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Faßmann ausgebremst: FPÖ/ÖVP will Kopftuchverbot in Schulen

Bild:spagra
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Vor einem Monat sagte Bildungsminister Heinz Faßmann in einem Kurier-Interview:

Ein Kopftuchverbot in der Schule sei „ein Fall fürs Parlament“ und er wolle eine „breite Diskussion“ und einen „gesellschaftspolitischen Konsens“. (siehe: „Faßmanns Krampf mit der Abarbeitung der türkisblauen TODO-Liste“)

 

Nun aber bremst ihn nicht nur Strache, sondern auch die eigene Partei aus und will das Gesetz schnell durchs Parlament peitschen.

 

In der Plenarsitzung kommende Woche ist das Kopftuchverbot in Kindergärten Thema. Aber Strache will mehr. Nun will er ein Kopftuchverbot auch in der Schule (Volksschule und SEK I) für Mädchen bis zum 10. Lebensjahr umsetzen. Er wolle die Mädchen "schützen".

 

Geht es den Regierungsparteien mit dem Kopftuchverbot im Kindergarten und in der Schule wirklich um das Wohl der Mädchen? Oder macht Strache damit in der Bildungs- und Integrationspolitik Symbolpolitik, wo Sachpolitik dringend erforderlich wäre? In Österreich kann wohl mit Sicherheit von einem breiten gesellschaftlichen Konsens ausgehen, dass es ein Kopftuchzwang für kleine Kinder in unserer Gesellschaft nicht geben darf. Aber gibt es das „Problem“ überhaupt? Und außerdem, kann ein Kopftuchverbot in der Schule als Einzelmaßnahme eine ernsthafte Integrationspolitik ersetzen? Mit Sicherheit nicht.

 

Die Opposition ist von der Sinnhaftigkeit dieser Einzelmaßnahme wenig überzeugt.

Entsprechend argumentiert auch die Opposition. Eine Einzelmaßnahme löse keine Probleme, meint zum Beispiel SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid. Deshalb fordert sie von der Regierung ein Gesamtpaket ein. Etwa mehr Lehrer_innen und Unterstützungspersonal an Brennpunktschulen. Im Bildungsbereich und der Integration habe die Regierung aber bisher vor allem schmerzliche Kürzungen vorgenommen, so Hammerschmid.

Die Opposition, deren Zustimmung es für ein Gesetz im Rahmen des Schulunterrichtsgesetzes (Zweidrittelmehrheit) braucht, ist also skeptisch und von der Sinnhaftigkeit dieser Einzelmaßnahme wenig überzeugt.
NEOS Bildungssprecher Douglas Hoyos: "Sobald sie ihn auch uns zeigen", werden sich die NEOS den Gesetzesvorschlag der Regierung anschauen. "Es ist jedenfalls bezeichnend, dass ÖVP und FPÖ wieder einmal zuerst an die Öffentlichkeit gehen, bevor sie mit dem Parlament in einen Dialog treten“. Vor allem mahnt Douglas Hoyos aber zur Vorsicht mit Bekleidungsvorschriften und -verboten. In einer liberalen Demokratie sei eine solche Maßnahme immer kritisch. Vor allem müsse hier die verfassungsrechtliche Komponente geprüft werden.
ms

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