzung für alle Bediensteten" wert?
Wir werden sehen, wieviel Prozent mehr Gehalt über der Inflationsrate Strache die „Wertschätzung für alle Bediensteten und ihre wichtige Arbeit für die Republik“ wert ist und was er unter Berücksichtigung der „wirtschaftlichen Rahmenbedingungen“ versteht. Ist die gute wirtschaftliche Entwicklung Basis für einen deutlichen Anteil der Arbeitnehmer_innen am Wirtschaftswachstum zur nachhaltigen und dauerhaften Kaufkraftsteigerung? Oder erlauben die „wirtschaftlichen Rahmenbedingungen“ keine höheren Gehälter im Öffentlichen Dienst, weil es unvereinbar mit der kompromisslosen neoliberalen Politik der scharztürkisblauen Koalition ist?

 

Die UBG fordert: "+ 6% und keinen Cent weniger"
Das Ergebnis der heurigen Gehaltsverhandlungen für die Bundesbediensteten muss lauten:
mindestens 6% Gehaltserhöhung für alle Beschäftigten im Bundesdienst als Abgeltung der Teuerung, einem Anteil am Wirtschaftswachstum und der in den letzten Jahren stark angestiegenen Belastungen und geforderten Mehrleistungen - vor allem im Bildungswesen:

  • mindestens 6% Gehaltserhöhung
  • ein Mindestbetrag von € 120
  • sofortiges Ende des Anstellungsstopps für alle Bereiche im Bundesdienst 
  • Schaffung der notwendigen zusätzliche Dienstposten 
  • sofortige Umwandlung der Verträge Prekär Beschäftigter in Vollzeitarbeitsplätze

Siehe auch: "Gehaltsverhandlung: "+ 6% und keinen Cent weniger"

ms

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