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UNO-Migrationspakt ohne Österreich. Eure Schüler/innen werden Fragen stellen ….

Van der Bellen im FB zum Ausstieg der Bundesregierung aus dem UNO Migrationspakt  Fotos: Carina Karlovits, Peter Lechner/HBF
Fotos: Carina Karlovits, Peter Lechner/HBF

Eure Schüler/innen werden wissen wollen, was der UN-Migrationspakt ist, welche Bedeutung er international hat und welche Folgenb der Ausstieg Österreichs aus dem Pakt hat.
Als gutes Unterrichtsmaterial - entsprechend dem Beutelsbacher Konsens zum Unterrichtsprinzip Politische Bildung - dazu bietet sich ein Beitrag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Facebook an, in dem er auf den Beschluss der ÖVP-FPÖ-Regierung, dem UNO-Migrationspakt nicht beizutreten, reagiert.

Mit Besorgnis sieht das Staatsoberhaupt einen weiteren drohenden Verlust von Ansehen und Glaubwürdigkeit Österreichs auf internationaler Ebene.
Dazu ein guter Bericht in ORF.at: „Van der Bellen fürchtet um Österreichs Ruf“

 

Alexander Van der Bellen (FB):

„Österreich hat sich als kleines, neutrales Land im Herzen Europas stets stark in internationalen Organisationen engagiert. Als einer von vier UNO-Amtssitzen weltweit hat sich unsere Republik in Fragen der Menschenrechte, der Abrüstung und beim Einsatz für eine nuklearwaffenfreie Welt den Ruf eines aktiven und verlässlichen Partners in der Weltgemeinschaft erworben. Diesen Ruf sollten wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.

Die großen Herausforderungen unserer Zeit, von der Klimakrise über geopolitische Konflikte und Handelskriege bis hin zur Migration, können nicht auf nationalstaatlicher Ebene alleine gelöst werden. Wir brauchen dazu die multilaterale Zusammenarbeit.
Ich begrüße den von Österreich mitausverhandelten UN-Migrationspakt, der keine bindende Wirkung für Einzelstaaten entfaltet, aber zahlreiche vernünftige Vorschläge beinhaltet, wie den Herausforderungen der weltweiten Migration mit Augenmaß, Menschlichkeit und Kontrolle begegnet werden kann.

Auch wenn sich die Bundesregierung in diesem Punkt anders entschieden hat: Österreichisch ist es jedenfalls, im Gespräch zu bleiben. Österreichisch ist es, den konstruktiven Dialog zu suchen. Das gilt gerade auch dann, wenn es auf internationaler Ebene unterschiedliche Positionen zu wichtigen Fragen gibt. Ich werde in meinen Gesprächen mit dem Bundeskanzler und der Außenministerin ausloten, was wir tun können, damit wir angesichts der vielen globalen Herausforderungen die gute Gesprächsebene mit unseren internationalen Partnern in Zukunft beibehalten.

Der österreichische Weg des Dialogs hat uns in der Vergangenheit groß gemacht und wird uns, da bin ich zuversichtlich, auch in Zukunft helfen.
Ich hoffe sehr, dass die österreichische Bundesregierung alles daransetzen wird, den drohenden Verlust von Ansehen und Glaubwürdigkeit Österreichs auf internationaler Ebene abzuwenden. Schließlich ist die „Stärkung eines effektiven Multilateralismus“ auch als Ziel im Regierungsprogramm festgeschrieben und Österreich trägt gerade als EU-Vorsitzland besondere Verantwortung. (vdb)“

ms

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