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"Budgetwahnsinn"

Budgetwahnsinn  Bild:spagra
Budgetwahnsinn Bild:spagra

Eine lesenswerte Analyse des Doppelbudgets der schwarzblauen Koalition auf der HP ÖGB Mitgliederservice.at: "Wege aus der Krise" kritisiert schwarz-blaues Doppelbudget

 

Im Rahmen einer Pressekonferenz der zivilgesellschaftlichen Allianz „Wege aus der Krise“ kritisieren mehrere ExpertInnen den Entwurf der Bundesregierung für das Doppelbudget 2018/19. Das Budget enthalte keine Antworten auf die vielfältigen sozialen und ökologischen Herausforderungen unserer Zeit. Stattdessen bringe es „mehr Unsicherheit für ältere Arbeitsuchende, für Menschen, die sich in Österreich integrieren wollen und für Familien mit geringeren Einkommen. Die geplanten Maßnahmen drohen so, soziale Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft noch weiter zu vertiefen“. Maßnahmen zur Steuerbetrugsbekämpfung oder für einen gerechten Beitrag von Vermögenden sind in den Regierungsplänen nicht zu finden. Die Regierung treibe unsoziale Spaltungspolitik voran, anstatt die gute Konjunktur für sozial-ökologische Investitionen zu nutzen und damit eine lebenswerte Zukunft für alle Menschen in Österreich zu ermöglichen.

 

Die folgenden Punkte werden in diesem Bericht ausführlich behandelt
•    Budget verschärft Ungleichheit
•    Zukunftsraub an Arbeitsuchenden
•    Weniger Geld für Integration führt zu hohen Folgekosten
•    Schwarz-Blau heizt das Konzern-Steuerdumping weiter an
•    Gegenentwurf: zivilgesellschaftliches Zukunftsbudget

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