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Nichts passiert in Richtung Kopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen?

Kopftuchverbot? Bild:spa
Kopftuchverbot? Bild:spa

Die schwarzblaue Koalitionsregierung wollte eigentlich noch vor den Sommerferien einen Entwurf für das Kopftuchverbot an Schulen und Kindergärten vorlegen. Aber seit der lauthalsen Ankündigung Anfang April ist nichts passiert. Jetzt will man im Ministerium auf einmal nichts mehr von einem Zeitplan wissen. Man sei in Gesprächen mit anderen Ministerien und es sei eben eine äußerst komplexe Sache, für die das Bildungsministerium noch viel Zeit brauche, wird das Nichtstun argumentiert.


Täuschen, tricksen, vertuschen ….
Anfang April war das „Kopftuchverbot“ DAS politische top Thema. Wir haben darüber berichtet. Wir haben auch über Vermutungen berichtet, dass es sich bei der Ankündigung der Regierung ein Kopftuchverbot einführen zu wollen, um einen politischen PR-Gag und um ein Ablenkungsmanöver handeln könnte. Die Regierung wolle damit die Zerschlagung der AUVA vertuschen, so die Kritiker. Hat das System in der NEUEN Kurz POLITIK? Hinweise gibt es dafür jedenfalls: Moscheen mit lautem Selbstlob begleitet schließen um sie nach ein paar Tagen wieder still und heimlich zu eröffnen; die heftig kritisierten separaten Deutschförderklassen als Ablenkungsmanöver von der Einführung des 12-Stunden Arbeitstages; das elende Theater um Kickels Rösser und die Verharmlosungs- und Vertuschungsversuche rund um den BTV-Skandal und die Nichtumsetzung der neuen Nichtraucherregelung usw.

Faßmann hatte im April auch angekündigt, neben dem Kopftuchverbot bis Ende Juni auch zu erheben, wie viele Kinder im Kindergarten oder in der Volksschule überhaupt ein Kopftuch tragen.   Es blieb auch damit bei der Ankündigung, eine Erhebung fand bisher nicht statt. Das kann wohl als weiterer Hinweis gesehen werden, dass auch das Thema „Kopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen“ für die türkisblauen Strategen nicht sachpolitisch relevant, sondern ein rein politstrategisches Instrument ist, um damit andere, meist parteiideologische Ziele zu erreichen.

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